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UFSW RV/2480-W/08Rückwirkend erhöhte FB; Mängel im Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. November 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0133-W/05Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…mein Ersuchen und meine Bitte an Sie, mir zumindest die einfache FB für dieses Jahr, bis Sept. 03, zu gewähren. Lege Kopien über Therapie u. Behandlungen bei, wenn es schon nicht möglich sein sollte, rückwirkend erhöhte FB beantragen zu dürfen. Meine Tochter ist sicher bereit…

UFSG RV/0485-G/04erhöhte FB rückwirkend in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Tochter hat sich in letzter Zeit Gott sei Dank stabilisiert, was aber zum damaligen Zeitpunkt niemand voraussehen konnte. Ich bitte Sie, mir zumindest für ein paar Jahre rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe zu bewilligen. Ich bitte sie daher höflich, dieser Berufung stattzugeben. Mit Bericht vom 16…

UFSG RV/0538-G/09Erhöhte Familienbeihilfe nur bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…aber leider nicht entsprechend diagnostiziert wurde. Da ich allerdings über keine weiteren Gutachten betreffend den Gesundheitszustand meines Sohnes verfüge, darf ich im Rahmen dieser Berufung den Antrag an die Berufungsbehörde stellen, die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend, entsprechend dem Schreiben Dris. T. zumindest ab 1.6.2007…

UFSW RV/3323-W/07Nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist grundsätzlich der Beurteilung im Rahmen eines ärztlichen SV-GA vorbehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009Teil 1/2

…erhöhte FB) wurde vom Bundessozialamt in Wien ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend bescheinigt (SV-GA des Bundessozialamtes datiert mit 5.3.2007; Bl. 77 / FB-Akt, Teil 2). Das Bundessozialamt bescheinigte weiters am 5.3.2007: "Die rückwirkende…

UFSG RV/0205-G/06Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2006

…die Berufung der Frau x., vom 23. Jänner 2006, gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2006, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

UFSW RV/0067-W/10Erhöhte FB wegen Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegender Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis laufend entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater eines 1950 geborenen, erheblich behinderten Sohnes, für den er ab Oktober 2003 rückwirkend, die erhöhte Familienbeihilfe…

UFSG RV/0464-G/05Gutachten für erhöhte FB erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 3. März 2005 brachte die Berufungswerberin einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Mai 2004 für ihre…

UFSG RV/0223-G/04erhöhte FB in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 31…

UFSG RV/0073-G/03Erhöhte FB wegen massiven Entwicklungsrückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2003

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 4. November 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag (Beih 3) begehrte die Berufungswerberin (Bw.) rückwirkend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Geburt für ihre Tochter L. Laut dem vorgelegten Formular Beih 3 leidet das Kind seit Geburt…

UFSG RV/0187-G/09Erhöhte FB in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…neuerlich vom Sachverständigen des Bundessozialamtes untersucht, wobei noch weitere Gutachten vorgelegt wurden. Aufgrund der neuerlichen Untersuchung und unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde wurde von der ärztlichen Sachverständigen ein Grad der Behinderung von 60 vH rückwirkend ab 1. November 2008 festgestellt. Dieser Einstufung stimmte der Leitende…

UFSG RV/0774-G/07Erhöhte FB wenn keine mehrjährige berufliche Tätigkeit vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…Abschließend stelle ich somit den Antrag, den erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes Mürzzuschlag dahingehend " abzuändern, dass dem ursprünglichen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Herrn B rückwirkend stattgegeben wird, weil der Gesamtgrad der Behinderung / Erkrankung des AntragsteIlers über 50% liegt und die damit zusammenhängende Erwerbsunfähigkeit…

UFSW RV/2269-W/05Erhöhte FB - Höhe des Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…eine rückwirkende Anerkennung ab 2005-04 ist möglich. Ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nachuntersuchung in 3 Jahren (Nur neurologisch, otologisch besteht Dauerzustand). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich…

UFSG RV/0502-G/04erhöhte FB rückwirkende Feststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

…und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 wurde von der Berufungswerberin (Bw.), vertreten durch den Verein für Sachwalterschaft, ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe…

UFSG RV/0517-G/05Voraussetzungen für die Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe"; Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…In seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 führte das Finanzamt aus, dass "nunmehr Anspruch auf erhöhte FB ab 5/2005" bestehe. Allerdings sei ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Beurteilung der überwiegenden Kostentragung der Unterhaltskosten für das Kind durch die Berufungswerberin eingeleitet worden. Dazu sei festgestellt worden…

UFSG RV/0343-G/09Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Gesamtgrad der Behinderung nur mit 30 v.H. bescheinigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…Berufungswerber hat am 3. November 2008 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines im Spruch genannten Kindes eingebracht. Das Finanzamt hat darauf hin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung ersucht. In dem vom…

UFSG RV/0695-G/09Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im August 2008 durch die bestellte Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend für die "maximale Dauer" beantragt. In dem über Ersuchen des Finanzamtes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt…

UFSW RV/3865-W/08Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ohne Anspruch auf "normale" Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…diesem GA auch "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2003-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich." Nun hat aber der Berufungswerber von der Möglichkeit einer (erfolgreichen!) Antragstellung auf erhöhte FBH erstmals nach einem sehr konstruktiv/informativem Gespräch mit…

UFSW RV/2487-W/08Kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe bei einer erst nach dem 27. Lebensjahr offenkundigen Unmöglichkeit einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…würden. Bei Einbeziehung dieser Unterlagen und Befragung der ersichtlichen Personen hätte der SV den Ausbruch der Krankheit und die Behinderung noch weit vor 1985 feststellen können. Bei richtiger Beurteilung wäre sohin der Anspruch auf erhöhte FBH vom Stichtag an rückwirkend zuerkannt worden. Der Bw. bzw…

UFSW RV/2706-W/08Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…Information. Am 30.4.2008 erhob die (unvertretene) Bw. "Berufung gegen das Gutachten vom 1.4.2008, erhöhte FB". "SA hat seit Geburt einen Hörfehler und in der Schule große Lehrschwächen. Sie hat seit ca. 3/2005 ein Hörgerät. Befunde vom Facharzt und der Firma…