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UFSS RV/0432-S/06Haftungsinanspruchnahme nach § 27 Abs. 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…eine Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis ausgestellt, wobei er den USt-Betrag absichtlich nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, diese zu entrichten. Der Unternehmer handelt dann absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den schädigenden Erfolg herbeizuführen, nämlich die in der Rechnung ausgewiesen…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Unterfertigt ist der Vertrag mit den Unterschriften des Käufers und für den Bw von Vertretern der Bank. Überdies wurde eine dem § 11 UStG entsprechende Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis über den Vorgang ausgestellt. Warum diese Rechnung das Ausstellungsdatum 6. September 2005 und als "Rechnung - Berichtigung…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…hätte es etwa ein unecht steuerbefreiter Abgabepflichtiger (Kleinunternehmer) in der Hand, durch das Ausstellen von auch nur geringfügig unvollständigen Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis zunächst die Auszahlung der zu Unrecht ausgewiesenen USt-Beträge an ihn zu erwirken. Später jedoch könnte er gegenüber dem Finanzamt einwenden…

UFSW RV/2758-W/08Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des § 27 Abs 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…9 UStG ist somit, dass der die Leistung erbringende Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis ausgestellt hat (objektives Kriterium) und den USt-Betrag (bereits vorgefasst) absichtlich nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande setzt, den USt-Betrag zu entrichten (subjektive Kriterien). Absichtlich handelt der…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…gewesen, sei sich aber selbst sicher gewesen sein, dass er kein Unternehmer ist. In diesem Wissen Rechnungen mit gesondertem UST-Ausweis auszustellen, rechtfertige eine Festsetzung der Umsatzsteuer nach §11 Abs 14 UStG. Der Behördenvertreter verwies auf die Urteile des EUGH vom 19.9.2000, Rs…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…gelegte Rechnung enthält eine Leistungsbeschreibung an einem konkret genannten Objekt, einen Leistungszeitraum, einen Nettobetrag (Pauschale) mit gesondertem USt-Ausweis sowie das Ersuchen, den Bruttobetrag auf das Bankkonto des FL_6 zu überweisen. Weiters trägt die Rechnung den Stempel des FL_6 und eine Unterschrift. Herr…

UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…noch wenn Entgelt und Steuer in einer Summe ausgewiesen werden. Der Ausweis eines Bruttobetrages in Zusammenhang mit einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 ist nur bei Kleinbetragsrechnungen (siehe Rz 1625 bis Rz 1637) und Fahrausweisen (siehe Rz 1691 bis Rz 1710) zulässig. Rz…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018, denen sie einerseits Stornorechnungen zu den bisherigen Teilrechnungen und anderseits an deren Stelle tretende, neue Teilrechnungen über die geleisteten Arbeiten anschloss. Die neuen Rechnungen…

BFG RV/5102100/2015Verzicht auf Kleinunternehmerbefreiung und Antrag auf Vorsteuerpauschalierung im Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Der Bf dürfe als Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausstellen, andernfalls würde er diese kraft Rechnungslegung schulden Ihm stehe aber keinesfalls ein Vorsteuerabzug zu. Im Vorlageantrag vom 6. November 2015 hielt der Bf sein Vorbringen…

BFG RV/7100438/2023Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…und 2007 wurde jeweils eine Rechnung bzw. Gutschrift seitens der Bf. mit gesondertem USt-Ausweis ausgestellt, obwohl die Umsätze aus der Vermietung unecht steuerbefreit waren. Gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet ein Unternehmer den in einer Rechnung gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag auf Grund der Rechnung…

UFSW RV/0517-W/03Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Rechnungsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006Teil 1/2

…Büromöbel-Ausstattung" um einen Pauschalpreis von ATS 30.000,00. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgte nicht. Der Hinweis des Bw., dass im BP-Bericht angeführt sei, dass sämtliche Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis gelegt wurden, bezieht sich - wie aus der Überschrift zu Tz 16…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018, denen sie einerseits Stornorechnungen zu den bisherigen Teilrechnungen und anderseits an deren Stelle tretende, neue Teilrechnungen über die geleisteten Arbeiten anschloss. Die neuen Rechnungen…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Nettorechnungen mit gesondertem USt-Ausweis ausgestaltet. Im Dez 2018 übermittelte die M-GmbH dem FA berichtigte UVA für 3-9/2018, denen sie einerseits Stornorechnungen zu den bisherigen Teilrechnungen und anderseits an deren Stelle tretende, neue Teilrechnungen über die geleisteten Arbeiten anschloss. Die neuen Rechnungen…

UStR 2000 Rz 1527–153611.1.5.11. Duplikat
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…20% USt | | 45 Euro | | | 270 Euro Die Lieferung erfolgte im Namen und für Rechnung der Treibstoff AG, 1234 Wien, Heidemariestraße 12 (UID-Nr.: ATU87654321). Rz 1531: Ist der Dritte (Vermittler) nicht zur Ausstellung von Rechnungen oder Gutschriften mit gesondertem Ausweis…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 3/3

…der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 Gemäß dieser Bestimmung schuldet jemand, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag. Diese Bestimmung ist mit gleichem Wortlaut…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…für denkbar gehalten hat, war er in keinem Fall berechtigt, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis zu legen. Da der Bw - als ehemaliger Betriebsprüfer - nun aber Rechnungen mit USt-Ausweis gelegt hat, ging er selbst sehr wohl von einer der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Tätigkeit aus. Die Annahme der…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…bezahlt hat. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994. Der Bw hat Rechnungen mit gesonderten Steuerausweis an die W gelegt, obwohl keine…

UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Gleiches müsste auch für einen Vertrag gelten. Als Rechnung sei jene Urkunde anzusehen, die den Erfordernissen des § 11 entspreche und daher den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtige, womit aus der Sicht des § 11 Abs. 12 UStG 1994 eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis anzunehmen sei (Ruppe, UStG³…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…wie sie Rechnung bezüglich der Monate April bis Dezember 2005 gelegt hat, also die € 218,02 als Entgelt ansetzen und die Umsatzsteuer mit 20 % vH (vom Hundert), ds. € 43,60, berechnen und gesondert ausweisen können. Sie hätte die Rechnungen bezüglich der Monate Jänner…

UFSW RV/1573-W/02Merkmale einer Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…1.250.000 S (inkl. 208.333,33 S USt) der Fa. A in Rechnung gestellt worden. Die Vermittlungsprovision sei mittels Gutschriftsbeleg vom 9. November 1995 (= Kassaausgangsbeleg) mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abgerechnet worden.Der Beleg sei von der Bw. auch unterfertigt worden. Da…