…aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 77) und ihm in einem beigeschlossenen Formular, tituliert mit "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens" eine allgemein gehaltene Belehrung über seine wesentlichen Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 78 bis 81). E. Gegen dieses Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde…

…b FinStrG sei im Falle eines vorangegangenen vereinfachten Verfahrens spätestens im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen. Dies sei auch der in der Strafverfügung enthaltenen Rechtbelehrung unmissverständlich zu entnehmen. Eine Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liege somit nicht vor. 2) Da es sich…

Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen…

…2005, 1.) über die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates 2.) über die Zurückweisung des Antrages auf "erweiterte Rechtsbelehrung" 3.) über die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" B) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5…

…der Rechtsmittelbelehrung ist die Belehrung über das Einspruchsrecht zu erteilen. Dabei ist zu beachten, dass nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes die Rechtsbelehrung nach Erlassung einer Strafverfügung gemäß § 145 FinStrG (Belehrung über das Einspruchsrecht) von der Rechtsmittelbelehrung nach § 140 FinStrG (die bestimmte Inhalte betreffend Fristen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 3. April 2009 (fälschlich mit 3. April 2008 bezeichnet, aber abgestempelt mit 3. April 2009) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. März 2009 betreffend Zurückweisung einer…

…9. Juni 1986, 85/15/0069, hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass einen Geschäftsführer, der ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, zu unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst wird, kein Verschulden trifft. Dies muss umso mehr gelten…

…dem Bw. mit der Zustellung des Einleitungsbescheides eine schriftliche Rechtsbelehrung für Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens übermittelt wurde und es kann auch aus der Aktenlage sowie auch aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat die Erteilung einer Rechtsbelehrung an den unvertretenen Bw. nicht festgestellt…

…Mit einem weiteren Bescheid vom 9. September 1998 wurde hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 ein Säumniszuschlag in Höhe von 72,16 Euro festgesetzt. In der Rechtsbelehrung, die ein Bestandteil dieses Bescheides ist, wurde auf die Möglichkeit einer Berufung innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen. Der Bw…

…gegen eine Strafverfügung jener Zeitpunkt maßgeblich ist, in welchem die betreffende Briefsendung der Post tatsächlich zur Weiterleitung übergeben wurde (VwGH vom 27. Juni 1985, 85/16/0031). Im Anlassfall wurde laut Aktenlage die mit einer der geltenden Rechtslage entsprechenden Rechtsbelehrung (vgl. §§ 144 und 140 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KRS., Landwirt, G, vertreten durch Dr. PK, vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Feststellungsbescheid vom 26. Februar 2008 (Einheitswertbescheid 1…

…wurde mit einem weiteren Bescheid vom 9. September 1998 hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/1998 ein Säumniszuschlag in Höhe von 64,75 Euro festgesetzt. In der Rechtsbelehrung, die ein Bestandteil dieses Bescheides ist, wurde auf die Möglichkeit einer Berufung innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…Verfahrensordnungen, da diese jedenfalls ein anhängiges Verfahren voraussetzten. Den Rechtsgrundlagen lasse sich eine Verpflichtung, über die Möglichkeit zur Beiziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes zu informieren oder andere ähnliche Rechtsbelehrungen zu erteilen, in keiner Weise entnehmen. Grund für die Verfügung eines Zahlungsstopps gemäß § 7m Abs…

…in einem schlichten behördlichen Verhalten, nämlich in einem (hier behaupteten) Unterlassen eines von der Beschwerdeführerin für wünschenswert gehaltenen oder begehrten Tuns (Beiziehung eines Dolmetschers, Gewährung einer Rechtsbelehrung und Verständigung von einer Amtshandlung), wurde kein physischer Zwang angedroht oder ein Befehl erteilt, bei dessen Nichtbefolgung behördlicher…

…a] FinStrG in Höhe von jeweils € 500,00 auferlegt wurden (Verhandlungsprotokoll, genannter Finanzstrafakt Bl. 70). Nach Ausführung der wesentlichen Entscheidungsgründe erteilte der Vorsitzende eine Rechtsbelehrung, in welcher er die anwesenden Parteien eröffnete, dass gegen das verkündete Erkenntnis noch eine Berufung an den damaligen Unabhängigen…

…berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren haben. Eine solche Rechtsbelehrungspflicht besteht nur, wenn es die Partei verlangt (vgl. VwGH 25.1.1999…

…Abfuhr der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 1989 und 1990, um kein relevantes Beweisthema handelt. Auch hätte es einer unrichtigen Rechtsbelehrung - und nicht bloß einer Ansicht - in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes bedurft, damit den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.6.1986…

…Bezirk in Wien, betreffend Haftung nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Haftung in der Höhe von bisher € 81.074,65 auf € 628,36 eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…