…worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Rückwaren werden jedoch nicht ohne weiteres von den Einfuhrabgaben befreit; vielmehr sind gewissen Voraussetzungen zu erfüllen…

…und in der Folge, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, als abgabenfreie Rückware im Sinne des Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO über das Zollamt Karawankentunnel in das Zollgebiet verbracht worden. Die Voraussetzung für eine abgabenfreie Rückbringung sei deshalb verwirkt worden, da mit dem Erwerb…

…Artikel 230 bis 232 erfüllen. Gemäß Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung von Beförderungsmitteln, die als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß…

…Wien vom 11. Juli 1997, GZ. 100/46063/97-3, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zollbefreiung für Rückwaren gemäß Artikel 185 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…die Beschwerde wurde erwogen: Völlig außer Streit steht die beabsichtigte und auch durchgeführte Überführung des gegenständlichen Gabelstaplers in den zollrechtlich freien Verkehr einschließlich der Bemessungsgrundlagen und der Einreihung in den Zolltarif. Ausschließlicher Streitpunkt ist dabei die Anwendung der Rückwarenbegünstigung, insbesondere das Vorliegen von besonderen Umständen…

…worden. Die Leistung der vorgeschriebenen Zollschuld stelle daher eine nicht zu rechtfertigende Doppelzahlung der Abgaben dar. Bei den in der Berufung vom 14. Dezember 2001 näher bezeichneten und mit österreichischen Punzen versehenen Waren handle es sich um Rückwaren im Sinne von Art. 185 ZK, die…

…als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. Juli 2005. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 848 ZK-DVO lautet: (1) Als Rückwaren können Waren nur dann anerkannt werden, wenn - für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr a…

…erstattete die Bf. Selbstanzeige beim Hauptzollamt Graz. Diese Selbstanzeige wurde vom Hauptzollamt Graz u.a. als Antrag um nachträgliche Gewährung einer außertariflichen Eingangsabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der…

…dass die zwei Armbanduhren zu deklarieren gewesen bzw. zollpflichtig wären, zumal diese seit langer Zeit im Besitz seiner Ehefrau seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ist zu prüfen, ob eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware nach Art. 185 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit …

…vom 2. Juni 2004, Zl. e, betreffend die nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Rückwaren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…1, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben für die am 9. Februar 1996 unter WE.Nr:222/000/800171/01/6 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr überführten 7 Packstücke Filze, wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft, gemäß Artikel 185 Zollkodex, (ZK)…

…Gemeinschaftswaren österreichischen Ursprungs. Derartige Rückwaren seien nach den Bestimmungen des ZK von der Einfuhrabgabenpflicht befreit und daher eine Zollschuldentstehung nach Artikel 203 ZK ausgeschlossen. Überdies seien der Zugang zur Ware und die Durchführung der im ZK vorgesehenen Prüfungen zu jeder Zeit sichergestellt gewesen. Eine Warenkontrolle…

…nicht mehr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befunden, da sie in eine neue Ware (Warenzusammenstellung) übergegangen sei. Eine Zollbefreiung von Rückwaren komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des Artikels 186 ZK nicht erfüllt wären. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 17…

…Unfallschaden eine Versicherungsleistung von 8.000,- DM. Entgegen der Angabe in der Niederschrift vom 7.2. 2001 habe er in Deutschland mit Ausnahme des linken rückwärtigen Blinkers keine Reparaturarbeiten am Fahrzeug selbst durchgeführt, sondern ein Service gemacht. Anfang September 1998 sei er dann zu seinem…

…stellen. Aus Gründen der Vorsicht sei dieser Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung nachgeholt worden. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt, die verfahrensgegenständliche Uhr sei als Rückware und somit als einfuhrabgabenfreie Ware zu qualifizieren. Der Tatbestand des …

…stellen. Aus Gründen der Vorsicht sei dieser Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung nachgeholt worden. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt, die verfahrensgegenständliche Uhr sei als Rückware und somit als einfuhrabgabenfreie Ware zu qualifizieren. Der Tatbestand des …

…Ausfuhr befinden. Für die Rückwarenbehandlung ist ein in den Art. 844 ff. der ZK-DVO näher geregeltes förmliches Verfahren einzuhalten, schon aus dem plausiblen Grund, die Nämlichkeit der Ware festzuhalten bzw. die Voraussetzungen überprüfen zu können, ob die Ware bei ihrer Wiedereinfuhr die Rückwareneigenschaft erfüllt…

…passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO kann für Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten und als Rückwaren abgabenfrei sind, durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet werden. Nach der Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK…

…ist auszuführen, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug mit der Ausreise nach Slowenien zur Nichtgemeinschaftsware gemäß Art. 4 Z.8 ZK wurde. Die abgabenfreie Rückbringung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft als Rückware wäre nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 185 f. ZK zulässig. Aufgrund der…

…der für das Verfahren der passiven Veredelung erforderlichen Bewilligung zu verbinden gewesen wäre, habe der Bf. zu Unrecht die Rückwarenbegünstigung durch konkludente Zollanmeldung im Sinne des Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO in Anspruch genommen und damit bewirkt, dass das Kraftfahrzeug gemäß Art. 234 Abs…