…In einem Zollverfahren hingegen wird die Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe durch die Berufungsvorentscheidung erledigt. Die Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe wird durch die Berufungsentscheidung erledigt. Die Berufung ist der Rechtsbehelf gegen einen Bescheid. Die Beschwerde ist der Rechtsbehelf gegen eine Berufungsvorentscheidung (argumentum: …

…DG iHv. 2.654,00 ÖS festgesetzt und dem Bf. zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtete sich der mit Eingabe vom 8. April 1998 erhobene Rechtsbehelf der Berufung, worin der Bf. beantragt, die Abgabenerhöhung im Betrag von 2.654,00 ÖS zu refundieren. Gegen…

…FinStrG), über den am 1. März 2012 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingebrachten, als "Einspruch" titulierten Rechtsbehelf des Zweitbeschuldigten CH gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, dieses vertreten Friedrich Turba, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar…

…der Mängel - aufgetragen, binnen einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung des Auftrages eine Erklärung nachzureichen, 1. gegen welchen Bescheid sich der erhobene Rechtsbehelf richte, 2. in welchen Punkten allenfalls das obgenannte Erkenntnis des Spruchsenates - sollte die Eingabe gegen dieses Erkenntnis gerichtet sein - angefochten werde, sowie 3…

…März 2001, GZ. 100/59603/99-35, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Erzeugungsmenge im gegenständlichen Herstellungszeitraum beziehe. Die in der BB verkauften Mengen seien nachvollziehbar und eine Nachforderung dürfe sich daher nur auf diese Mengen beziehen. In einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren wurde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben, weshalb die Entscheidung über die…

…gehemmt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei verspätet gewesen. Der Berufung könne daher nur teilweise stattgegeben werden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 15. November 2010 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In seiner Begründung brachte der Bf nunmehr vor, dass gegen die Berufungsentscheidung vom 30…

…gehemmt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei verspätet gewesen. Der Berufung könne daher nur teilweise stattgegeben werden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 15. November 2010 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In seiner Begründung brachte der Bf nunmehr vor, dass gegen die Berufungsentscheidung vom 30…

…Abs.8, 85f ZollR-DG iVm § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die zuständige Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe (Art.243 Abs.2 lit.a) Zollkodex iVm § 85b Abs.2 ZollR-DG) aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 des…

…des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach dieser Bestimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung der Entscheidung der Zollbehörden ausgesetzt werden. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das im §…

…Hauptzollamtes Graz vom 7. Jänner 2004, GZ. 700/26393/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…

…entrichten hatte, habe wiederum die nachträglich vorgeschriebenen Zollgebühren von der Bf zurückverlangt. Die Bf sei daher im konkreten Fall persönlich betroffen und berechtigt, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Hauptzollamtes einzulegen. Unmittelbar betroffen ist ein Dritter, der nicht Adressat der Entscheidung ist, dann, wenn die…

…DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.550.248,10 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2009 den Rechtsbehelf der Berufung. Über diese Berufung entschied das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2010…

…in ausländischer Sprache zustellen lässt, dem nicht entnommen werden könne, dass die Rechtsbehelfsfrist lediglich vierzehn Tage betrage und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden sei…

…Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK dar und sind daher auch nicht mit Berufung bekämpfbar. Ebenso wenig handelt es sich bei einer Fehlermeldung um eine mit Rechtsbehelf bekämpfbare Entscheidung. Bei einer Fehlermeldung handelt es sich vielmehr um eine Information an den Anmelder, dass die…

…Deutschland, mit Eingabe vom 8.Feber 2002 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung. Mit Beschluss des Landesgerichts Krems zu 9 S 22/02 m wurde am 7.3.2002 über das einschreitende Unternehmen der Konkurs eröffnet und am 8.3.2002 Rechtsanwalt Dr.Alois Autherith, 3500…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 1. August 2007, entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der EK, gegen die die Anträge gemäß § 299 BAO in einer Abgabenangelegenheit (Festsetzung von Mutwillensstrafen) zurückweisenden Bescheide des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Februar 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den in einer Abgabenangelegenheit (Festsetzung einer Mutwillensstrafe mit Bescheid vom 4. Dezember 2002) die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden…

…Dezember 2003, GZ. 900/10154/2003, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels infolge Fristversäumnis, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…