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1 621 Treffer1802 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0239-L/04Wenn entgegen dem Umbuchungsantrag der gewidmete Betrag für eine andere Abgabe als die dafür bestimmte USt verwendet wird und dies dem Abgabepflichtigen zwar mit Buchungsmitteilung mitgeteilt wird, er aber auch durch umgehende Reaktion eine rechtzeitige Entrichtung der USt nicht mehr bewirken hätte können, liegt kein grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…leichte Fahrlässigkeit hinaus, zumal sie bei Erkennen dieses Vorgangs (durch die von ihr getätigten Arbeiten für den Jahresabschluss 2002) umgehend mit der Abgabenbehörde diesbezüglich Kontakt aufnahm. Es ist wesentlich darauf hinzuweisen, dass eine unverzügliche Reaktion seitens der Bw. auf die Buchungsmitteilung vom 20. Jänner 2003…

UFSK RV/0006-K/05Liebhaberei bei einer Druckerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). Angesichts der jedenfalls seit 1983 anfallenden Verluste besteht nun Streit über die Frage, ob die Druckerei aus einkommensteuerlicher Sicht einen Gewerbebetrieb oder aber…

UFSL RV/0523-L/05Einkunftsquelleneigenschaft der Einkünfte aus der Vermietung einer gebrauchten Gasthauseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…ist, und stellt sich sodann die Gewinnsituation aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners nicht ein, so ist Liebhaberei dann nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige sein Streben nach Gewinnerzielung durch eine nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen orientierte rasche Reaktion dokumentiert (vgl. Hofstätter/Reichel, a a O.). Die belangte Behörde übersieht…

UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…auf die Fortführung des Betriebes abzustellen hätte und dass es dem Gedanken der Umwandlung entspreche, die Verrechnungsmöglichkeit ab der Betriebsveräußerung auszuschließen. 3. In Reaktion auf das angeführte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kam es im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2012, BGBl I 112/2011, zu einer Neuformulierung des …

UFSG RV/0183-G/04Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung; vorzeitige Darlehensrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…ausschließlich auf die objektive Ereignung der Betätigung einen Gesamtüberschuss zu erzielen abzustellen ist (VwGH 5.6.2003, 99/15/0129). Abgesehen davon ist die bloße Absicht - als Reaktion auf die abgabenbehördliche Beurteilung - ein Darlehen nach Ablauf der Zinsbindungsperiode am 19. Dezember 2004 tilgen zu wollen…

UFSI RV/0436-I/06Liebhaberei bei Vermietung im Sinne von § 1 Abs. 2 Z 3 Liebhabereiverordnung 1993: Vorzeitige Beendigung wegen Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

…unterließ es der Berufungswerber, die Stichhältigkeit seines Vorbringens, die Behauptung, es habe sich bei den Beendigungsgründen um Unwägbarkeiten gehandelt und die gänzliche Einstellung der Tätigkeit sei die angemessene Reaktion auf diese Unwägbarkeiten gewesen, zu untermauern. Es wäre aber Sache des Steuerpflichtigen, nachzuweisen, dass die ursprüngliche…

UFSW RV/4421-W/02Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…Tatsache ist, dass in weiterer Folge die bereits abfertigungsreif im Handakt der Einschreitervertreter liegende Berufung nicht sofort abgefertigt wurde, weil die Reaktion der betroffenen Bescheidadressaten auf das Informationsschreiben vom 28.1.2002 abgewartet wurde. Im Zeitpunkt, als die Frist zu überprüfen war, hat die mit…

UFSW RV/1707-W/03Liebhaberei bei Tätigkeit eines Verkaufsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2005Teil 1/2

… 5. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde (Rationalisierungs-)Maßnahmen. Die Gesamtgewinnbetrachtung stellt sich anhand der oben angeführten Kriterien im gegenständlichen Fall so dar, dass in den Jahren 1996 bis 1999 Einnahmen in Höhe von S 803.055,02 Ausgaben in…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/02Keine Erstattung bzw. Vergütung von Mineralölsteuer für ein Butan-Flüssiggas, welches zur Silikatisierung beim Brennen von Ziegeln verwendet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2005

