…Rechtsgrundsatz der Kohärenz. In diesem Fall ging es um niederländisches Steuerrecht. Selbständige konnten einen Teil des Gewinns ihres Unternehmens für die Bildung eines Altersrücklage verwenden, die den Vorteil bot, dass die in jedem Jahr angesparten Beträge im Unternehmen verbleiben. Diese Altersrücklage war aufzulösen, wenn der…

…Ausführungen in der Berufung vom 20.2.2008 verwiesen. Demnach gingen die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge auf das zweite Dienstverhältnis zurück und seien wie dieses zu behandeln. Die im Zusammenhang mit dem ausländischen Dienstverhältnis geleisteten Sozialversicherungsbeiträge führten zu in Österreich besteuerten Geldleistungen. Es würde dem Kohärenzprinzip widersprechen…

…Fehler anzuhaften scheint, dass er im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht einmal vorläufig Rechtswirkung entfaltet, also rechtlich inexistent ist. Maßstab der Gültigkeitskontrolle nach Art. 234 Satz 1 lit. b EGV sind der Vertrag, das sonstige primäre Gemeinschaftsrecht, die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere die…

…an die Mitgliedstaaten gerichteten Verbot der Behinderung des Mehrwertsteuersystems und der Kohärenzpflicht nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, Betriebsausgaben einkommensteuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn ihre betriebliche Veranlassung und Notwendigkeit außer Streit stehen und sie umsatzsteuerrechtlich als Betriebsausgaben feststehen? Der Steuerpflichtige ist also mehr denn je der Auffassung…

…an die Mitgliedstaaten gerichteten Verbot der Behinderung des Mehrwertsteuersystems und der Kohärenzpflicht nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, Betriebsausgaben einkommensteuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn ihre betriebliche Veranlassung und Notwendigkeit außer Streit stehen und sie umsatzsteuerrechtlich als Betriebsausgaben feststehen? Der Steuerpflichtige ist also mehr denn je der Auffassung…

…der für die Beschäftigung des Behinderten anerlaufenen Kosten zu eruieren gewesen wäre, so kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Laut einhelliger verwaltungsgerichtlicher Judikatur genügt für die "Unmittelbarkeit" bereits ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen (Ausgaben) und den steuerfrei gewährten Leistungen. Eine derartige Kohärenz…

…Eine "Karenzierung im Ablauf" setze jedoch nur den "Verfall des entsprechenden Rechtes bis zur Bekanntgabe einer allfälligen Ablehnung - oder aber auch Zustimmung - durch die Behörde aus". Die Eingabe vom 21.9.2005 habe die aufgetragenen Mängel zur Gänze behoben und eine Entscheidung in der Sache…

…Eine "Karenzierung im Ablauf" setze jedoch nur den "Verfall des entsprechenden Rechtes bis zur Bekanntgabe einer allfälligen Ablehnung - oder aber auch Zustimmung - durch die Behörde aus". Im weiteren Vorlageantrag vom 28.10.2005 betreffend die Berufungen gegen die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der…

…xxx in U geboren wurde. b) Fachärztliche Bestätigung über die Durchführung der im Mutter-Kind -Pass vorgesehenen Untersuchungen vom 7.8.2009 bis zum 18.3.2010 c) An die ffff. als Arbeitgeberin adressierte Meldung einer Karenz mit auszugsweise folgendem Inhalt: "...ich bin bei Ihnen…

…2007). Um genaue Angaben wird gebeten. In welcher Schule waren Sie vor Ihrer Auslandsentsendung in D tätig? Wie lange waren Sie von der Dienstverrichtung an Ihrer Schule in D karenziert? Die bezüglichen Unterlagen wären zur Einsichtnahme vorzulegen. Hat im Jahr 2002 überhaupt noch die Möglichkeit…

…1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung folgende steuerliche Auswirkungen angeführt: | Zeitraum Körperschaftsteuer | 2007 Euro | 2008 Euro | [630] Änderungen und Berichtigungen | 236.111,00 | 487.540,00 | [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlust | 236.111,00 | 487.540,00 |…

…werde auch deutlich, wenn man sich vor Augen halte, welche Auffassungen offenbar die Finanzverwaltung aus dem Gesetz ableite: Die in der Niederschrift enthaltene Begründung sehe offenbar die "Unverhältnismäßigkeit" als entscheidungserhebliches Abgrenzungskriterium: Wenn das Ergebnis "verhältnismäßig" sei , wäre demnach die lineare Methode anwendbar, sonst die finanzmathematische…

…wie folgt vorgebracht: Auch "nach dem Zollrecht" sei der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung anzuwenden. Bislang liege keine rechtskräftige Entscheidung vor. Es könne daher auch keine Vollziehung angeordnet werden. Die Bf. habe stets eine Beteiligung an der ihr vorgeworfenen strafbaren Handlung bestritten. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…einen von der Umsatzsteuererklärung abweichenden Umsatzsteuerbescheid für 1999.   In der form- und fristgerechten Berufung vom 27. August 2001 gegen diesen Bescheid rügt die Bw. die Bescheidbegründung als rechtlich und faktisch unhaltbar. Das zit. Erkenntnis des VwGH führe als Rechtsgrundsatz aus, dass der Rechnungsaussteller eindeutig…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handeln würde. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata" im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handeln würde. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata" im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese…

…dass dem Rechtsgrundsatz der Rechtsbeständigkeit in unserem Rechtssystem auch erhebliche Bedeutung zukomme. Im gegenständlichen Verfahren sei am 6. Oktober 2005 gegen den Umsatzsteuerbescheid 01-06/2005 vom 31.08.2005 fristgerecht Berufung eingebracht worden. Aufgrund der am 17.10.2005 ergangenen Berufungsvorentscheidung sei am 17…

…erlassen. Das Finanzamt sei nach wie vor der Ansicht, dass der Rechtsgrundsatz der entschiedenen Sache diesfalls nicht zu gelten habe. Der Finanzamtsvertreter verwies ergänzend darauf, dass die vom Bw. erst gegen Ende des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens vorgelegte kalendarische Darstellung der Fahrzeugverwendung im Jahr 2008, nachdem ihm…

…entschiedener Sache nicht möglich. Der Vorwurf der Verletzung der Entscheidungspflicht erweist sich daher wegen res iudicata als unbegründet. Der im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht im § 68 Abs. 1 geregelte Rechtsgrundsatz der entschiedenen Sache findet im Bundesabgabenverfahren sinngemäß Anwendung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19.…

…des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3505/53, VwGH 20.12.1968, 486/68). Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt neuerlich in seinem…