…dass der Fruchtnießerin für die erforderliche Dauer eine rechtlich abgesicherte Position eingeräumt wird. Von einer rechtlich abgesicherten Position der Gattin kann im Hinblick auf die a priori nur auf 5 Jahre abgeschlossene Vereinbarung sowie das bestehenden Kündigungsrecht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls nicht ausgegangen…

…und einem ihm fremden Minderjährigen abgeschlossen worden, dann hätte der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eingeholt, um eine rechtlich abgesicherte Position zu erhalten. Selbst wenn man - unter Ausblendung der mangelnden Fremdüblichkeit - § 23 Abs 3 BAO anwenden würde, wäre für den Berufungsführer aus folgenden…

…Anzahlung in Höhe von 15% des verabredeten Pauschalfixpreises zu leisten, zu einem Zeitpunkt also, in dem sie hinsichtlich des Grundstückes mangels Unterfertigung durch den Grundstückseigentümer noch gar keine rechtlich abgesicherte Position innehatten. Eine derartige, auf den ersten Blick völlig unverständliche Verpflichtung lässt sich für den…

…Anzahlung in Höhe von 15% des verabredeten Pauschalfixpreises zu leisten, zu einem Zeitpunkt also, in dem sie hinsichtlich des Grundstückes mangels Unterfertigung durch den Grundstückseigentümer noch gar keine rechtlich abgesicherte Position innehatten. Eine derartige, auf den ersten Blick völlig unverständliche Verpflichtung lässt sich für den…

…dieses Fruchtgenusses ausgeführt, dass dessen Zusage jederzeit widerrufbar sei. Das Finanzamt versäumte in der Folge zu klären inwieweit die Fruchtgenussberechtigte eine rechtlich abgesicherte Position innehatte und ob ein Brutto- oder Nettofruchtgenuss vorlag. Hat nämlich der (Fruchtgenuss-)Berechtigte keine rechtlich abgesicherte Position (z.B. wenn sich…

…sind eben nicht eindeutig und klar nachvollziehbar und ist die Vereinbarung nicht ausreichend nach außen bekannt gegeben worden. Ebenso wenig kann dadurch die für eine gewisse Dauer (mindestens 10 Jahre) abgesicherte Position der Fruchtgenussberechtigten, die Voraussetzung für die Zurechnung der Einkünfte an die Fruchtgenussberechtigten ist…

…sind eben nicht eindeutig und klar nachvollziehbar und ist die Vereinbarung nicht ausreichend nach außen bekannt gegeben worden. Ebenso wenig kann dadurch die für eine gewisse Dauer (mindestens 10 Jahre) abgesicherte Position der Fruchtgenussberechtigten, die Voraussetzung für die Zurechnung der Einkünfte an die Fruchtgenussberechtigten ist…

…und im übrigen auch vom Bw. alleine jederzeit herbeigeführt werden könnte (Aufhebung der Lebensgemeinschaft), kommt der Ehefrau keine rechtlich gesicherte Position über einen längeren Zeitraum zu. Darüber hinaus wurde die Schenkungsvereinbarung erst mit Notariatsakt vom 2.10.2008 abgeschlossen. Da Rechtsgeschäfte für den Bereich des…

…nicht dem Gesetzt entspricht, dafür sprechen mehrere Gründe: Das Beamtendienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. Durch die Ruhestandsverordnung wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten nicht beendet. Ich war als Leiter einer Abteilung der Beteiligungsverwaltung des Bundes im Bundesministerium für X tätig. Als solcher war ich…

…abgeschlossen. Hiezu ist festzuhalten, dass die Zurechnung von Vermietungseinkünften an Fruchtgenussberechtigte nur rechtlich zulässig ist, wenn der Fruchtgenuss für eine ausreichende Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt ist. Ein Zeitraum von "vorerst" fünf Jahren kann nach Auffassung der Berufungsbehörde keinesfalls als ausreichend angesehen werden. Im…

…147 und 149, jeweils mwN). Dem Fruchtgenussberechtigten verbleibt daher nur der Nettoertrag (Einnahmen abzüglich Aufwendungen; Nettofruchtgenuss). Außerdem muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. In seinem Erkenntnis vom 28. November 2007, Zl. 2003/14/0065 (vgl. auch VwGH 4…

…aus einem Fruchtgenussrecht dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte ua. nur dann zuzurechnen, wenn der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt werde, wobei ein Zeitraum von 10 Jahren üblicherweise als ausreichend angesehen werde. Bei der Beurteilung der Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen seien…

…der Fall, wenn der Zuwendungsfruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt wird und dem Fruchtgenussberechtigten die Disposition über die Einkünfteerzielung überlassen wird (vor allem durch das Stimmrecht bei Hauptversammlungsbeschlüssen). Nach herrschender Ansicht steht im Falle eines Fruchtgenussrechtes an einer Beteiligung, bei dem…

…Abgaben, Hypothekarzinsen. Dem Fruchtgenussberechtigten verbleibt daher nur der Nettoertrag (Einnahmen abzüglich Aufwendungen). Außerdem muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. Ein Zeitraum von zehn Jahren kann üblicherweise als ausreichend angesehen werden (Toifl in Doralt, EStG, Stand 1.4.2010…

…genannt sei, ersichtlich. Auch erfolge die Einräumung des Fruchtgenusses nicht auf die Dauer von zumindest zehn Jahren, sodass sich die Schwester des Berufungsführers nicht in der von den Einkommensteuerrichtlinien verlangten rechtlich abgesicherten Position befinde. Dies umso mehr, als im Notariatsakt vereinbart worden sei, dass der…

…27.1.2009, 2006/13/0166). Weiters ist erforderlich, dass ein dem Fruchtgenussrecht ähnliches obligatorisches Recht für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position eingeräumt wird, wobei ein Zeitraum von zehn Jahren in der Regel als ausreichend angesehen werden kann (vgl. Doralt/Renner, a.a…

…laute. Die Einräumung des Zeichnungsrechtes für den Sohn reiche für eine Zurechnung der Einkünfte an diesen nicht aus, sondern spreche für eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung durch A.W.. Darüber hinaus müsse das Nutzungsrecht auf eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein, um eine…

…Dachgeschossausbaues ein, was sich offensichtlich bei der Veräußerung auch im Verkaufspreis von "nur" S 17 Mio. (= Wert des restlichen Hauses ohne Dachbodenausbau) niederschlug. Aufgrund der rechtlich vollkommen abgesicherten Position des AbgPfl ist er als wirtschaftlicher Eigentümer des Dachbodenausbaues anzusehen, da nur Herr E. auf…

…vertraglich zugesichert worden. Die Fruchtgenussberechtigten hätten somit eine auf eine lange Zeit abgesicherte rechtliche Position. Die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund sei im ABGB vorgesehen. Dringender Eigenbedarf des Eigentümers sei nicht zu erwarten und ein Verkauf wäre schon wegen des bestehenden Kündigungsschutzes der Mieter und der…

…ohne Angabe von Gründen und biete Frau ML keinerlei Sicherheiten. Dem gegenständlichen Rechtsgeschäft fehle es am wirtschaftlichen Zuwendungscharakter. Der Nutzungswert einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung bei jederzeitiger Widerrufbarkeit sei gleich null. Der Vergleich mit anderen Formen rechtlich abgesicherter Gebrauchsüberlassung wie ein auch außerbücherliches Wohnrecht, Fruchtgenussrecht, etc. zeige…