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UFSW RV/1613-W/07Zufluss von Geschäftsführerhonoraren eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011

…Bisher wurden keine Rechnungen vorgelegt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer wird hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit als Nichtunternehmer angesehen (Vereinfachungsmaßnahme) - Die Abrechnung über die Leistung erfolgt ohne Umsatzsteuernachweis. Rechnungslegung des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt ohne Umsatzsteuernachweis - Leistungsempfänger (A.GmbH) hat keinen Vorsteuerabzug." Mit Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999…

UFSL RV/1279-L/04Schätzungsbefugnis der Behörde bei mangelhafter Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…von Büchern verpflichtet sind, noch ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen und soweit Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmten, für Zwecke der Erhebung der Abgaben von Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und ihre Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammen zu rechnen. Auch bei Gewinnermittlung nach…

UFSW FSRV/0082-W/02Beschwerde gegen Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung, Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuerausweis, keine Verpflichtung für Vorerhebung vor Einleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.06.2003

…darüber vor, dass Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuernachweisen über Bauleistungen nicht unerheblichen Umfanges ausgestellt wurden, ohne dass die dadurch entstandene Schuld an Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden ist, so bestehen für die Finanzstrafbehörde gewichtige Verdachtsgründe, die ohne weitere Vorerhebungen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtfertigen (vgl. VwGH 16…

UFSF RV/0334-F/10Unternehmereigenschaft; Zurechnung von Einnahmen; Missbräuchliche Gestaltung iSd UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…des Berufungsführers] übermittle ich Ihnen die mit Vorhalt vom 30.4.2010 angeforderte "rechnerische Prognoserechnung" für das [berufungsgegenständliche] Objekt. Wie bereits im Schreiben vom 21.4.2010 angeführt, ist bereits ab dem ersten Jahr der Vermietung mit einem Einnahmenüberschuss zu rechnen. Abweichend von Ihrem Vorschlag…

UFSL FSRV/0079-L/10Versuchte Jahressteuerhinterziehungen durch die wiederholte Nichtabgabe von Jahreserklärungen eines bereits zweitinstanzlich eben dieser Taten für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen bzw. Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2012

…Bf., auf den aktenkundigen Umstand, dass der Beschuldigte im Veranlagungszeitraum bei mehreren Firmen Geschäftsführerfunktionen bekleidet und für im Rahmen von Werkverträgen erbrachte Leistungen Rechnungen (mit gesondertem Umsatzsteuernachweis) ausgestellt hat, sowie auf die (im Rahmen der Jahresbescheide 2005 bis 2007 jeweils in Rechtskraft erwachsenen) Einkunfts- bzw…

UFSL RV/1034-L/05Gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…den Anschaffungen Herstellungen die Vorsteuer abzuziehen und die Umsatzsteuer in der Folge an das Finanzamt abzuführen sei. Der aufgezeigte Umsatzsteuernachteil durch die Steuerpflicht des Geschäftsführer-Sachbezugs sei einzig und allein aus den oben beschriebenen Gründen der Haftungsbeschränkung sowie der Sozialversicherung eingegangen worden. Zunächst sei angemerkt…

UFSL RV/1035-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…den Anschaffungen Herstellungen die Vorsteuer abzuziehen und die Umsatzsteuer in der Folge an das Finanzamt abzuführen sei. Der aufgezeigte Umsatzsteuernachteil durch die Steuerpflicht des Geschäftsführer-Sachbezugs sei einzig und allein aus den oben beschriebenen Gründen der Haftungsbeschränkung sowie der Sozialversicherung eingegangen worden. Zunächst sei angemerkt…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…erbrachter Leistungen, entspricht daher nicht den gesetzlichen Vorgaben. Welche Aufteilung der Leistungszeiträume hingegen im Zuge der Betriebsprüfung beim leistenden Unternehmer vorgenommen wurde, ist ohne Bedeutung. Für das gegenständliche Verfahren ist lediglich zu beurteilen, ob die in Streit stehende Rechnung den Anforderungen des § 11 iVm § 12…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…gilt nicht als Rechnung, wenn ohne Einverständnis des Leistenden mit Gutschrift abgerechnet wird. Ein solches Einverständnis wird fehlen, wenn trotz Gutschrift der Leistende eine Rechnung ausstellt ("die Gutschrift tritt nicht an die Stelle der Rechnung"). Für Zwecke der Umsatzsteuer schließen sich Rechnung und Gutschrift aus…

