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UFSW RV/3286-W/02Mangelhafte Angaben zum Zeitraum und Umfang der Leistung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C Verwaltungs GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid über die Umsatzsteuer 1999 wird als unbegründet…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 3/6

…zu errichtenden Grundstücksgesellschaft beauftragt worden sei. Dieses Vorbringen mag in Zusammenhang stehen mit dem Umstand, dass der Betriebsprüfer - welcher in Bezug auf eine umsatzsteuerliche Relevanz für einen Vorsteuerabzug vom Rechnungsinhalt auszugehen hatte - die gegenständliche sonstigen Leistungen des K, ohne sich auf weitere rechtliche Ausführungen einzulassen…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…beschädigter Lieferware, die ebenfalls Ausdruck eines einnahmenseitigen Unternehmerrisikos wären, lassen die Rechnungsinhalte keine Schlussfolgerungen zu. Mit der Situation eines Dienstnehmers nicht vereinbar ist zudem der Umstand, dass der Bw nach den vorgelegten Unterlagen einen Anspruch auf Entlohnung ausschließlich aufgrund tatsächlich durchgeführter Transportaufträge hatte. Für ein…

UFSW RV/2753-W/11Beweis des Zuflusszeitpunktes von Betriebseinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…2009, welche zur Feststellung beim Bw geführt hat, bereits am 11.2.2010 begonnen hat. Für Einnahmen-Ausgaben-Rechner gilt das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Nach dem Rechnungsinhalt wurden die Leistungen 2009 erbracht, eine allfällige Abgrenzung nach § 4 Abs 6 EStG kommt nicht in Betracht. Somit…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…20% USt S 1.763.077,40, brutto gesamt S 10,578.464,00. Als Rechnungsinhalt wurde angeführt: "gemäß Betriebsprüfung 1996 für 1993, 1994 und 1995 sind anstelle der Einmallizenz für Vertriebsrechte von Makler sowie Versicherungslösungen Beratungskosten zu verrechnen". Demnach betrage der Beratungsaufwand Makler für…

UFSW RV/0094-W/04Kürzung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung wegen Vorliegens von Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2008

…Sämtliche Rechnungen hätten die gleiche Charakteristik. Sie seien mit Flächenpauschalpreisen und einer äußerst oberflächlichen Textierung versehen, denen keinerlei Aufzeichnungen über Rechnungsinhalte gegenüberstünden. Für die mangelnde Nachvollziehbarkeit von Rechnungen spreche, dass unter dem Titel "Baustelleneinrichtung" zum Beispiel mit Rechnung vom 9. Oktober 1997 für eine Flächenbearbeitung…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 5/6

…zu errichtenden Grundstücksgesellschaft beauftragt worden sei. Dieses Vorbringen mag in Zusammenhang stehen mit dem Umstand, dass der Betriebsprüfer - welcher in Bezug auf eine umsatzsteuerliche Relevanz für einen Vorsteuerabzug vom Rechnungsinhalt auszugehen hatte - die gegenständliche sonstigen Leistungen des K, ohne sich auf weitere rechtliche Ausführungen einzulassen…

UFSW RV/1105-W/03Kürzung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung wegen Vorliegens von Deckungsrechnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…die gleiche Charakteristik auf. Diese seien mit Flächenpauschalpreisen und einer äußerst oberflächlichen Textierung - Schlagworte - versehen. Den Rechnungen stünden keinerlei Aufzeichnungen über Rechnungsinhalte gegenüber. Weiters führte die BP in ihrem Bericht unter Hinweis auf die Ergebnisse einer bei der Hausgemeinschaft in W. , hinsichtlich der Firma PBau…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 2/2

…hat, wird in den Rechnungen nicht Bezug genommen; die Berechnungsgrundlagen der Sonderleistungen sind zur Konkretisierung des Rechnungsinhalts "Sonderleistungen" nicht heran zu ziehen. Fehlende oder unvollständige Rechnungsmerkmale können auch nicht durch den Sachbeweis ersetzt werden, dass inhaltlich alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind (Ruppe, UStG…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

…Rechnung (§ 11 UStG 1994) gesondert ausgewiesen ist für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Sind keine Leistungen für sein Unternehmen ausgeführt worden und ist der Rechnungsinhalt lediglich eine Fiktion, ist sohin auch ein Vorsteuerabzug nicht zulässig, auch wenn…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…| | | | 30.05.2008 | 33.000,00 | Privateinlage | | | | | | | | | | | | | | | - | Unklarer Rechnungsinhalt bezüglicher der Leistungserbringung: | | | | | Es wurden nur pauschale Leistungen vereinbart…

