UFSW RV/2706-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 30. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 2. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2003 für das Kind S entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 13.3.2008 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter ab dem Zeitraum März 2003. Bei der Tochter bestünde hochgradige Laesio auris int. dext. Am 1.4.2008 erstellte das Bundessozialamt folgendes Sachverständigengutachten: "Untersuchung am 27.3.2008. Anamnese: hochgradige Schwerhörigkeit rechts 2005 festgestellt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien-Frequenz): Hörgerät rechts ab 2005, keine Logopädie, keine Operationen. Untersuchungsbefund: HdO-Gerät rechts, Trommelfell bds. o.B., Nase frei, Tonsillen klein, keine Dyslalie; Status physicus/Entwicklungsstand: unauffällig. Relevante vorgelegte Befunde: 2008-03-11 KFJ Ton: re 40 35 40 90 (1000 Hz) 80 95 95, links o.B. Diagnose: Hochgradige Schwerhörigkeit rechts. Richtsatzposition: 642 Gdb: 020% ICD: H91.9. Rahmensatzbegründung: ORS, da stark eingeschränktes Richtungshören. Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Behinderung ist ab 2005 bewiesen". Am 2.4.2008 wies das Finanzamt den Antrag vom 13.3.2008 um Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind SA ab dem Zeitraum März 2003 ab und begründete dies wie folgt: "Gem. § 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da vom Bundessozialamt am 27.3.2008 rückwirkend ab 1/2005 nur eine Behinderung im Ausmaß von 20% festgestellt wurde, war der Antrag abzuweisen". Angeschlossen an den Bescheid war das Gutachten des Bundessozialamtes vom 1.4.2008 zur Information. Am 30.4.2008 erhob die (unvertretene) Bw. "Berufung gegen das Gutachten vom 1.4.2008, erhöhte FB". "SA hat seit Geburt einen Hörfehler und in der Schule große Lehrschwächen. Sie hat seit ca. 3/2005 ein Hörgerät. Befunde vom Facharzt und der Firma Neuroth werden bei der neuerlichen Untersuchung mitgenommen (Befunde aktuell). Bitte senden Sie mir einen neuen Termin vom Bundessozialamt zu". Beigelegt war ein an das Finanzamt gerichtetes Schreiben der Firma Neuroth vom 25.4.2008, in dem ausgeführt wurde, dass bei dem Kind SA seit voraussichtlich 2005 eine hochgradige Schwerhörigkeit bestünde. Dies sei nicht nur eine vorübergehende Beeinträchtigung. Rechts sei bei 65dB Nutzschall über Kopfhörer sowie im freien Feld bei Störschall kein Sprachverstehen vorhanden. Flüstersprache werde von SA auch nicht hörbar wahrgenommen und verstanden. Mit Hörgerät sei sie gut versorgt. Sie habe 100% Sprachverstehen und bei Störschall und ein verbessertes Richtungshören. In der Schule seien auch Verbesserungen zu beobachten. Doch die Hörkurve rechts verbessere sich trotz Hörgeräteversorgung nicht (sie werde mit dem Hörgerät nur ausgeglichen). Dies bliebe länger als drei Jahre bestehen. SA werde das Hörgerät ein Leben lang tragen müssen um die Schule und den Alltag meistern zu können. Auch wurde seitens der Firma Neuroth ausgeführt: "Gem. § 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 /FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Laut Sachverständigengutachten ist der Gesamtgrad der Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend". Am 22.7.2008 erließ das Finanzamt betreffend die Berufung vom 30.4.2008 gegen den Abweisungsbescheid vom 2.4.2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nochmals wurden die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs 5 FLAG 1967 ausgeführt und darauf hingewiesen, dass laut einem neuerlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 16.7.2008 eine Behinderung von 30% festgestellt worden sei. Es läge daher gemäß der gesetzlichen Grundlagen keine erhebliche Behinderung vor. Das in der Berufungsvorentscheidung zitierte Sachverständigengutachten vom 16.7.2008 lautet wie folgt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Zusammenfassung der Gutachten 01 bis 02 Diagnose(n): Dyspraxie, motorische Entwicklungsstörung Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F82. Rahmensatzbegründung: g.Z. da Integrationsmodell in der Schule notwendig wird. Enuresis nocturna Richtsatzposition: 245 Gdb: 020% ICD: F98.0 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da hohe Frequenz der Symptomatik. Hochgradige Hörstörung rechts Richtsatzposition: 642 Gdb: 020% ICD: H91.9 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da vermindertes Richtungshören. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Leiden 1) wird durch die weiteren Leiden nicht mehr erhöht. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erstellt am 2008-07-16 . Gutachtennummer 01 Untersuchung am: 2008-06-24 09:10 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Führerschein Stiefvater Anamnese: Muss 1. Klasse Volksschule wiederholen wegen Lernproblemen wegen der Hörstörung. Besucht Integrationsklasse als Integrationskind. GA 1. Instanz h.o. 27.3.2008 20%. Hörstörung rechts sei 2005 festgestellt worden. Habe HG re seit 2005, jetzt ein ganz neues HdO-Gerät. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): HdO-HG rechts. Untersuchungsbefund: TF bds. o.B; N frei, Tons bland. Sprache normal; 0,2 v 6; 1 V >6 Status psychicus / Entwicklungsstand: unauff. Relevante vorgelegte Befunde: 2008-03-27 HNO BSB 20% wegen Schwerhörigkeit rechts. 2008-04-08 HNO-FA Hochgrad. Innenohrläsion rechts. Diagnose(n): Hochgradige Hörstörung rechts Richtsatzposition: 642 Gdb: 020% ICD: H91.9 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da vermindertes Richtungshören. Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Keine Veränderung zu GA 1. Instanz Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hörstörung rechts wurde 2005 auffällig. Gutachtennummer 02 Untersuchung am: 2008-06-27 13:45 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: Die letzte Begutachtung erfolgte 2008-06-24 (HNO), mit Anerkennung von 20% Gdb für die Diagnose hochgradige Hörstörung rechts, mit Hörgeräteversorgung. Die neuerliche Vorstellung erfolgte nun, da zusätzlich eine Enuresis nocturna besteht, und es durch die Hörstörung zu Lernproblemen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit kommt (Schulpsychologie GTVS 1100 Wien). Deshalb wird S. nochmals in eine 1. Klasse als Integrationskind aufgenommen, der Unterricht erfolgt nach Regellehrplan, da keine Intelligenzminderung vorliegt. Nach Befund bestehen auch Probleme der Sprache und Raum- Lagebestimmung. Die Originalbefunde der schulpsychologischen Testung werden nicht vorgelegt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Hörgerät, Logopädie, Minirin Untersuchungsbefund: 7 6/12 Jahre altes Mädchen, 139 cm KL, 28 kg KG, Hörgerät rechts, COR/PULMO(ABDOMEN frei. Status psychicus / Entwicklungsstand: Rückstellung in die 1. Klasse VS als Integrationskind, jedoch normaler VSLehrplan, Enuresis nocturna jede Nacht, geringe Dyspraxie der Bewegung, Sprachverständnis klinisch nicht offensichtlich beeinträchtigt. Stimmung und Affekt ausgeglichen. Relevante vorgelegte Befunde: 2008-06-27 GANZTAGESVOLKSSCHULE 1100 WIEN Testung 2007/2008, Lernprobleme, Hörprobleme, Aufnahme in eine Integrationsklasse , keine geistige Beeinträchtigung, Probleme der Sprache, Raum- und Lagebestimmung. 