…b FinStrG sei im Falle eines vorangegangenen vereinfachten Verfahrens spätestens im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen. Dies sei auch der in der Strafverfügung enthaltenen Rechtbelehrung unmissverständlich zu entnehmen. Eine Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liege somit nicht vor. 2) Da es sich…

Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen…

…2005, 1.) über die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates 2.) über die Zurückweisung des Antrages auf "erweiterte Rechtsbelehrung" 3.) über die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" B) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5…

…der Rechtsmittelbelehrung ist die Belehrung über das Einspruchsrecht zu erteilen. Dabei ist zu beachten, dass nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes die Rechtsbelehrung nach Erlassung einer Strafverfügung gemäß § 145 FinStrG (Belehrung über das Einspruchsrecht) von der Rechtsmittelbelehrung nach § 140 FinStrG (die bestimmte Inhalte betreffend Fristen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 3. April 2009 (fälschlich mit 3. April 2008 bezeichnet, aber abgestempelt mit 3. April 2009) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. März 2009 betreffend Zurückweisung einer…

…9. Juni 1986, 85/15/0069, hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass einen Geschäftsführer, der ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, zu unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst wird, kein Verschulden trifft. Dies muss umso mehr gelten…

…dem Bw. mit der Zustellung des Einleitungsbescheides eine schriftliche Rechtsbelehrung für Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens übermittelt wurde und es kann auch aus der Aktenlage sowie auch aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat die Erteilung einer Rechtsbelehrung an den unvertretenen Bw. nicht festgestellt…

…Mit einem weiteren Bescheid vom 9. September 1998 wurde hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 ein Säumniszuschlag in Höhe von 72,16 Euro festgesetzt. In der Rechtsbelehrung, die ein Bestandteil dieses Bescheides ist, wurde auf die Möglichkeit einer Berufung innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen. Der Bw…

…gegen eine Strafverfügung jener Zeitpunkt maßgeblich ist, in welchem die betreffende Briefsendung der Post tatsächlich zur Weiterleitung übergeben wurde (VwGH vom 27. Juni 1985, 85/16/0031). Im Anlassfall wurde laut Aktenlage die mit einer der geltenden Rechtslage entsprechenden Rechtsbelehrung (vgl. §§ 144 und 140 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KRS., Landwirt, G, vertreten durch Dr. PK, vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Feststellungsbescheid vom 26. Februar 2008 (Einheitswertbescheid 1…

…wurde mit einem weiteren Bescheid vom 9. September 1998 hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/1998 ein Säumniszuschlag in Höhe von 64,75 Euro festgesetzt. In der Rechtsbelehrung, die ein Bestandteil dieses Bescheides ist, wurde auf die Möglichkeit einer Berufung innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen…

…berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren haben. Eine solche Rechtsbelehrungspflicht besteht nur, wenn es die Partei verlangt (vgl. VwGH 25.1.1999…

…Abfuhr der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 1989 und 1990, um kein relevantes Beweisthema handelt. Auch hätte es einer unrichtigen Rechtsbelehrung - und nicht bloß einer Ansicht - in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes bedurft, damit den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.6.1986…

…Bezirk in Wien, betreffend Haftung nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Haftung in der Höhe von bisher € 81.074,65 auf € 628,36 eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…über die Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Schriftstückes einen Einfluss auf diesen Umstand haben sollte, wurde vom Bw. nicht näher erläutert und ist für den Unabhängigen Finanzsenat auch nicht nachvollziehbar, zumal auch die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO ein Verlangen der Partei voraussetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, …

…er versichere, alles verstanden zu haben; eine Ausfertigung der Niederschrift sowie eine Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens in serbischer Sprache sei ihm ausgefolgt worden. Daraus ergäben sich, so das Zollamt Linz im angefochtenen Bescheid, genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den…

…erteilt worden, dass er "formell" Einspruch erheben müsse, geht damit ins Leere. Wenn ein Beschuldigter die Rechtsbelehrung nur flüchtig oder gar nicht liest oder den Inhalt der Belehrung unbeachtet lässt, kann er sich nicht mit Erfolg im Wiedereinsetzungsverfahren auf die Unkenntnis verfahrensrechtlicher Vorschriften berufen. Bei…

…Verwaltungsrechtes entschieden hat. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als Spruch iSd. § 93 Abs.2 BAO gewertet werden. Das Vorliegen eines Bescheides kann nur dann angenommen werden, wenn die Behörde…

…Neustadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß …

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…