UFSG RV/0044-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, vertreten durch R, vom 11. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit amtlichem Vordruck U5, eingelangt am 19. Mai 2003 begehrte die Firma LTBV mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, die Erstattung von € 5.434,27 an Umsatzsteuer gem. der VO BGBl 1995/279 für den Zeitraum 1-12/2002. Dieser Betrag resultiert aus insgesamt 194 Rechnungen, durchwegs Tankbelege von Autobahntankstellen mit ausgewiesener Umsatzsteuer zwischen € 0,83 für Schmiermittel und € 83,34 für über 700 Liter Dieseltreibstoff. Mit Bescheid vom 13. August 2003 wurde ein Betrag von € 1.746,25 erstattet. Die restlichen beantragten Vorsteuern über € 3.688,02 konnten nicht anerkannt werden, da die eingereichten Rechnungen nicht den gesetzlichen Merkmalen des § 11 Abs. 1 UStG entsprechen. Das Finanzamt führte auch noch aus, dass jede Änderung und Ergänzung der Angaben vom Rechnungsaussteller mit seinem Firmenstempel, Datum und Unterschrift zu bestätigen sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde als Begründung vorgebracht, im Rahmen des Vergütungsantrages seien die Kleinbelege über Diesel eingereicht worden. Nach Auskunft einer namentlich genannten Bediensteten des Finanzamtes sei diese Belegart auch für Transportbetriebe ausreichend. Nunmehr müsse laut Bescheid und telefonischer Rücksprache grundsätzlich der Leistungsempfänger auch auf Kleinbelegen aufscheinen. Dies stünde im Widerspruch zur zuvor erteilten Auskunft. Außerdem sei festzustellen, dass dies offensichtlich rückwirkend gehandhabt werde, die Berufungswerberin habe nicht die Möglichkeit gehabt, dieser Vorgehensweise im Vorfeld Rechnung zu tragen und die Kleinbelege vom Rechnungsaussteller mit Firmennamen versehen zu lassen. Unter Hinweis auf § 11 Abs. 6 UStG werde um Überprüfung der Entscheidung sowie um Übersendung der Rechnungen zur Berichtigung ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde durch das Finanzamt dargelegt, dass der § 11 Abs. 6 UStG seit dem Jahr 1994 in Geltung stehe. Von einer neuen Vorgangsweise könne daher nicht die Rede sein. Grundsätzlich seien diese Belagarten zulässig, soferne sie dem Gesetz entsprechen. Kleinbetragsrechnungen seien Rechnungen, die einen Betrag von maximal € 150,-- bzw. ATS 2.000,-- aufweisen. Viele der eingereichten Belege würden nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen, da es sich dabei nicht um Kleinbetragsrechnungen handeln würde. Im Vorlageantrag führte die Berufungswerberin aus, die örtlichen Tankstellen würden die bezahlten Tankquittungen mit ihrem Firmenstempel versehen, was aber aus Platzgründen nicht immer geschehen könne. Es könne der Berufungswerberin nicht angelastet werden, dass Belege ohne Stempel der Tankstelle nicht vergütungsfähig seien, zumal die Beträge tatsächlich direkt nach der Betankung der Fahrzeuge gezahlt wurden. Sämtliche Belege seien mit dem Firmenstempel der Berufungswerberin und mit dem Kennzeichen des betankten Fahrzeuges versehen worden. Auch gelte es zu berücksichtigen, dass nach Auskunft des Finanzamtes auch Tankquittungen über € 150,-- vergütungsfähig seien. Über die Berufung wurde erwogen: § 11 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl I 132/2002 über das Ausstellen von Rechnungen lautet: Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Nach Abs. 6 leg. cit. genügen bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, folgende Angaben: 1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung; 3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt; 4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Die Berufungswerberin geht in der Berufung selbst von den eben angeführten Gesetzesbestimmungen aus, auch die Auskunft des Finanzamtes stimmt insoferne, als für Kleinbetragsrechnungen nicht sämtliche Rechnungsmerkmale angeführt werden müssen, um die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer lukrieren zu können. Insbesondere kann dabei der Name und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung - hier der Berufungswerberin - entfallen. Das Finanzamt rechnete aus eben diesen Kleinbetragsrechnungen die Umsatzsteuer heraus und kam so zum erstattungsfähigen Betrag von € 1.746,25. Die Differenz von € 3.688,02 stammt aus Belegen, die nicht der Bestimmung des § 11 UStG 1994 entsprechen. Die Ergänzung dieser Belege mit Namen und Anschrift der Berufungswerberin hätte, worauf das Finanzamt ausdrücklich hingewiesen hat, durch den Rechnungsaussteller erfolgen müssen, das nachträgliche Anbringen des eigenen Firmenstempels und des Kennzeichens des betankten Fahrzeuges genügt nicht, um aus den eingereichten Belegen Rechnungen iSd. § 11 UStG zu machen. Der Vorwurf in der Berufung, es würde sich bei dieser Vorgangsweise des Finanzamtes um eine Neuerung handeln, die für die Berufungswerberin noch dazu rückwirkend angewendet wird, kann nicht geteilt werden, denn diese Bestimmung ist bereits in der Stammfassung des Gesetzes aus dem Jahr 1994 in Geltung und seither unverändert in Kraft, lediglich der maßgebliche Betrag wurde von ATS 2.000,-- auf € 150,-- angepasst. Auch verkennt die Berufungswerberin im Vorlageantrag die Rechtslage, denn die Rechnungen müssen nicht den Firmenstempel der Tankstelle ausweisen - Name und Anschrift der Tankstelle scheinen ohnehin automatisch am Kassabon auf - sondern ab einem Rechnungsbetrag von € 150,-- sind vom Rechnungsaussteller zusätzlich noch Name und Anschrift des Leistungsempfängers zu vermerken. Nichts anderes lässt sich aus der Auskunft des Finanzamtes ableiten. Sollte die im Vorlageantrag erstmalig angeführte Aussage im Zusammenhang mit Belegen über € 150,-- getätigt worden sein, so vermag dies der Berufung auch nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn eine derartige Auskunft ist objektiv unrichtig, darüber hinaus ist durch den Hinweis auf § 11 Abs. 6 UStG in der Berufung der Berufungswerberin diese Bestimmung bekannt. Graz, am 6. April 2005