Abschnitt 6 Rechtsbehelfe Artikel 43 Von einem Gericht erlassene Entscheidungen Die Artikel 44 und 45 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit…

Artikel 44 Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs (1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft. Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung…

7. Rechtsbehelf und Erlass/Erstattung von Abgaben Wird im Rahmen einer Berufung oder eines selbständigen Erlass-/Erstattungsantrages die Anwendung eines Zollkontingentes begehrt, dann ist die Anmeldung des Zollkontingentes oder Zollplafonds vom Zollamt, das die Entscheidung zu treffen hat, am Tag der Einbringung der Kontingentstelle zu…

…In einem Zollverfahren hingegen wird die Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe durch die Berufungsvorentscheidung erledigt. Die Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe wird durch die Berufungsentscheidung erledigt. Die Berufung ist der Rechtsbehelf gegen einen Bescheid. Die Beschwerde ist der Rechtsbehelf gegen eine Berufungsvorentscheidung (argumentum: …

…DG iHv. 2.654,00 ÖS festgesetzt und dem Bf. zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtete sich der mit Eingabe vom 8. April 1998 erhobene Rechtsbehelf der Berufung, worin der Bf. beantragt, die Abgabenerhöhung im Betrag von 2.654,00 ÖS zu refundieren. Gegen…

…in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Z X vom 26.06.2012, Zahl a betreffend Zurückweisung eines Rechtsbehelfs zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…FinStrG), über den am 1. März 2012 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingebrachten, als "Einspruch" titulierten Rechtsbehelf des Zweitbeschuldigten CH gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, dieses vertreten Friedrich Turba, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar…

…der Mängel - aufgetragen, binnen einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung des Auftrages eine Erklärung nachzureichen, 1. gegen welchen Bescheid sich der erhobene Rechtsbehelf richte, 2. in welchen Punkten allenfalls das obgenannte Erkenntnis des Spruchsenates - sollte die Eingabe gegen dieses Erkenntnis gerichtet sein - angefochten werde, sowie 3…

…März 2001, GZ. 100/59603/99-35, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Erzeugungsmenge im gegenständlichen Herstellungszeitraum beziehe. Die in der BB verkauften Mengen seien nachvollziehbar und eine Nachforderung dürfe sich daher nur auf diese Mengen beziehen. In einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren wurde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben, weshalb die Entscheidung über die…

…ab diesem Tag vollziehbar." Art. 45 UZK lautet: "Artikel 45 Aussetzung der Vollziehung "(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit…

…3 dritter Fall des Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld fest. Über das diesen Bescheid betreffende Rechtsbehelfsverfahren hat nach der Berufung vom 28. Dezember 2009 und der Beschwerde vom 26. Mai 2010 mittlerweile das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 12…

…gehemmt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei verspätet gewesen. Der Berufung könne daher nur teilweise stattgegeben werden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 15. November 2010 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In seiner Begründung brachte der Bf nunmehr vor, dass gegen die Berufungsentscheidung vom 30…

…gehemmt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei verspätet gewesen. Der Berufung könne daher nur teilweise stattgegeben werden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 15. November 2010 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. In seiner Begründung brachte der Bf nunmehr vor, dass gegen die Berufungsentscheidung vom 30…

…Abs.8, 85f ZollR-DG iVm § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die zuständige Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe (Art.243 Abs.2 lit.a) Zollkodex iVm § 85b Abs.2 ZollR-DG) aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 des…

…des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach dieser Bestimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung der Entscheidung der Zollbehörden ausgesetzt werden. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das im §…

…Hauptzollamtes Graz vom 7. Jänner 2004, GZ. 700/26393/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der…

…entrichten hatte, habe wiederum die nachträglich vorgeschriebenen Zollgebühren von der Bf zurückverlangt. Die Bf sei daher im konkreten Fall persönlich betroffen und berechtigt, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Hauptzollamtes einzulegen. Unmittelbar betroffen ist ein Dritter, der nicht Adressat der Entscheidung ist, dann, wenn die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers B aufgrund der gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 18. Dezember 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014, erhobenen Bescheidbeschwerde beschlossen: 1.) Der angefochtene Bescheid vom 18. Dezember…

1. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe befasst sich mit den diesbezüglichen Bereichen auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der…