8.2.2. Reaktion des Bestimmungslandes Suche nach Aufzeichnungen Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes prüft zunächst ihre eigenen Aufzeichnungen oder gegebenenfalls die des zugelassenen Empfängers. Dabei kann sich ergeben, dass das Unionsversandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde und nur die jeweilige Eingangsbestätigung und Kontrollergebnisnachricht nicht übermittelt wurden…

8.6.6. Reaktion der Durchgangszollstelle auf die Suchanzeige Die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle, der die Suchanzeige TC20 übersandt wird, forscht unverzüglich nach dem Grenzübergangsschein TC10 für die betreffende Sendung. Nach diesen Nachforschungen können folgende Fälle auftreten: (1) Die Warensendung ist bei der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…leichte Fahrlässigkeit hinaus, zumal sie bei Erkennen dieses Vorgangs (durch die von ihr getätigten Arbeiten für den Jahresabschluss 2002) umgehend mit der Abgabenbehörde diesbezüglich Kontakt aufnahm. Es ist wesentlich darauf hinzuweisen, dass eine unverzügliche Reaktion seitens der Bw. auf die Buchungsmitteilung vom 20. Jänner 2003…

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). Angesichts der jedenfalls seit 1983 anfallenden Verluste besteht nun Streit über die Frage, ob die Druckerei aus einkommensteuerlicher Sicht einen Gewerbebetrieb oder aber…

…ist, und stellt sich sodann die Gewinnsituation aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners nicht ein, so ist Liebhaberei dann nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige sein Streben nach Gewinnerzielung durch eine nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen orientierte rasche Reaktion dokumentiert (vgl. Hofstätter/Reichel, a a O.). Die belangte Behörde übersieht…

…auf die Fortführung des Betriebes abzustellen hätte und dass es dem Gedanken der Umwandlung entspreche, die Verrechnungsmöglichkeit ab der Betriebsveräußerung auszuschließen. 3. In Reaktion auf das angeführte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kam es im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2012, BGBl I 112/2011, zu einer Neuformulierung des …

…wurde, beantragte der Bf. deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Da die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2015 - mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf die zuvor erlassenen Beschwerdevorentscheidungen vom 16. März 2017 - in Rechtskraft erwachsen sind und eine Vorlageerinnerung unabdingbar einen Vorlageantrag voraussetzt…

…nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht…

…ausschließlich auf die objektive Ereignung der Betätigung einen Gesamtüberschuss zu erzielen abzustellen ist (VwGH 5.6.2003, 99/15/0129). Abgesehen davon ist die bloße Absicht - als Reaktion auf die abgabenbehördliche Beurteilung - ein Darlehen nach Ablauf der Zinsbindungsperiode am 19. Dezember 2004 tilgen zu wollen…

…berücksichtigen (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Die Einbeziehung des Wochengeldes in die Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 erfolgte mit BGBl I 106/1999 in Reaktion auf VfGH 12.12.1998, G 198/98, wonach zwar die Steuerbefreiung für das…

…in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Fruchtgenussgebers. Die Folgen treten auch nicht unmittelbar mit dem Willensentschluss des Fruchtgenussgebers ein, sondern sind auch von der Reaktion des Ehepartners und dem Vorgehen des in die Scheidung, Auflösung oder Nichtigerklärung involvierten Gerichtes abhängig, weshalb das Vorliegen der rechtlich abgesicherten…

…unterließ es der Berufungswerber, die Stichhältigkeit seines Vorbringens, die Behauptung, es habe sich bei den Beendigungsgründen um Unwägbarkeiten gehandelt und die gänzliche Einstellung der Tätigkeit sei die angemessene Reaktion auf diese Unwägbarkeiten gewesen, zu untermauern. Es wäre aber Sache des Steuerpflichtigen, nachzuweisen, dass die ursprüngliche…

…Tatsache ist, dass in weiterer Folge die bereits abfertigungsreif im Handakt der Einschreitervertreter liegende Berufung nicht sofort abgefertigt wurde, weil die Reaktion der betroffenen Bescheidadressaten auf das Informationsschreiben vom 28.1.2002 abgewartet wurde. Im Zeitpunkt, als die Frist zu überprüfen war, hat die mit…

… 5. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde (Rationalisierungs-)Maßnahmen. Die Gesamtgewinnbetrachtung stellt sich anhand der oben angeführten Kriterien im gegenständlichen Fall so dar, dass in den Jahren 1996 bis 1999 Einnahmen in Höhe von S 803.055,02 Ausgaben in…

…des Ziegeltons hervorruft. Daraus folgt, dass im Beschwerdefall nicht das Mineralöl, sondern die aus dem Mineralöl durch Verbrennen in Form von Wärme gewonnene Energie für eine chemische Reaktion eingesetzt wird. Dass eine derartige Verwendung des Mineralöls nicht zur Befreiung von der Mineralölsteuer gemäß § 4 Abs…

…der den Mitspielern zugeteilten Karten über den Ausgang des Spieles .“ Der Verwaltungsgerichtshof hat somit in diesem Erkenntnis explizite ausgesprochen, dass trotz gewisser der Geschicklichkeit des einzelnen Spielers zuzurechnender Faktoren (in Form von Informationen aus dem Spielverlauf abgeleitet von den Reaktionen und Verhaltensweisen der Mitspieler, Kombinationsgabe…

…dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht…

…dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht…

…der Gesetzgeber mit dem AbgÄG 2014 Zurückweisung und Gegenstandsloserklärung unterschiedlich regeln wollte, lassen sich weder dem Gesetz noch den Materialien entnehmen. Wurde bereits eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und in Reaktion hierauf ein Vorlageantrag gestellt, kommt nach der Rechtslage nach dem FVwGG 2012 die Erlassung einer weiteren…