6.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte Rz 736: § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 befreit unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen und sonstige Leistungen (ausgenommen die Lieferung neuer…

  Werden Bauzusatzstoffe von einem niederländischen Produzenten direkt einem österreichischen Unternehmen geliefert, jedoch im Umweg über ein in einer Steueroase gegründetes verbundenes Unternehmen des österreichischen Kunden fakturiert (d.h. es kauft formell das Steueroasen-Unternehmen in den Niederlanden ein und verkauft die Produkte an das…

…der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Bei Leistungen entsteht die Steuerschuld mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung. Bei den gegenständlichen Rangrücktritten handelt es sich um Zusagen der jeweiligen Gläubiger, mit der Befriedigung ihrer Forderungen zeitlich befristet zuzuwarten, bis sämtliche Ansprüche…

…aus dem Betrieb eines Kfz-Handels. Im Zuge einer Betriebsprüfung über den Zeitraum 2015 bis 2017 verneinte der Betriebsprüfer die Einstufung mehrerer Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak als vorsteuerabzugsberechtigte LKWs (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4.2.2019, Bericht über das Ergebnis der…

…Hinzurechnungsbetrag NoVA von 11.402,73 €. Tz.4 Normverbrauchsabgabe Sachverhalt Laut NoVA 4 vom 22.7.2019 sei die Freischaltung des Fahrzeuges Ford Ranger 3.2 LTD mit der Fahrgestellnummer ***3*** beantragt worden. Eine NoVA sei in der beiliegenden Rechnung vom 8.7.2019…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Außendienstmaßnahme vom 18.7.2019 Im Zuge der Nachschau vom 18.07.2019 wurde ein Ford Ranger Doppelkabine Wildtrak 3.2 TDCI, frostweiß mit der Fahrgestellnummer ***FG1*** zugelassen auf die Beschwerdeführerin kontrolliert. Der…

…die Jahre 2009 bis 2018 vor und kam es hierbei unter anderem zu dem Ergebnis, dass das im Jahr 2014 angeschaffte Fahrzeug Polaris Ranger 900 XP EPS entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 10. Juni 2020 zu RV/6101027/2015 zum Vorgängerfahrzeug als Personen- bzw…

…für die Darlehensforderung des RS im Betrag von 300.000,00 € samt 10 % Zinsen einverleibt wird. Der Darlehensgeber ist in Kenntnis des derzeitigen Grundbuchsstandes und ist somit in Kenntnis, dass die gegenständliche Darlehensforderung im Grundbuch im laufenden Rang sichergestellt wird. III. sonstige Bestimmungen 3…

…aufheben bzw. als rechtsunwirksam erklären und den genannten Bescheid wegen eines Verfahrensmangel aufheben und an die Behörde erster Instanz zur ordnungsgemäßen Zustellung zurückzuverweisen. In eventu möge die Finanzbehörde seiner Ehegattin den ersten Rang bezüglich der Pfändung der Dienstbezüge (Pension) einräumen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September…

…der in seinen Littera a bis d die Rechtsbeziehung von anspruchsberechtigter Person und Kind erfasst, gibt hingegen keine Rangordnung vor. Der Bf als leiblicher Vater des Sohnes hat demnach bei gegebener Rechtslage keinen Vorrang vor der Stiefmutter. In eventu wird begründet: Die Beschwerde zeigt nicht…

…Reicht jedoch die Masse nicht aus, sodass die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden können, ist die Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO einzuhalten. In der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Konkursordnung in der Fassung vor dem BGBl I 2002/75 war eine Anzeige des Masseverwalters bei…

…ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1994, 91/13/0259) entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach den allgemeinen Grundsätzen, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot sie zu begleichen…

…0086, OGH 26.3.1980, 6 Ob 564/80) die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse selbst bei Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges keiner konkursrechtlichen Sonderbestimmung unterliegen würde. Selbst wenn sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise…

…über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung nicht unzulässig, sondern erscheint vielmehr geboten, um allfälligen anderen andrängenden Gläubigern zuvorzukommen, zumal sich die Rangordnung der Pfandrechte nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Zahlungsverbote an den Drittschuldner richtet. Die Höhe des Existenzminimums erfährt in einem solchen Fall…

…BGBl. I Nr. 71/2003, sind auch ausländische Vertretungsbehörden und deren im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder, denen unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung der Umsatzsteuer für die an sie erbrachten Lieferungen oder sonstige Leistungen zusteht, berechtigt, vom leistenden Unternehmer eine Rechnung mit…

…93/15/0170; VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Hingegen entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der BAO, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 IO die Fälligkeit der Masseforderungen und das Gebot, sie zu…

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: [A]n erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch…

…die Restforderung des Gläubigers nicht endgültig. Hinsichtlich des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages werde diese Restforderung aber ihrer Klagbarkeit, Erzwingbarkeit und Aufrechenbarkeit beraubt und sinke auf den Rang einer natürlichen unvollkommenen Verbindlichkeit herab. Gleiches gelte für die durch Gericht bestimmten, aber auf Grund des Zahlungsplanes noch…

…der Wohnungen bestanden oder den Rentenberechtigten selbst wäre die Möglichkeit der sukzessiven Befriedigung aus den eingeräumten Hypotheken offen gestanden. Diese Konstellation der grundbücherlichen Sicherstellung der Leibrentenforderungen im ersten Rang zeigt aber wohl besonders deutlich, dass die Rentenberechtigten bei ihrem Verzicht mit dem Willen gehandelt haben…

…zu erlassen ist. Für den gegenständlichen Fall, in welchem dem Grunde nach nicht etwa ein Anspruch an sich, sondern lediglich die Rangfolge der Zuständigkeit (Art 68 VO(EG) 883/2004) strittig ist, bedeutet dies nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass das Finanzamt (und nicht auf dessen…