…Den Rechnungen sei keine Leistung zu Grunde gelegen. Unter Bezugnahme auf die am Anfang gemachten Ausführungen inklusive der VwGH Entscheidung sei eine Rechnungsberichtigung im gegenständlichen Fall nicht zulässig. Gehe man vom EuGH Urteil aus, so habe die Initiative vom Aussteller der Rechnung - rechtzeitig und vollständig…

…des Entgeltes eingetreten ist. Die sinngemäße Geltung des § 16 Abs. 1 für die Rechnungsberichtigung bedeutet einerseits, dass auf Grund der Berichtigung nicht nur der leistende Unternehmer seine Steuerschuld korrigieren darf (Wegfall der abstrakten Steuerschuld), sondern auch der Leistungsempfänger den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug korrigieren muss…

…1 iVm § 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 seit 1.1.2003 ein unabdingbarer Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Eine Rechnungsberichtigung erfolgte erst im Zuge des Berufungsverfahrens, nämlich mit 7.11.2005 (der Vermerk auf der Rechnung Nr. 7-12-2004, 04-12…

…Erfolg ungewöhnlich und unangemessen sei und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung finde, zu verstehen. Worin nun das Finanzamt im Falle einer (nachträglichen) Rechnungsberichtigung zum Zwecke des (erstmaligen) Vorsteuerabzuges einen Missbrauch von Formen im Sinne der zitierten Norm erblicke, könne nicht nachvollzogen werden…

…Es sei eine Lieferung im Inland gegen Entgelt von einem Unternehmen geleistet und mit einer umsatzsteuerkonformen Rechnung abgerechnet worden. Daher sei der Vorsteuerabzug gesetzmäßig gewesen. Der Unternehmer F habe keine Rechnungsberichtigung (Storno) durchgeführt, daher gäbe es keine Veranlassung, die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt zu korrigieren…

…UStG-Kommentar 1.06 § 11 Rz 15). Eine als Rechnung intendierte Urkunde kann auch berichtigt werden. Die Korrekturen sind in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Rechnungsberichtigung durchgeführt wurde (vgl. Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-Kommentar 1.06 § 11 Rz 213…

…vorgelegten Aufstellung eindeutig um keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 handle. Auch als Rechnungsberichtigung zu den beigefügten Belegen aus 2005 könne diese Aufstellung nicht akzeptiert werden. Im Vorlageantrag wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei den abgelehnten Belegen eindeutig um Tankbelege der Bw. handle…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, vertreten durch R, vom 11. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…mitgeteilt, dass bestimmte Belege noch vorzulegen wären, man aber grundsätzlich der Vorgangsweise zustimmen könne und gemäß § 11 Abs. 13 UStG 1994 eine Entgeltsminderung auch ohne Rechnungsberichtigung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gem. § 16 UStG 1994 führe. Ohne Bedeutung für die Zahllast sei es auch, ob…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

… 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2001 abgewiesen, da die Bw. mangels Unternehmereigenschaft nicht zur Rechnungsberichtigung befugt sei. Nach § 299. Abs. 1 BAO in der Fassung des BGBl I 124/2003 kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der…

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

…Rechnungsdatums mangelhaft ist, als auch die zweite Rechnung wegen eines fehlenden Lieferdatums ebenso mangelhaft ist, ist aus diesen Rechnungen der Profil Trading GmbH aus formalrechtlichen Gründen kein Vorsteuerabzug zulässig. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung. Bruttorechnungssumme laut Lieferantenkonto Trad. GmbH: 2005. 350.028…

Auch diese Erhebungen sind absolut unzureichend und unrichtig. Aufgrund der beiliegenden Urkunde über die staatliche Registrierung von Subjekten unternehmerischer Tätigkeit - natürlicher Person - steht fest, dass Herr O.L. mit dem Wohnsitz in Adr.ähnlichV, Dorf mit städtischen Charakter V, Str.inV 11-A Tür 47…

…angegeben. Auf Grund dieser Umstände konnte die beantragte Vorsteuer, wie ja die Bw. selbst erkannte, nicht erstattet werden. Aber auch die sog. "Rechnungsberichtigungen" verhelfen der Bw. nicht zur Erstattung, denn die Gutschrift 38/2002 vom 20. Dezember 2005 entspricht nicht den zwingend vom Gesetz im …

…30. Juli 2009 im Wesentlichen wie folgt beantwortet: 1. Natürlich habe zu jeder Zeit Einverständnis darüber geherrscht, dass die Rechnungsberichtigung im Wege der Erteilung einer Gutschrift erfolgen könne. 2. Formeller Mangel auf den Belegen: Ein wesentliches Grundprinzip der Umsatzsteuer sei ihre Aufkommensneutralität in der Unternehmerkette…

…durch Gutschrift, jedoch so, dass eine Zuordnung zu den einzelnen Rechnungen möglich ist. Eine Rechnungsberichtigung ohne Bezug zu den zu berichtigenden Rechnungen ist unzulässig und geht ins Leere und kann demnach dem Bw. nicht zu dem begehrten Vorsteuerabzug verhelfen. Die Berufung des Bw. auf die…

…Es seien keine Rechnungen bzw. Belege erstellt worden, deshalb könne auch keine Rechnungsberichtigung erfolgen. Eine "Mietvertragsänderung vom Feb. 1997" habe umsatzsteuerlich keine Wirkung auf Kalenderjahre vor 2000, da weder im Mietvertrag noch durch sonstige Belege ein Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt sei und deshalb keine Berichtigung…

… 12 Rz 42, Stand 1.3.2013, rdb.at ). Demnach ist kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0013) möglich - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Ein Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen: es muss die Leistung ausgeführt worden…