…nbsp; BFG 28.5.2014, RV/1100465/2012: Zu einem auf 5 Jahre eingeräumten Zuwendungsfruchtgenuss hat das BFG ausgesprochen, dass die Dauer der Rechtseinräumung lediglich Indizcharakter für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position hat. Um diese gesamthaft beurteilen zu können, müssen weitere Elemente hinzutreten, die…

…August 2015 wurde im Wesentlichen ausgeführt, da der gegenständliche Fruchtgenussvertrag eine Scheidungsklausel enthalte, verfüge die Bf über keine rechtlich abgesicherte Position (so auch UFSS 29.07.2011, RV/0511-S/10). 9.) Mit Eingabe vom 22. September 2015 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Beschwerde…

…konkret zu Nutzungsbeginn, eine entsprechende vertragliche Grundlage für die Gebrauchsüberlassung geschaffen worden war. Diese hätte den Parteien eine rechtlich abgesicherte Position verschafft, wie es auch im Wirtschaftsverkehr zwischen Fremden für gewöhnlich gehandhabt wird. Dass aufgrund der vorgebrachten permanenten Mängelbehebungen die Nutzung eingeschränkt war und deshalb…

…nach Ablauf von 5 Jahren ab Dienstvertragsbeginn das Kündigungsrecht dem Beschwerdeführer zustehen würde. Lt. gängiger Verwaltungspraxis müsse der Fruchtgenuss bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. Dieser Zeitraum werde mit 10 Jahren als ausreichend angesehen. Da sich der Vertragszeitraum nur auf die Hälfte des erforderlichen Zeitraumes…

…für das Mietverhältnis geschaffen worden ist. So wollen die Parteien für gewöhnlich schon vor Mietbeginn die Mietbedingungen schriftlich festgehalten haben. Dies hätte den Parteien eine rechtlich abgesicherte Position verschafft, wie es auch im Wirtschaftsverkehr zwischen Fremden für gewöhnlich abgewickelt wird. Zudem hat die Beschwerdeführerin den…

…Voraussetzungen für die Übertragung einer Einkunftsquelle nicht vorlägen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien beiden wirtschaftlichen Eigentümern zuzurechnen. Es läge keine rechtlich abgesicherte Position vor, da der entsprechende Vertrag aufgrund des Eintretens bestimmter Ereignisse gekündigt werden könne. In diesem Fall sei der Abschluss des…

…Finanzamt Linz in der Begründung aus, dass aufgrund der vereinbarten beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei keine rechtlich abgesicherte Position erlangt habe und die Fruchtgenussvereinbarung mangels Regelungen über allfällige Ersatzansprüche der Ehefrau hinsichtlich allfälliger Investitionen keinem Fremdvergleich standhalte. Betreffend die Nutzungsdauern der vermieteten Objekte…

…könne unter anderem nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn damit eine rechtlich abgesicherte Position verschafft werde. Eine Befristung auf drei Jahre sei jedenfalls nicht geeignet, eine ausreichend gesicherte Position zu vermitteln (mit Hinweis auf BFG 30.4.2015, RV/5100501/2013 und UFS 3.8…

…auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt und Aufwendungen trägt. Das Nutzungsrecht muss darüber hinaus für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position des Berechtigten bestellt sein. Hingegen sind die Einkünfte im Zusammenhang mit einem Fruchtgenuss dem Besteller zuzurechnen, wenn in der Einräumung die Weitergabe von Einkommensteilen…

…der Bf erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17.09.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen, da es nach Ansicht der Abgabenbehörde für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position notwendig sei, dass die Rechtsposition des Fruchtgenussberechtigten nicht einseitig durch den Fruchtgenussbesteller verändert oder entzogen werden könne…

…die Dispositionen zur Erzielung der Einkünfte selbst zu treffen. Nach der Verwaltungspraxis ist weiters erforderlich, dass der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position eingeräumt wird, wobei ein Zeitraum von zehn Jahren in der Regel als ausreichend angesehen werden kann (vgl. Doralt/Toifl…

…Sie begründete ihre Rechtsmeinung mit einem Verweis auf die Rz 111 der EstR, die lautet: „Außerdem muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt werden. Ein Zeitraum von 10 Jahren kann üblicherweise als ausreichend angesehen werden.“ Es kann der steuerlichen Vertretung…

…dass der Fruchtnießerin für die erforderliche Dauer eine rechtlich abgesicherte Position eingeräumt wird. Von einer rechtlich abgesicherten Position der Gattin kann im Hinblick auf die a priori nur auf 5 Jahre abgeschlossene Vereinbarung sowie das bestehenden Kündigungsrecht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls nicht ausgegangen…

…kann (insbesondere durch Beendigung des Fruchtgenussrechtes). Ein Fruchtgenussvertrag, der vom Fruchtgenussbesteller - wenn auch unter Einhaltung einer Frist - jederzeit gekündigt werden kann, vermittelt daher keine rechtlich abgesicherte Position. Dies gilt ebenso, wenn die Kündigung zwar nicht jederzeit möglich ist, sondern nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse (bzw…

… 9.4. Lösung Nach EStR 2000 Rz 111 " muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein" . Ein Notariatsakt ist jedenfalls ausreichend um eine rechtlich abgesicherte Position zu begründen, eine grundbücherliche Eintragung ist nicht notwendig (ebenso VwGH 27.6.2013, 2009…

…Umstand, der iRd Gesamtbildes der Verhältnisse mitberücksichtigt werden darf (VwGH 21.10.25, Ro 2024/15/0013). Voraussetzung für eine rechtlich abgesicherte Position ist ein Vertrag mit Publizitätswirksamkeit (zB Notariatsakt). Zudem darf die Rechtsposition durch den Fruchtgenussbesteller nicht einseitig abänderbar sein (Ausnahme "echte" Scheidungsklausel, Verweis…

…Parteien eine rechtlich abgesicherte Position verschaffen, um im Fall der Fälle daraus Ansprüche (bis zu 30 Jahren aus versteckten Mängeln) geltend machen zu können. Der vorgelegte Gesamtprojektterminplan spiegelt zwar den zeitlichen Ablauf von der Planungs- über die Ausführungsphase wider, stellt aber keine rechtliche Grundlage für…

…Arbeitsplatz des ***Bf2*** abhängt, - vorläufig zufließt, - bis auf Widerruf gültig ist, steht fest, dass ***Bf1*** das Fruchtgenussrecht jederzeit entzogen werden kann und ihr keineswegs eine rechtlich abgesicherte Position zukommt. Darüber hinaus wurde der wesentliche Inhalt der Vereinbarung nicht bekannt gegeben. Es kann daher z.B…

…RV/5100501/2013), lebenslänglicher Fruchtgenuss verschafft eine gesicherte Rechtsposition (VwGH 22.9.92, 88/14/0074). Nach der Verwaltungspraxis EStR (Rz 116) ist die Verbücherung keine Voraussetzung für eine rechtlich abgesicherte Position. Ein Vertrag mit Publizitätswirksamkeit (zB Notariatsakt) reicht aus. Zudem darf die Rechtsposition durch…

…den rechtlichen Verhältnissen gestaltet werden (vgl. BFG 6.3.2017, RV/6100496/2011). So muss der Fruchtgenussberechtigte nicht nur in der Lage sein, die Dispositionen zu Erzielung der Einkünfte selbst zu treffen, der Fruchtgenuss muss auch für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position eingeräumt…