…des Ziegeltons hervorruft. Daraus folgt, dass im Beschwerdefall nicht das Mineralöl, sondern die aus dem Mineralöl durch Verbrennen in Form von Wärme gewonnene Energie für eine chemische Reaktion eingesetzt wird. Dass eine derartige Verwendung des Mineralöls nicht zur Befreiung von der Mineralölsteuer gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/1448-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Mag. Christian Seywald, Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk am 8. Februar 2006 über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 27. Juni 2005 gegen den Bescheid…

UFSF RV/0184-F/02Liebhaberei bei einer Gasthausverpachtung: Kriterienprüfung bei Auftreten von Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…Bestandverhältnisses, unerwartete Probleme bei der Suche eines Nachmieters udgl. nur dann, wenn der Vermieter sein Bestreben nach Gewinnerzielung durch eine nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen orientierte, rasche Reaktion dokumentiert. Es ist in diesem Falle mittels der Kriterienprüfung festzustellen, ob der Vermieter auf diese Unwägbarkeiten mit Verbesserungsmaßnahmen (z.B…

UFSW RV/2094-W/031.) Keine Beteiligungsabschreibung bei Einnahmen-Ausgaben Rechnung; 2.) Inanspruchnahme eines GmbH Gesellschafters für die noch nicht zur Gänze eingezahlte Stammeinlage und für Schulden der GmbH; 3.) Sicherheitszuschlag bei Verletzung der Aufzeichnungsvorschriften des § 131 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Betreiber eines Tonstudios, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 und Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 wird als unbegründet abgewiesen…

UFSK RV/0064-K/12Verhängung einer Mutwillensstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…Berufung wurde vom Finanzamt zurückgewiesen und die idF dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (Anm: Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung am 12. April 2012 zu RV/0399-K/11 ab). Als Reaktion auf die Vorlageverständigung (Verf. 46a) vom 15. Juli 2011 übermittelte der Bw…

UFSW RV/0262-W/12Keine Studienbehinderung aufgrund von Krankheit bei durchgehender Berufstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld ab März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte als Reaktion auf die Verständigung des Finanzamtes, dass die Familienbeihilfe für ihre Tochter eingestellt wird…

UFSK RV/0559-K/07Umsätze einer Grundstückshandels KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…vom 20. Juli 2007 ein, die sich nicht auf Umsatzsteuer 1999-2001 bezogen hat. Eine weitere Reaktion der Bw. auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgte nicht. Die Bw. zog ihren Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf mündliche Verhandlung in ihrer Eingabe vom 21. Dezember…

UFSK RV/0294-K/10Erhöhte Familienbeihilfe - Lactose- und Fructoseunverträglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…Bundessozialamtes Kärnten J G untersucht und folgendes Gutachten (01) erstellt: Betr.: GJ, Vers.Nr.: 1 Untersuchung am: 2010-04-16 12:30 Ordination, Identität nachgewiesen durch: Rp. Anamnese: Eigentlich von klein auf schon Reaktion auf zuckerhältige Lebensmittel mit Übelkeit, Kopfschmerzen, Erbrechen und Schweißausbrüchen. Mehrmals stat…

UFSF RD/0001-F/11Die Verletzung der Pflicht zur Entschei­dung über Rechtsmittel ist nicht mit Devolutionsantrag geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Instanz. Erklärend wurde ausgeführt, im Hinblick auf die Untätigkeit des Finanzamtes sei ein Rückzahlungsbegehren eingebracht worden. In Reaktion darauf habe das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen erlassen, das nach Meinung des Antragstellers überschießende Anforderungen stelle. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 260 BAO in der ab 1…

UFSI RV/0039-I/11Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…1 samt Beilagen und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2004 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. In Reaktion auf diese Aufforderung teilte dieser mit Eingabe vom 23. Dezember 2009 mit, dass er nicht bereit sei, eine Rückzahlung zu leisten…

UFSL RV/0945-L/09Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…§ 23 KBGG für 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu schicken. Als Reaktion auf die Übersendung der eben angeführten Abgabenerklärung richtete der Bw. folgendes Schreiben an das Finanzamt (datiert mit 7.01.2009): Er sei für den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld aus mehreren Gründen…

UFSW RV/3345-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2010Teil 2/2

…und die Steuerpflicht der Depotentnahme in 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 wurden mit BGBl. I Nr. 65/2008 in Reaktion auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2007, 2005/13/0075 geschaffen. Im Hinblick darauf, dass die neu geschaffenen Regelungen mit der…