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41 193 Treffer312 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0063-S/02Einhebungsverjährung bei Haftung gem. §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

… 9 iVm § 80 und § 224 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der T. GmbH im Ausmaß von S 164.802,-- heran. Dagegen brachte der Bw. durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 10. Dezember 1996 das Rechtsmittel der Berufung ein. Auf den bekannten Inhalt der Begründung…

UFSI RV/0008-I/10Verjährungseinrede bei einer Pensionspfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen (vgl. VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Die Verjährung wird beispielsweise unterbrochen durch Zahlungsaufforderungen (VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223), durch Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen (VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151; VwGH 29.3.2007…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…ankomme, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet gewesen wäre und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangt habe (VwGH, 2002/13/0223). Jedoch habe der Unabhängige Finanzsenat mit Entscheidung GZ. RV/0063-S/02 vom 17.03.2004, entschieden, dass…

UFSF RV/0190-F/08Verjährung des Rechtes zur Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…09.1997, 95/08/0263, betreffend die Einforderungsverjährung iSd § 68 Abs. 2 ASVG; UFS 17.07.2008, RV/0058-S/07; UFS 19.03.2007, RV/0443-I/04; UFS 06.10.2004, RV/0758-L/03; UFS 23.02.2004, RV/0565-L/03;…

UFSI RV/0436-I/10Unterbrechung der Einhebungsverjährung bei einer EDV-Abfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012

…müssten, was auf eine Datenbankabfrage nicht zutreffe. Der Unabhängige Finanzsenat habe in der Entscheidung vom 17.3.2004, GZ. RV/0063-S/02, die Ansicht vertreten, dass eine aktenkundige Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger keine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinn des …

UFSI RV/0009-I/10Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch eine EDV-Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012

…müssten, was auf eine Datenbankabfrage nicht zutreffe. Der Unabhängige Finanzsenat habe in der Entscheidung vom 17.3.2004, GZ. RV/0063-S/02, die Ansicht vertreten, dass eine aktenkundige Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger keine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinn des …

UFSL RV/0848-L/10Wiederaufnahmeantrag (§ 303 Abs. 1 BAO) für ein nicht durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren (hier: für Wiederaufnahme der Aussetzung der Abgabeneinbringung iSd § 231 Abs. 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…1993 bis 10. Oktober 2005) fallenden finanzbehördlichen Amtshandlungen verwiesen (VwGH 30.09.1997, 95/08/0263; VwGH 07.09.2006, 2006/16/0041; UFS 21.12.2004, RV/0631-W/03; aA UFS 17.03.2004, RV/0063-S/02). Linz, am 13. Oktober 2010

UFSI RV/0509-I/08Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch eine EDV-Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012

…müssten, was auf eine Datenbankabfrage nicht zutreffe. Der Unabhängige Finanzsenat habe in einer Entscheidung vom 17.3.2004, GZ. RV/0063-S/02, die Ansicht vertreten, dass eine aktenkundige Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger keine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinn des …

UFSS RV/0063-S/10Zurückweisung; kein Bescheid; kein Berufungsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-gmbH, S-Stadt, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1 a, vom 21. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. November 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden…

UFSS RV/0063-S/08Fruchtgenussrechtseinräumung für die Ehegattin im Zuge der Übergabe der Liegenschaft an die Tochter als angemessener Unterhalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…2006, RV/0043-I/06, die Einräumung des Fruchtgenussrechtes zugunsten der Ehegattin im Zuge der Übertragung eines Einfamilienhauses an den Sohn als nicht schenkungssteuerpflichtig beurteilt; ebenso der UFS vom 30.07.2009, RV/0361-G/06. Da der vorliegende Fall diesen Fällen gleichgelagert ist, war…

UFSL RV/0063-L/02Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…unterbleibt. In diesem Schreiben ist aber auch darauf hingewiesen, "dass die Fa. SB - eine Nachfolgegesellschaft der Fa. S - beabsichtigt, die Bauarbeiten fertigzustellen und mit Ihnen einen diesbezüglichen Vertrag abzuschließen. Es bleibt Ihrer Disposition überlassen, ob Sie diese Firma mit diesen Leistungen beauftragen oder nicht". Außerdem…

UFSS RV/0359-S/02Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird (vgl. VwGH 23.5.1996, 94/15/0063, VwGH 31.10.2000, 95/15/0186). Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und für Einrichtungsgegenstände der Wohnung setzt stets voraus, dass die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen den…

UFSW RV/0063-W/02Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gehältern und sonstigen Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…das Honorar als Kostenersatz für erbrachte Leistungen zu beurteilen ist. Dr. PC ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. Nach der Rechtsprechung des VwGH (s. Erkenntnis vom 23. April 2002, 99/14/0282) ergibt eine am Zweck der Hinzurechnungsbestimmung des § 7 Z 6 GewStG orientierte Auslegung…

UFSS RV/0779-S/02Sind die Bezüge einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…2001/13/0108, 0213). Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Unternehmerwagnisses ist das Erscheinungsbild, das sich im Prüfungszeitraum gezeigt hat: Demzufolge haben - nach dem Prüfungsbericht vom 30..August 2001 - die Vergütungen der (Geschäftsführer) Gesellschafterinnen- im Jahr 1996 je S 1.500.000.-, im Jahr 1997 je…

UFSS RV/0770-S/02Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…2002, 2001/13/0108, 0213). Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Unternehmerwagnisses ist das Erscheinungsbild, das sich im Prüfungszeitraum gezeigt hat. Demzufolge haben - nach dem Prüfungsbericht vom 18. April 2001 - die Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 1998 je S 612.500.- betragen, die in gleich…

UFSS RV/0769-S/02Sind Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2006

…2001/13/0108, 0213). Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Unternehmerwagnisses ist das Erscheinungsbild, das sich im Prüfungszeitraum gezeigt hat. Demzufolge haben die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Jahren 1996 bis 1999 jeweils zwischen rund S 550.000 und S 770.000.- betragen. Ein regelmäßiger…

UFSS RV/0772-S/02Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…0108, 0213). Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Unternehmerwagnisses ist das Erscheinungsbild, das sich im Prüfungszeitraum gezeigt hat. Demzufolge haben die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Jahren 1996 bis 2000 jeweils zwischen S 840.000 und S 1,130.000 betragen. Aus dem Umstand allein…

UFSS RV/0468-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…2003/14/0023). Da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer die Bezahlung seiner Bezüge frei bestimmen und gestalten kann, sind die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend. Die tatsächlichen Umstände zeigen, dass der Alleingesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren zumindest einen Bezug von S 200.000,00 erhalten hat. Es ist nicht…

UFSS RV/0895-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…2003/14/0023). Da der Gesellschafter-Geschäftsführer die Bezahlung seiner Bezüge frei bestimmen und gestalten kann, sind die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend. Die tatsächlichen Umstände zeigen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren einen gleich bleibenden Bezug (jeweils S 720.000,00) erhalten hat. Das Risiko…

UFSS RV/0299-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…Gesellschafter oder gar auf das Unternehmerwagnis der Gesellschaft kommt es nicht an (vgl. VwGH 31.3.2003, 2003/14/0023, mit weiteren Nachweisen). Auf die besonderen Schwierigkeiten der Feststellung des tatsächlichen Sachverhaltes, die sich bei den in Rede stehenden Leistungsverhältnissen insbesondere aus dem dabei häufig…