…führte aus, dass die mit der Berufung vorgelegte Rechnung ebenfalls nicht die nach §11 UStG erforderlichen Rechnungsmerkmale aufweise (Rechnungsnummer fehle und der Tag der Bezahlung weiche von der ursprünglichen Rechnung ab). Der Vorlageantrag vom 21. Oktober 2013 ist wortgleich mit der Berufung 23. September 2013…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der NBW, vertreten durch Mag. Renate Marihart-Kretschmar, Wirtschaftstreuhänderin - Steuerberaterin, 1030 Wien, Rudolf von Alt-Platz 4/4, vom 01. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11. Mai 2006 betreffend Umsatzsteuer…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) von Amtswegen aus dem Firmenbuch gelöschten Bw., gesetzlich vertreten durch ihren ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer ..., vom 19. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17. Juni 2004 betreffend Umsatz…
…§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 vorgeschriebene Rechnungsmerkmal fehlt, liegen schon deswegen keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen vor. Die - erst 2009 vorgelegten - "Baustellenbestandsblätter" sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da in den als Rechnungen intendierten Urkunden nicht auf sie verwiesen wurde. Da der Vorsteuerabzug schon…
…Die vom FA durchgeführten Änderungen sind nicht als geringfügig zu bezeichnen, sodass die Wiederaufnahme auch nicht unverhältnismäßig ist. In der Berufung wurden gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens keine substantiierten - abgesehen von der Bestreitung der fehlenden Rechnungsmerkmale, die in der Berufungserledigung gegen die Sachbescheide behandelt wird …
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vom 27. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Deschka Klein Daum RA-Partnerschaft, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Spiegelgasse 10, vom 28. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten durch Mag. Anton Pfneisl, vom 25…
Die berufliche Tätigkeit des Herrn P liegt im Dunkeln (auf den Rechnungen wird als Berufsbezeichnung "Grafik Design" angegeben, darüber hinaus fehlen aber Beweismittel zur Tätigkeit des Herrn P). Die Durchführung "grafischer Tätigkeiten" gehört nicht zu den typischen Geschäften eines "Großhandels mit Spielwaren und Musikinstrumenten". Andererseits…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Reinhard Schier, 52385 Nideggen, Zülpicher Str. 19, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2004 entschieden: Die…
…Es war dort kein Firmensitz des A , sondern eine Gärtnerei ansässig. Auf allen Rechnungen von A fehlt daher das Rechnungsmerkmal der Anschrift des liefernden Unternehmers. Hr A hatte keine Steuernummer. Auf der Rückseite einiger Eingangsrechnungen A waren die in der EDV Branche gängigen Geschäftsbedingungen angeführt…
gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…
…hat die Bw. im Dezember 1995 die "XX" Schlussrechnung als Anschaffungsvorgang verbucht und war daher nicht anzunehmen, dass das Lieferdatum ein anderes als das Ausstellungsdatum der Rechnung war. Somit hat die zu beurteilende Rechnung den Rechnungsmerkmalen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 entsprochen und es…
Uneinbringlichkeit gesprochen werden. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteils oder Vergleiches usw. stellen echte Fälle von Uneinbringlichkeit dar. Im Zweifel ist ein Nachweis der Uneinbringlichkeiteiner Forderung abzuverlangen (§ 16 (3) Z 1 UStG 1994). Unbestritten ist, dass mit…
…Der Vorsteuerabzug ist auch in den Fällen zu versagen, in denen der wirkliche, in der Rechnung nicht angegebene, Firmensitz ermittelt werden kann. Da ein fehlendes Rechnungsmerkmal ausreicht, um den Vorsteuerabzug zu versagen, musste der UFS nicht prüfen, ob die P-GmbH die leistende Unternehmerin gewesen…
…H als Einkunftsquelle anzuerkennen und daraus resultierend auch die Umsatzsteuer (USt) - bzw. Vorsteuerbeträge anzuerkennen sind. Ein weiterer Streitpunkt in USt-rechtlicher Hinsicht ist die Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Fremdüblichkeit bzw. mangelhafter Rechnungsmerkmale. Im Zuge der Veranlagung wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. …
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine, im Firmenbuch registrierte, Gesellschaft…
…in § 11 Abs. 1 UStG 1994 idgF aufgezählten Rechnungsmerkmale, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Es besteht auch keine Möglichkeit, ein im konkreten Fall fehlendes Rechnungsmerkmal in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen. Der für den Streitpunkt/Vorsteuerabzug maßgebliche Zeitpunkt ist das Rechnungsdatum; idF der 15. Februar…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Silvia Gebhart, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der F-GmbH, K., R-Straße, vertreten durch Bonafide Treuhand & Revisions…
…zum Abzug der Vorsteuer notwendige Erfordernis einer i.S.d. § 11 UStG 1994 mangelfreien Rechnung war damit auch hinsichtlich des Rechnungsmerkmales 'Anschrift des leistenden Unternehmers' nicht erfüllt. Zu den Ausführungen der Bw., nach der es ihr nicht zugemutet werden könne, täglich einen Firmenbuchauszug über Firmen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 21. November 2001, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 22. Oktober 2001 betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 1999 sowie vom 30. März 2004 betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2000 nach der am 26. April…