UFSW RV/1211-W/09Gesundheitsbehandlungen in Infrarot-Tiefenwärmekabine als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…1. Rechnung der W mit Ausstellungsdatum 8. Jänner 2007 und Datum 3. Jänner 2007 über den Kauf einer ... Infrarot-Tiefenwärmekabine (Kaufpreis: EUR 6.140,00) mit folgendem Rechnungsinhalt: "€ 6.000,00 bar 2. oder 3. KW 2007, bei Zahlungsverzug sind 13% Verzugszinsen vereinbart, Anschlusskabel…

UFSW RV/0068-W/10Anschaffungskosten für eine Infrarotwärmekabine keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…Rechnung ist nicht zu entnehmen, dass sich das erworbene Gerät von gängigen Modellen unterscheiden, wie sie heute weit verbreitet sind. Bei der streitgegenständlichen Infrarotkabine ist nach dem Rechnungsinhalt aber auch keine spezifische - ausschließlich auf die Bedürfnisse des Bw. abgestimmte - Beschaffenheit gegeben, die diese nur für…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…Budapest, Rechnungen an die Bw. aus, welche 20 % Umsatzsteuer auswiesen, in Schilling ausgestellt waren und im Übrigen die Rechnungsnummern und den Rechnungsinhalt aufwiesen, welche in den Rechnungen der Bw. an die Firma X. AG in den Jahren 1997 bis 2000 enthalten waren. Die ursprünglichen, mit…

UFSW RV/1944-W/06Ausgaben eines Universitätslektors für ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband, Werkverträge unter Ehegatten, Kilometergelder für eine abseits des pendlerpauschalierten Arbeitsweges liegende Wegstrecke, Laptop, Drucker und Scanner als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…90", "Sessel 49,90", "Büroset 14,99", "Büroset 14,50" - Rechnung k (24. April 2004); Rechnungsinhalt lautend: 2 Sessel; EUR 59,00; 1 Raumteiler EUR 149,00; 2 Regale EUR 127,80; 1 Schreibtisch EUR 99,95. Die "Geräte geringwertig" betreffend legte der Bw. vor…

UFSW FSRV/0139-W/09Lohnsteuerprüfung, Dienstnehmer oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2011

…so müsste diese aus dem August 2007 stammen, was wiederum mit den vorliegenden Rechnungen vom März und Juni nicht in Einklang zu bringen ist. Nach dem Rechnungsinhalt der vom Bf. vorgelegten Rechnungen wurden auch Reparaturen vorgenommen, daher bezog sich die tatsächlich geleistete Arbeit schon nach…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 2/7

…außer den obenstehenden Angaben, keine weitere Information entnommen werden, die den Rechnungsinhalt der in Rede stehenden Eingangsrechnung auch nur ansatzweise glaubhaft machen könnte. Weder enthält die Aufstellung eine Ortsangabe, noch eine Angabe über den Zweck dieser Termine, noch sind Unterschriften des/der Beteiligten zu entdecken…

UFSW FSRV/0131-W/09Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Vorsteuerabzug aufgrund von Scheinrechnungen. Verfahrenseinstellung betreffend den Berufungswerber wirkt auch zugunsten des belangten Verbandes (§ 161 Abs. 3 zweiter Satz FinStrG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2010

…dann H.H. im Zuge einer Besprechung vor der Bank gegeben. Bei den inkriminierten Rechnungen handle es sich um klassische Scheinrechnungen, bei denen weder der Rechnungsinhalt stimme, noch die Aussage "Betrag dankend erhalten", noch stimmten diese mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten überein. Daran ändere auch…

UFSW RV/2477-W/09Mehrere Rechnungsmängel, Zweifel am Erbringer der Leistungen ("Diverse Maurerarbeiten")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…C...", so steht diese Meinung nicht im Einklang mit dem /der oben wiedergegebenen Rechnungsinhalt / Niederschrift: Erstens waren die Arbeiten laut beiden Rechnungen in der Backstube und laut Niederschrift in der Backstube (Arbeiten im Jänner) und in den Sanitärräumen (Arbeiten im Februar) durchgeführt worden. Zweitens - und…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…für die Annahme eines Darlehens spreche. Dagegen führt der Steuerberater aus, dass ja Rechnungsinhalt lediglich eine Akontierung war und lt. Übereinkommen die ursprünglich vereinbarte Kaufsumme auf einen höheren Betrag lautete und somit nicht von einer Überzahlung gesprochen werden könne, sondern schlicht und einfach von einer…