…Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Abs.6 Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe…

…im Sinne der in § 212a Abs. 5 dritter SatzBAO gennannten Akte vorgenommen hatte (vgl. VwGH vom 31. Juli 2002, 2002/13/0075).. Es bestehe keine gesetzliche Grundlag dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…gemäß § 13 AbgEO, die Beschwerde vom 9.8.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31.7.2018 betreffend Pfändung einer Geldforderung und die Beschwerde vom 24.10.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15.10.2018 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a…

…2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des ZA Wien. Im Verfahren betreffend die Aussetzung der beiden Beträge in Höhe von 176.936,55 € bzw. 3.540,04 € blieb das ZA dabei, dass das Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache im Sinne von § 212a Abs.2 lit.a…

…700/14207/2002, betreffend Aussetzung der Einhebung, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…unerledigt gebliebenen) Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde betreffend Haftungsbescheid, jedoch vor Einbringung des diesbezüglichen Vorlageantrages am 02.06.2017, erfolgte daher zu Recht. Dem Bf. kam somit im Rechtsmittelverfahren betreffend Haftung jedenfalls bis zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Zahlungsaufschubes…

…2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des ZA Wien. Im Verfahren betreffend die Aussetzung der beiden Beträge in Höhe von 197.264,67 € bzw. 3.906,89 € blieb das ZA dabei, dass das Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache im Sinne von § 212a Abs.2 lit.a…

…auf Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages offenkundig nicht eingetreten und wurde von ihr auch nicht behauptet. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung…

…Hemmung der Einbringung für die Dauer des weiteren Rechtsmittelverfahrens betreffend die Glücksspielabgabe erlangt hat. Über den Antrag gemäß § 212a BAO hat die Abgabenbehörde zu entscheiden. Somit ergibt sich durch die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Glücksspielabgabe offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen der…

…700,- ATS) bzw. 1.534,41 € ( = 21.114,- ATS) herabgesetzt wurde. Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Aussetzung der Einhebung erging unter GZ. ZRV/191-Z1W/2002 ebenfalls am 21.6. 2005 eine abweisende Berufungsentscheidung, im Wesentlichen mit der Begründung, dass nunmehr zum Altlastenbeitrag…

…Beschwerde in der Sache der Aussetzung der Einhebung kein offenes Rechtsbehelfsverfahren in der Abgabensache mehr, da über diese Bescheide mit ho. Berufungsentscheidung vom 4. November 2008 GZ. ZRV/0198-Z1W/07 abgesprochen wurde. Auch deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung…

…Dezember 2019 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 verfügt. Die ***Firma*** GmbH brachte ihrerseits Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie Umsatzsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 und Umsatzsteuer 2012 ein…

…ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls endete der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014. Ihr Aussetzungsantrag war daher abzuweisen. Der gegen den Abweisungsbescheid…

…Erledigung. § 212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2016 in der Gebührensache selbst geendet…

…des weiteren Rechtsmittelverfahrens zu erlangen. Was die ihm bisher vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betrifft (siehe dazu die GZ. RV/20101649/2014), so stand bzw. steht dem Beschwerdeführer auch das jederzeit ausübbare Recht zu, die Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Berufung betreffend Kapitalertragsteuer…

…eine Aussetzung der Einhebung fordere, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls hätte der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsentscheidung vom 7. September 2004 in der Rechtsgebührensache selbst geendet. Die Aussetzung der Einhebung wegen…

…212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls ende der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2023. Der Aussetzungsantrag sei daher abzuweisen gewesen…

…gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, richte. Unter Ziffer 7562 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 werde ausgeführt, dass bei Neueintritt in die Steuerpflicht, und zwar auch nach dem 30. September des betreffenden Jahres…

…Berufungsverfahren betreffend die Veranlagung 2002-2004 wurden- nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 30. Mai 2006 (RV/X) bzw durch Zurücknahme der Berufung (RV/Y) rechtskräftig abgeschlossen. Fehlt es an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung…