…rechtswirksam nur dann möglich, wenn sie von sämtlichen Anbotsempfängern erfolgt. 2. MM oder jene dritte Person oder Gesellschaft, die an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus diesem Anbot eingetreten ist, haben jedoch das Wahlrecht, diese Rechtsfolge betreffend einzelner Anbotsempfänger, die das Anbot fristgerecht…

…Grundstück in Besitz und schließe damit jede andere Person von diesem Recht aus. 2.) Weiters sei gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG die Vermietung und Verpachtung von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden, von der Umsatzsteuer befreit. Brauner…

…In Folge Ablebens des Herrn Raimund R am 1. März 2003 stehen nunmehr alle Rechte aus dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung Hermine R allein und ausschließlich zu. Aufgrund dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung bezieht derzeit Frau Hermine R insbesondere alle Bestandzinse aus der Verpachtung einer Tankstelle und aus der Vermietung einer…

…In Folge Ablebens des Herrn Raimund R am 1. März 2003 stehen nunmehr alle Rechte aus dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung Hermine R allein und ausschließlich zu. Aufgrund dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung bezieht derzeit Frau Hermine R insbesondere alle Bestandzinse aus der Verpachtung einer Tankstelle und aus der Vermietung einer…

…12 BAO wurden die handelsrechtlichen Regelungen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der OEG und ihrer Gesellschafter in das Abgabenrecht übertragen, sodass dem Abgabengläubiger die nach handelsrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden Gläubiger-(Zugriffs-)rechte ebenso wie dem Zivilgläubiger offen stehen. Diese Gläubigerrechte sind aber wegen Abgabenforderungen abgabenverfahrensrechtlich…

…durch einstimmigen Beschluss des Vereinsvorstandes erfolgen. Als außerordentliche Mitglieder wurden Personen, die kurzfristig in den Verein für einzelne Vereinsveranstaltungen als Mitglieder ohne Vereinspflichten und Rechte aufgenommen würden, definiert. Ein außerordentliches Mitglied konnte nicht in den Vereinsvorstand berufen werden. Als Zweck des Vereines wurde in Punkt…

…auf Grund der in der Berufungsschrift eingewendeten Verjährung kein Erfolg beschieden sein. Allerdings erachtete es der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen seines in § 289 Abs. 2 BAO festgeschriebenen Rechtes, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen, für notwendig…

…durch einstimmigen Beschluss des Vereinsvorstandes erfolgen. Als außerordentliche Mitglieder wurden Personen, die kurzfristig in den Verein für einzelne Vereinsveranstaltungen als Mitglieder ohne Vereinspflichten und Rechte aufgenommen würden, definiert. Ein außerordentliches Mitglied konnte nicht in den Vereinsvorstand berufen werden. Als Zweck des Vereines wurde in Punkt…

…auf Grund der in der Berufungsschrift eingewendeten Verjährung kein Erfolg beschieden sein. Allerdings erachtete es der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen seines in § 289 Abs. 2 BAO festgeschriebenen Rechtes, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen, für notwendig…

…26. Juni 2000 schloss der Bw. mit der V. einen Kaufvertrag über die Liegenschaften ab. Mit Bescheid vom 3. November 2000 schrieb das Finanzamt für die Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot lt. der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 gemäß § 1 Abs. 1 Z 4…

…voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung haften. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Durch die Bestimmung des § 12 werden die zivilrechtlichen Haftungen der Gesellschafter von Personengesellschaften nach dem UGB auch zu…

…2003 vorläufige Abgabenfestsetzungen im Sinn des § 200 Abs. 1 BAO vorgenommen werden durften, für die Rechtmäßigkeit des Aussetzungszinsenbescheides ohne Bedeutung. Der einwendete Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung von Aussetzungszinsen scheitert an § 209a Abs. 2 BAO. Diese Bestimmung sieht für den Fall einer unmittelbaren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., I., M.-Straße 28, vertreten durch Dr. Winkler & Partner, Wirtschaftstreuhand KEG, 6370 Kitzbühel, Josef-Pirchl-Straße 5, vom 13. Jänner 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299…

…12.000,00 € jährlich beziehe sich auf 4 durch die vertragliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes berechtigte Personen, sodass der Wert des Rechtes für die Berufungswerberin überhöht angesetzt worden sei. In einer Ergänzung führte die Berufungswerberin aus: Das lebenslängliche Wohnrecht zugunsten der Übergeber hätte nur auf…

…Verlangen könne die Abgabenbehörde auch mehrmals die Einsicht und Abschriftnahme der Akten und Aktenteile gestatten. Eine Verletzung des Rechtes auf Erteilung von Auskünften liege daher nicht vor. Zum Antrag auf Berichtigung von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden (Antrag auf Richtigstellung der Verwaltungsunterlagen) führte er aus, dass gemäß …

…aus, dass keine der angeführten Befreiungsbestimmungen zur Anwendung gelangen könne. § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG deshalb nicht, da Unterhaltsverpflichtungen nur ein Recht auf Mitbenützung einer Wohnung beinhalten nicht aber die Verschaffung eines dinglichen Rechtes. § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. c leg.cit. finde…

…Dezember 2002, GZ. 600/04162/2/2002, betreffend Feststellung des Verlustes des Rechtes zur Erzeugung von 300 Liter Alkohol entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um € 408.543,--. Diese Veräußerung betrachtete der Bw. als Veräußerung von Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt…