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UFSW RV/2480-W/08Rückwirkend erhöhte FB; Mängel im Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. November 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0133-W/05Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…mein Ersuchen und meine Bitte an Sie, mir zumindest die einfache FB für dieses Jahr, bis Sept. 03, zu gewähren. Lege Kopien über Therapie u. Behandlungen bei, wenn es schon nicht möglich sein sollte, rückwirkend erhöhte FB beantragen zu dürfen. Meine Tochter ist sicher bereit…

UFSG RV/0485-G/04erhöhte FB rückwirkend in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Tochter hat sich in letzter Zeit Gott sei Dank stabilisiert, was aber zum damaligen Zeitpunkt niemand voraussehen konnte. Ich bitte Sie, mir zumindest für ein paar Jahre rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe zu bewilligen. Ich bitte sie daher höflich, dieser Berufung stattzugeben. Mit Bericht vom 16…

BFG RV/5101267/2017Nichtvorliegen der Altersgrenze (Grundantrag auf FB) bzw. Nichtvorliegen einer erheblichen Behinderung (Zeitpunkt) betreffend erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…Lebensjahr eingetreten, weshalb der erhöhte FB-Anspruch zustünde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellungen Durch den Vorlageantrag ist klar gestellt, dass die Bf. den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe rückwirkend ab Juli 2016 begehrt. Das Bundesfinanzgericht nimmt aber es als erwiesen an, dass bei der Tochter…

BFG RV/7104797/2015Keine erhöhte FB, da keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen werden konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…Die Sachwalterin Dr. Christine Bobek beantragte am 18. März 2014 die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab März 2009. Der Bf. wurde im Zuge des Antragverfahrens untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2014-08-12 09:45…

BFG RV/6100661/2017(erhöhte) Familienbeihilfe und erhebliche Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 19.9.2017 die Familienbeihilfe (FB) und erhöhte FB rückwirkend ab Februar 2012 (bzw. ab Jänner 1999) aufgrund einer erheblichen Behinderung (Fax vom 19.9.2017). Mit…

UFSG RV/0538-G/09Erhöhte Familienbeihilfe nur bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…aber leider nicht entsprechend diagnostiziert wurde. Da ich allerdings über keine weiteren Gutachten betreffend den Gesundheitszustand meines Sohnes verfüge, darf ich im Rahmen dieser Berufung den Antrag an die Berufungsbehörde stellen, die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend, entsprechend dem Schreiben Dris. T. zumindest ab 1.6.2007…

BFG RV/5101739/2017Erhöhte Familienbeihilfe (Stattgabe aus verfahrensrechtlichen Gründen-hier: rechtswidriger Zurückweisungsbescheid)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob die erhöhte Familienbeihilfe (FB) für das Kind, geb.am O**.Jahr, zusteht. Verfahren: Mit Bescheid vom 04.07.2014 wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab April 2009 (Antrag v. 25.04.2014) mangels Vorliegen eines vom…

BFG RV/7102718/2021Erhöhte Familienbeihilfe bei einem Kind: GdB 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…aus, dass sie dachten, dass die erhöhte FB ihnen rückwirkend 5 Jahre ab Antrag Nov 2019, somit ab 11/2014 zustehen würde. In dem weiteren Sachverständigengutachten vom 25.02.2021 sei der Grad der Behinderung mit 50 vH ebenfalls seit 02/2019 festgestellt worden. Herangezogen…

BFG RV/5100330/2020Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Aktionsradius wieder zu erweitern." Die Bfin. ist mittlerweile seit 01.04.2008 Pensionistin. Zum Eigenantrag bzw. zum Antrag auf erhöhte FB v. 29.01.2018: Der Behörde lag ein Gutachten des SMS v.13.06.2018 vor, welches die Behörde am 27.02.2018 bei…

BFG RV/7101549/2023Kein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Vorliegens der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. während einer späteren Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…dass sie rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe für sich selbst beantragen wollte. Aus diesem Grund wurde sie mittels Vorhalt von der Finanzverwaltung aufgefordert, ein Beih3 nachzureichen. Dieses brachte sie am 19.07.2022 ein und beantragte damit die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintritts der…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…steht Stpfl, für unterhaltsberechtige Personen zu, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte FB gewährt wird. Zu dem VwGH vom 23.04.2014, 2012/13/0039 ist auf folgende Rechtssätze zu verweisen: - Der Begriff "Mehraufwendungen" im § 34 Abs. 6 EStG 1988 stellt klar, dass…

UFSW RV/3323-W/07Nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist grundsätzlich der Beurteilung im Rahmen eines ärztlichen SV-GA vorbehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009Teil 1/2

…erhöhte FB) wurde vom Bundessozialamt in Wien ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend bescheinigt (SV-GA des Bundessozialamtes datiert mit 5.3.2007; Bl. 77 / FB-Akt, Teil 2). Das Bundessozialamt bescheinigte weiters am 5.3.2007: "Die rückwirkende…

BFG RV/7101202/2015Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2015

…In der am 02.01.2014 eingebrachten und mit 24.01.2014 datierten Beschwerde wurde wiederholt die rückwirkende Gewährung der erhöhten FB wegen Diabetes und wegen eines Augenleidens begehrt. Im neuerlich angeforderten Gutachten vom 09.07.2014 wurde ein Grad der Behinderung wegen zusätzlich festgestellter…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…Bescheinigungen vom 6.6.2007 und vom 14.8.2007 beträgt der GdB50% rückwirkend ab 1.12.2006 (voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen). Mit Antrag vom 18.4.2014 beantragt die AST erneut erhöhte FB rückwirkend ab dem Jahr 1973…

UFSG RV/0205-G/06Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2006

…die Berufung der Frau x., vom 23. Jänner 2006, gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2006, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

UFSW RV/0067-W/10Erhöhte FB wegen Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegender Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis laufend entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater eines 1950 geborenen, erheblich behinderten Sohnes, für den er ab Oktober 2003 rückwirkend, die erhöhte Familienbeihilfe…

UFSG RV/0464-G/05Gutachten für erhöhte FB erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 3. März 2005 brachte die Berufungswerberin einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Mai 2004 für ihre…

UFSG RV/0223-G/04erhöhte FB in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 31…

UFSG RV/0073-G/03Erhöhte FB wegen massiven Entwicklungsrückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2003

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 4. November 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag (Beih 3) begehrte die Berufungswerberin (Bw.) rückwirkend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Geburt für ihre Tochter L. Laut dem vorgelegten Formular Beih 3 leidet das Kind seit Geburt…