2007-08-25 PREYER'SCHES KINDERSPITAL Enuresis jede Nacht Diagnose(n): Dyspraxie, motorische Entwicklungsstörung Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F82. Rahmensatzbegründung: g.Z. da Integrationsmodell in der Schule notwendig wird. Enuresis nocturna Richtsatzposition: 245 Gdb: 020% ICD: F98.0 Rahmensatzbegründung: oberer Rahmensatz, da hohe Frequenz der Symptomatik Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. GdB 1 wird durch Leiden 2 nicht weiter erhöht Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Anerkennung ab aktueller Untersuchung, da Schulbericht ohne Datum. Die Einschätzung der Hörstörung und assoziierter Probleme wird nicht vorgenommen." Am 25.8.2008 stellte die Bw. ersichtlich hinsichtlich ihrer Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 2.4.2008 einen Vorlageantrag zur Erledigung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus: "Berufung gegen das 1. Gutachten und gegen das zweite Gutachten. SA , geb. 28.9.1999. Ich, die Bw. mache gegen das 1. Gutachten und das 2. Gutachten eine Berufung und zugleich ersuche ich Sie, mir beide Gutachten zukommen zu lassen. Und dass sie mir vom 1. Gutachten und vom 2. Gutachten die Zusammenfassungen (Berufungsvorentscheidungen usw.) auf die Wohnadresse zukommen lassen. Denn Sabrina hat laut Firma Neuroth und Dr. Ch., FA für Hals-Nasen-Ohren eine hochgradige Innenohrlarsierung rechts und Sabrina wurde in die 1. Klasse zurückgestuft. Und Sabrina hat auch eine Sprachentwicklungsstörung und Enuresis nocturna". Laut Facharzt usw. hat SA schon seit Geburt den Hörfehler, denn sie hatte keine Krankheiten am Ohr oder im Ohr". Wie aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 1.9.2008 hervorgeht, wurden Ausdrucke der beiden Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes an die Bw. gesendet. Am 4.9.2008 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass sich Berufung und Vorlageantrag zwar formal nicht gegen den angefochtenen Bescheid bzw. die Berufungsvorentscheidung richten, sondern jeweils die Gutachten bekämpfen, jedoch die Erklärungen der steuerlich nicht versierten Bw. im Sinne des Rechtsschutzes dahingehend auszulegen sind, dass der Bescheid des Finanzamtes vom 2.4.2008 angefochten wird. Anderenfalls wäre die Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Es ist daher inhaltlich über das Berufungsbegehren, für SA erhöhte Familienbeihilfe ab März 2003 zu gewähren, zu entscheiden. Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der von der Bw. vorgebrachten Umstände ein zweites Gutachten erstellt. Es liegen somit zwei zeitnahe Gutachten, nämlich vom 1.4.2008 und 16.7.2008 vor, die einen Grad der Behinderung von 20 vH bzw. 30 vH bescheinigen. Von der Bw. wird im Vorlageantrag vorgebracht, dass SA neben ihrem Hörfehler auch die erste Klasse wiederholen musste, unter einer Sprachentwicklungsstörung und Enuresis nocturna leide. Alle diese Umstände wurden im Gutachten vom 16.7.2008 gewürdigt. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher im Hinblick auf das Vorbringen der Bw. keinen Grund, die Schlüssigkeit und Richtigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes in Zweifel zu ziehen, weil die Leiden und der Grad der Behinderung daraus einwandfrei hervorgehen. Auch aus dem Schreiben des Hörgeräteherstellers Neuroth vom 25.4.2008 ergeben sich keine Umstände, die zu einer anderen Betrachtung führen. Die in diesem Schreiben dargestellten Behinderungen der Tochter der Bw. liegen auch den Gutachten des Bundessozialamtes zugrunde. Weder in diesem Schreiben noch in den Schriftsätzen der Bw. wird aufgezeigt, warum die Behinderung von SA wenigstens 50% betragen soll bzw. warum SA voraussichtlich dauern außerstande sein soll, später einmal selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Zu den der Bw. nach der Aktenlage jeweils übermittelten Gutachten hat sich die Bw. nicht konkret geäußert. Dass die Bw. auch die Berufungsvorentscheidung, deren (neuerliche) Zustellung sie (möglicherweise) moniert, erhalten hat, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass (im Ergebnis) ein Vorlageantrag gestellt worden ist. Wenn die Bw. beide Gutachten erhalten hat, ergibt sich auch keine Notwendigkeit, ihr wie verlangt eine "Zusammenfassung" dieser Gutachten - was immer dies sein soll - zu übermitteln. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der Unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung abzuweisen. Wien, am 16. September 2008