…Körperschaftsteuerpflicht bestehe. Rechtliche Würdigung: Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001: Gemäß § 110 Abs. 3 BAO ist gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig…

…ohne auch den Lenker zu befragen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 151 Abs.1 FinStrG steht gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu, wobei nach § 153 Abs.1 FinStrG ein derartiges Rechtsmittel die Bezeichnung des Erkenntnisses, gegen das es sich richtet (lit.a)), die Erklärung…

…sei eine Berufung unzulässig und sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010, eingelangt beim Finanzamt am 4. November 2010, wurde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 4. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und auf die Nachreichung eines entsprechenden Berufungsantrages mit…

…bei der Behörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigen könne. Im vorliegenden Fall sei diese Voraussetzung nicht erfüllt: Die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 25.10.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.9.2011, "Zl.100000/85346/2008-20", das Rechtsmittel der Berufung…

…erster Satz FinStrG einen Verweis auf das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde im Finanzstrafverfahren enthalten müssen, über die dann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu entscheiden hätte. Tatsächlich bot das Zollamt in der Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die Berufung und auf den Zollkodex einen Rechtszug im…

…nur der Spruch eines Abgabenbescheides mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb, weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787). Die Berufung…

…hätte auf ein außerordentliches Rechtsmittel verzichtet. Laut Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes (die sechswöchige Beschwerdefrist sei bereits abgelaufen) sei auch seitens des Bescheidadressaten keine Beschwerde erhoben worden. Demnach sei die Sache "Haftungsinanspruchnahme" rechtskräftig erledigt. Mit Datum 25. Mai 2007 sei neuerlich "das Rechtsmittel der Berufung" gegen den…

…hätte auf ein außerordentliches Rechtsmittel verzichtet. Laut Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes (die sechswöchige Beschwerdefrist sei bereits abgelaufen) sei auch seitens des Bescheidadressaten keine Beschwerde erhoben worden. Demnach sei die Sache "Haftungsinanspruchnahme" rechtskräftig erledigt. Mit Datum 25. Mai 2007 sei neuerlich "das Rechtsmittel der Berufung" gegen den…

…erhob der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2008 das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, er habe Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, da sich seine Gattin in Mutterschaftsurlaub befinde. Mit Bescheiden vom 23.6.2009 wurde die Berufung als verspätet zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend…

…Begründung. Der VwGH hat beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 28. Jänner 1998, 96/13/0081, ausgesprochen, dass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Wenn die Behörde aufgrund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln kann…

…idgF als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Diskothekenbetreiber. Mangels Abgabe sowohl der Umsatz- als auch der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ die gegenständlichen Steuerbescheide vom 15. April 2005, wogegen der Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhob…

…Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er zuversichtlich gewesen sei, dass seinem Fristverlängerungsansuchen stattgegeben werde würde. Er selbst sei Laie in Finanzangelegenheiten und habe, da die Abweisung des Fristverlängerungsansuchens erst kurz vor dem Ende der Rechtsmittelfrist erfolgt sei, die Rechtsmittelfrist gegen die Berufungsvorentscheidung…

…dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der nach Maßgabe § 212a Abs.1,2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6 BAO). Im Sinne des § 85 Abs.1 BAO ist das Rechtsmittel der Berufung als Anbringen…

…dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der nach Maßgabe § 212a Abs.1,2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6 BAO). Im Sinne des § 85 Abs.1 BAO ist das Rechtsmittel der Berufung als Anbringen…

…dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der nach Maßgabe § 212a Abs.1,2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6 BAO). Im Sinne des § 85 Abs.1 BAO ist das Rechtsmittel der Berufung als Anbringen…

…BAO ist das Rechtsmittel der Berufung als Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, welches schriftlich einzubringen ist, anzusehen. Gemäß § 250 BAO lit.a-d muss die Berufung enthalten: die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…

…Eingabe vom 11. Dezember 1996 gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung. Darin beantragte sie die Gutschrift des vorgeschriebenen Zolles in der Höhe von 6.884,22 Euro (94.729,00 S) wegen Vorliegens gültiger Ursprungserklärungen auf den Handelsrechnungen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 1997…

…sowie Anspruchszinsen) das Rechtsmittel der Berufung ein, worin er sich im Wesentlichen gegen die der Nachforderung an Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuern wandte, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen. Abschließend beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat. Mit…

…5.000,00 € aus. In der Begründung wurde auf die oben angeführte Textziffer 6 des Betriebsprüfungsberichtes vom 7. Februar 2008 verwiesen. 1.4 Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit folgender Begründung: "Mit Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988…

…Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Strittig ist, wem die Berufung vom 2. September 2011 zuzurechnen ist. Im Schriftsatz vom 14. Oktober 2011 wird dazu die Ansicht vertreten, aus der Textierung dieser Berufung ergebe sich, dass Frau Dr. NN Berufungswerber (richtig wohl: Berufungswerberin) sei…