UFSW RV/1579-W/03Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen kein Leistungszeitraum angeführt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…1999, war die Y Bau GmbH an der in der Rechnung angegebenen Adresse, 1010 Wien,... nicht existent. Der Sitz des Unternehmens war laut Firmenbuch bereits am 3.8.1998 nach 1170 Wien,... verlegt worden. Die Abrechnung erfolgt in einem Pauschalbetrag ohne Aufschlüsselung der Leistung. Es…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…nicht entsprechen, auf alle Rechnungen der Bw. zu schließen. Gleiches gelte für Aufwendungen, wie zum Beispiel die Transportaufwendungen, die nicht vollständig bekannt gegeben werden konnten. Ausführungen der Bw.: Ein "geschlossener Buchungskreis (für Österreich)", bei einem ausländischen Unternehmen ohne Betriebsstätte im Inland könne nicht vorliegen. Die…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 2/2

sicherzustellen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1997, 97/14/0138). Auch wenn der zwischen der Bw. als Auftraggeber und der Fa. XXXX-XXXXX GmbH als Auftragnehmer abgeschlossene Bauvertrag vom 29. April 2005 einen Herrn Ing. U. als Vertreter des Auftragnehmers ausweist, stand…

UFSW RV/1930-W/05Mangel der Umsatzsteueridentifikationsnummer als Beweis für die Verletzung der Beweisvorsorgepflicht des Abgabepflichtigen in den Jahren 2000 bis 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. ... | b) | Die Rechnung muss getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen. | c) | Die Mitgliedsstaaten legen die Kriterien fest, nach…

UFSK RV/0287-K/07Die Vornahme eines Vorsteuerabzuges setzt das Vorliegen einer Rechnung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…§ 12). Mangels des Vorliegens einer Rechnung (als Voraussetzung für die Vornahme eines Vorsteuerabzuges, wie ausgeführt) schlechthin, war die Berufung sohin letztlich als unbegründet abzuweisen, ohne dass es eines weiteren Eingehens auf die im Berufungsverfahren darüber hinaus noch angezogenen Aspekte bedurfte. Klagenfurt am Wörthersee, am 1…

UFSW RV/2902-W/13Rechnungsmerkmale für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…ohne UID Nummer der Bw., ein Rechnungsdatum scheint zwar nicht auf, in der letzte Zeile findet sich aber der Vermerk Betrag bar erhalten 30.12.2012 bzw. Betrag bar bezahlt 30.12.2012 sowie zwei unleserliche Unterschriften. Weiters im Rahmen der Berufung als "neue Rechnung…

UFSG RV/0437-G/07Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…vielen Fällen grundsätzlich auch ohne Vorlage einer fehlerfreien Rechnung erbringen. Der EuGH führe im Urteil vom 21.4.2005, C-25/03, "HE", aus, dass es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, den Vorsteuerabzug nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnung nicht alle vom…

UFSG RV/0438-G/07Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…vielen Fällen grundsätzlich auch ohne Vorlage einer fehlerfreien Rechnung erbringen. Der EuGH führe im Urteil vom 21.4.2005, C-25/03, "HE", aus, dass es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, den Vorsteuerabzug nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnung nicht alle vom…

UFSI RV/0269-I/08Vorsteuerabzug aufgrund einer Rechnung ohne Angabe des Lieferzeitpunktes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Adresse unverzichtbar ist (UFS RV/0582-W/04). Bis zu einer eventuellen Rechnungsberichtigung ist ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen unzulässig. Der Betrag unter der Kennzahl [060] 'Vorsteuern (ohne EUSt)" war deshalb in der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2007 um oben aufgezeigte Vorsteuer zu kürzen." In weiterer Folge…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…mit einem anderen Briefkopf und ohne Angabe einer Bankverbindung vorgelegt worden wäre. Der Bw schloss aus, dass die jetzt vorgelegte Rechnung im Nachhinein geschrieben worden wäre. Er hätte nur diese erhalten und könne nicht sagen, warum bei der Prüfung die falsche Rechnung vorgelegt worden wäre.…

UFSW RV/3399-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…auch ohne Vorlage einer fehlerfreien Rechnung erbracht werden. Bei Ausschluss des Vorsteuerabzuges, weil die Rechnung nicht im Detail den Formvorschriften des § 11 UStG 1972 entspreche, obwohl die materiellen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, verletze dies das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn der Leistende schulde seinerseits die Umsatzsteuer auch ohne Ausstellung…