…Rechtsgrundsatz der Kohärenz. In diesem Fall ging es um niederländisches Steuerrecht. Selbständige konnten einen Teil des Gewinns ihres Unternehmens für die Bildung eines Altersrücklage verwenden, die den Vorteil bot, dass die in jedem Jahr angesparten Beträge im Unternehmen verbleiben. Diese Altersrücklage war aufzulösen, wenn der…

…kann, insbesondere der Rechtsgrundsatz, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten. (18) Um eine papierlose Umgebung für Zoll und Handel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß…

…Ausführungen in der Berufung vom 20.2.2008 verwiesen. Demnach gingen die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge auf das zweite Dienstverhältnis zurück und seien wie dieses zu behandeln. Die im Zusammenhang mit dem ausländischen Dienstverhältnis geleisteten Sozialversicherungsbeiträge führten zu in Österreich besteuerten Geldleistungen. Es würde dem Kohärenzprinzip widersprechen…

…dass dieser tatsächlich in der Lage sein wird, die geltend gemachten Ziele mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieser Ziele quantitativ gemessen und qualitativ ausgestaltet ist, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (Rz 57). Unter Wiederholung der Rechtsgrundsätze zur Verfolgung expansionistischer Geschäftspolitik wurde ausgesprochen…

…Fehler anzuhaften scheint, dass er im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht einmal vorläufig Rechtswirkung entfaltet, also rechtlich inexistent ist. Maßstab der Gültigkeitskontrolle nach Art. 234 Satz 1 lit. b EGV sind der Vertrag, das sonstige primäre Gemeinschaftsrecht, die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere die…

…2.3.) "Zur Kohärenz und Systematik des Glücksspielgesetzes" verwiesen, die sich auch mit den Zielen des Glücksspielgesetzes wie Eindämmung der Spielsucht, des Spielerschutzes etc eingehend auseinandersetzen. Nach der ständigen Judikatur des BFG hätte überdies selbst eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen über das Glücksspielmonopol keine Auswirkung…

…2.3.) "Zur Kohärenz und Systematik des Glücksspielgesetzes" verwiesen, die sich auch mit den Zielen des Glücksspielgesetzes wie Eindämmung der Spielsucht, des Spielerschutzes etc eingehend auseinandersetzen. Nach der ständigen Judikatur des BFG hätte überdies selbst eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen über das Glücksspielmonopol keine Auswirkung…

…ist ersichtlich, dass die Rückforderung hinsichtlich der anteiligen Geschwisterstaffel betreffend ***3*** € 510,40 und hinsichtlich ***5*** € 269,00 beträgt. [Grafik]   Soweit die Bf. meint, dass die Rückforderung unbillig sei, sie über ein geringes Einkommen verfüge, da sie sich in Karenz befinde, Kinder…

…an die Mitgliedstaaten gerichteten Verbot der Behinderung des Mehrwertsteuersystems und der Kohärenzpflicht nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, Betriebsausgaben einkommensteuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn ihre betriebliche Veranlassung und Notwendigkeit außer Streit stehen und sie umsatzsteuerrechtlich als Betriebsausgaben feststehen? Der Steuerpflichtige ist also mehr denn je der Auffassung…

…an die Mitgliedstaaten gerichteten Verbot der Behinderung des Mehrwertsteuersystems und der Kohärenzpflicht nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, Betriebsausgaben einkommensteuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn ihre betriebliche Veranlassung und Notwendigkeit außer Streit stehen und sie umsatzsteuerrechtlich als Betriebsausgaben feststehen? Der Steuerpflichtige ist also mehr denn je der Auffassung…

…der für die Beschäftigung des Behinderten anerlaufenen Kosten zu eruieren gewesen wäre, so kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Laut einhelliger verwaltungsgerichtlicher Judikatur genügt für die "Unmittelbarkeit" bereits ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen (Ausgaben) und den steuerfrei gewährten Leistungen. Eine derartige Kohärenz…

…in kohärenter und systematischer Weise gerechtfertigt sind (vgl. ausführlich VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022). Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016 -24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof…

…Eine "Karenzierung im Ablauf" setze jedoch nur den "Verfall des entsprechenden Rechtes bis zur Bekanntgabe einer allfälligen Ablehnung - oder aber auch Zustimmung - durch die Behörde aus". Die Eingabe vom 21.9.2005 habe die aufgetragenen Mängel zur Gänze behoben und eine Entscheidung in der Sache…

…Eine "Karenzierung im Ablauf" setze jedoch nur den "Verfall des entsprechenden Rechtes bis zur Bekanntgabe einer allfälligen Ablehnung - oder aber auch Zustimmung - durch die Behörde aus". Im weiteren Vorlageantrag vom 28.10.2005 betreffend die Berufungen gegen die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der…

…Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3, mwN). Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in…

…xxx in U geboren wurde. b) Fachärztliche Bestätigung über die Durchführung der im Mutter-Kind -Pass vorgesehenen Untersuchungen vom 7.8.2009 bis zum 18.3.2010 c) An die ffff. als Arbeitgeberin adressierte Meldung einer Karenz mit auszugsweise folgendem Inhalt: "...ich bin bei Ihnen…

…2007). Um genaue Angaben wird gebeten. In welcher Schule waren Sie vor Ihrer Auslandsentsendung in D tätig? Wie lange waren Sie von der Dienstverrichtung an Ihrer Schule in D karenziert? Die bezüglichen Unterlagen wären zur Einsichtnahme vorzulegen. Hat im Jahr 2002 überhaupt noch die Möglichkeit…

…seine Frau sei in Karenz. Über Vorhalt, ob er die UVA selbst eingereicht hat oder er sich auch unterjährig eines Steuerberaters oder Bilanzbuchhalters bediente und wer den Jahresabschluss erstellte, gab der Beschuldigte an, dass der Bilanzbuchhalter dies für ihn erledigt habe. Der Beschuldigte habe damals…

…1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung folgende steuerliche Auswirkungen angeführt: | Zeitraum Körperschaftsteuer | 2007 Euro | 2008 Euro | [630] Änderungen und Berichtigungen | 236.111,00 | 487.540,00 | [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlust | 236.111,00 | 487.540,00 |…

…des Schuldners, wobei die Verjährung im Abgabenrecht eine besondere und eigenständige Regelung erfährt, was nach Stoll durch die wesentlich stärkere Stellung des Gläubigers im Abgabenpflichtverhältnis als Prätendent öffentlicher Ansprüche, aber auch mit der besonderen Ausprägung des Rechtsschutzes erklärt werden kann (Stoll, BAO-Kommentar, 2157). Mit…