…eine Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis ausgestellt, wobei er den USt-Betrag absichtlich nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, diese zu entrichten. Der Unternehmer handelt dann absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den schädigenden Erfolg herbeizuführen, nämlich die in der Rechnung ausgewiesen…

…Unterfertigt ist der Vertrag mit den Unterschriften des Käufers und für den Bw von Vertretern der Bank. Überdies wurde eine dem § 11 UStG entsprechende Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis über den Vorgang ausgestellt. Warum diese Rechnung das Ausstellungsdatum 6. September 2005 und als "Rechnung - Berichtigung…

…9 UStG ist somit, dass der die Leistung erbringende Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis ausgestellt hat (objektives Kriterium) und den USt-Betrag (bereits vorgefasst) absichtlich nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande setzt, den USt-Betrag zu entrichten (subjektive Kriterien). Absichtlich handelt der…

…gelegte Rechnung enthält eine Leistungsbeschreibung an einem konkret genannten Objekt, einen Leistungszeitraum, einen Nettobetrag (Pauschale) mit gesondertem USt-Ausweis sowie das Ersuchen, den Bruttobetrag auf das Bankkonto des FL_6 zu überweisen. Weiters trägt die Rechnung den Stempel des FL_6 und eine Unterschrift. Herr…

…Büromöbel-Ausstattung" um einen Pauschalpreis von ATS 30.000,00. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgte nicht. Der Hinweis des Bw., dass im BP-Bericht angeführt sei, dass sämtliche Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis gelegt wurden, bezieht sich - wie aus der Überschrift zu Tz 16…

…der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 Gemäß dieser Bestimmung schuldet jemand, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag. Diese Bestimmung ist mit gleichem Wortlaut…

…für denkbar gehalten hat, war er in keinem Fall berechtigt, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis zu legen. Da der Bw - als ehemaliger Betriebsprüfer - nun aber Rechnungen mit USt-Ausweis gelegt hat, ging er selbst sehr wohl von einer der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Tätigkeit aus. Die Annahme der…

…bezahlt hat. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994. Der Bw hat Rechnungen mit gesonderten Steuerausweis an die W gelegt, obwohl keine…

…Gleiches müsste auch für einen Vertrag gelten. Als Rechnung sei jene Urkunde anzusehen, die den Erfordernissen des § 11 entspreche und daher den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtige, womit aus der Sicht des § 11 Abs. 12 UStG 1994 eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis anzunehmen sei (Ruppe, UStG³…

…wie sie Rechnung bezüglich der Monate April bis Dezember 2005 gelegt hat, also die € 218,02 als Entgelt ansetzen und die Umsatzsteuer mit 20 % vH (vom Hundert), ds. € 43,60, berechnen und gesondert ausweisen können. Sie hätte die Rechnungen bezüglich der Monate Jänner…

…1.250.000 S (inkl. 208.333,33 S USt) der Fa. A in Rechnung gestellt worden. Die Vermittlungsprovision sei mittels Gutschriftsbeleg vom 9. November 1995 (= Kassaausgangsbeleg) mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abgerechnet worden.Der Beleg sei von der Bw. auch unterfertigt worden. Da…

…gesonderten Rechnung über diesen Betrag war nicht vereinbart. ... Es war mit der Verkäuferin vereinbart, dass als Käuferin nicht der belangte Verband, sondern Herr Mag. H.F. im eigenen Namen, aber auf Rechnung des belangten Verbandes das Rechtsgeschäft abschließen sollte. Die Zahlung des Kaufpreises samt USt…

…dass eine Anzahlung tatsächlich geflossen ist und eine (Anzahlungs-)Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt. Der Vorsteuerabzug darf frühestens in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Vorsteuerabzug ist entweder möglich, wenn die Zahlung geleistet wurde und eine Rechnung vorliegt oder…

…an die HPR erbracht habe. Mit den 2 Rechnungen seien daher nicht von der Bw erbrachte Leistungen abgerechnet worden Im angefochtenen Bescheid wurden die Berichtigungen nicht anerkannt und in der Begründung ausgeführt: "Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder…

…Im Jahr 2008 seien lediglich für die Monate Jänner bis März Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und die auf die anderen Voranmeldungszeiträume entfallenden Zahllasten erst mit der Jahreserklärung bekannt gegeben, jedoch nicht entrichtet worden. Zudem sei bekannt geworden, dass für das Jahr 2009 Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gelegt…

…einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994. Diese Gesetzesbestimmung erfasst dem Wortlaut nach (auch) jene Fallgruppe, in der durch Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis…

…fehlende Rechnung innerhalb einer vom Prüfer festzusetzenden angemessenen Frist (im Regelfall nicht länger als ein Monat) nach, so kann der Vorsteuerabzug aufgrund der nachgebrachten Rechnung mit Wirkung für den seinerzeitigen Leistungsbezug berücksichtigt werden. Dies gilt nur, wenn vom liefernden oder leistenden Unternehmer die entsprechende USt…

…in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch…

…oder Leistung richtet sich nach § 3 UStG 1994. Liegt eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht vor, ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, auch wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis gegeben ist (Ruppe, § 12, Tz 35). (1) In Betracht käme ein Reihengeschäft. Von einem Reihengeschäft wird gesprochen…

…ein Mittäter und Erfüllungsgehilfe des solcherart zustimmenden Unterschriftleisters erst nachträglich präzisieren sollte, sich eine auf diese Weise entstehende Rechnung samt Umsatzsteuerausweis auch zuordnen lassen muss. Wer aber in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht…