…der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Bei Leistungen entsteht die Steuerschuld mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung. Bei den gegenständlichen Rangrücktritten handelt es sich um Zusagen der jeweiligen Gläubiger, mit der Befriedigung ihrer Forderungen zeitlich befristet zuzuwarten, bis sämtliche Ansprüche…

…für die Darlehensforderung des RS im Betrag von 300.000,00 € samt 10 % Zinsen einverleibt wird. Der Darlehensgeber ist in Kenntnis des derzeitigen Grundbuchsstandes und ist somit in Kenntnis, dass die gegenständliche Darlehensforderung im Grundbuch im laufenden Rang sichergestellt wird. III. sonstige Bestimmungen 3…

…aufheben bzw. als rechtsunwirksam erklären und den genannten Bescheid wegen eines Verfahrensmangel aufheben und an die Behörde erster Instanz zur ordnungsgemäßen Zustellung zurückzuverweisen. In eventu möge die Finanzbehörde seiner Ehegattin den ersten Rang bezüglich der Pfändung der Dienstbezüge (Pension) einräumen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September…

…Reicht jedoch die Masse nicht aus, sodass die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden können, ist die Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO einzuhalten. In der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Konkursordnung in der Fassung vor dem BGBl I 2002/75 war eine Anzeige des Masseverwalters bei…

…ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1994, 91/13/0259) entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach den allgemeinen Grundsätzen, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot sie zu begleichen…

…0086, OGH 26.3.1980, 6 Ob 564/80) die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse selbst bei Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges keiner konkursrechtlichen Sonderbestimmung unterliegen würde. Selbst wenn sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise…

…über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung nicht unzulässig, sondern erscheint vielmehr geboten, um allfälligen anderen andrängenden Gläubigern zuvorzukommen, zumal sich die Rangordnung der Pfandrechte nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Zahlungsverbote an den Drittschuldner richtet. Die Höhe des Existenzminimums erfährt in einem solchen Fall…

…die Restforderung des Gläubigers nicht endgültig. Hinsichtlich des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages werde diese Restforderung aber ihrer Klagbarkeit, Erzwingbarkeit und Aufrechenbarkeit beraubt und sinke auf den Rang einer natürlichen unvollkommenen Verbindlichkeit herab. Gleiches gelte für die durch Gericht bestimmten, aber auf Grund des Zahlungsplanes noch…

…der Wohnungen bestanden oder den Rentenberechtigten selbst wäre die Möglichkeit der sukzessiven Befriedigung aus den eingeräumten Hypotheken offen gestanden. Diese Konstellation der grundbücherlichen Sicherstellung der Leibrentenforderungen im ersten Rang zeigt aber wohl besonders deutlich, dass die Rentenberechtigten bei ihrem Verzicht mit dem Willen gehandelt haben…

… 47 Abs. 2 Z 1 bis 6 normierten Rangordnung. Mit dem angefochtenen Abrechnungsbescheid stellte das Finanzamt fest, dass die Aufrechnung von Masseforderungen mit einer Forderung der Masse keinen konkursrechtlichen Sonderbestimmungen unterliege und daher rechtmäßig sei. In der form- und fristgerechten Berufung gegen den Abrechnungsbescheid wiederholte…

…sei somit gemäß § 217 Abs. 1 BAO festzusetzen gewesen. Die Bestimmungen der Konkursordnung würden kein Hindernis für die Festsetzung des Säumniszuschlages darstellen. Es werde durch die Rangordnung im § 47 Abs. 2 KO die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot, sie zu begleichen, nicht berührt (VwGH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Masseverwalters im Konkurs der N.M. KEG vom 1. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer für 2001 und 2002 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Mag. Rainer Rangger Steuerberatungs GmbH, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 5. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. November 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 25. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 22. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 sowie Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2007, und vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben für…

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Mag. Rainer Rangger Steuerberatungs GmbH, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 27. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. Mai 2008 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der angefochtene…

…als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf Grund der Rangrücktrittserklärung habe die Forderung vor Eröffnung des Konkurses nicht eingefordert werden können. Dazu ist festzustellen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater & Wirtschaftstreuhänder, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., H.-Straße 1a, vertreten durch Mag. Rainer Rangger, Steuerberater, 6973 Höchst, Bonigstraße 11, vom 8. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 12. August 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…