…oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch bei Betretung auf frischer Tat ist ausgeschlossen. Aus der gegebenen Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 7. Juli 2004 versuchte der Beschuldigte auf Veranlassung des Geschäftsführers der D GmbH, per finanzonline den Fiskus Daten für…
…1 FinStrG gilt: wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Dazu…
… 14 Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen Versuches oder Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt, oder falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß § 33 Abs…
… 14 Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen Versuches oder Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt, oder falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß § 23 Abs…
…Die am 7. April 2003 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingereichte Umsatzsteuererklärung 2001 wies eine Umsatzsteuerschuld von € 4.432,09 aus. Insoweit liegt somit ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 14 Abs. 1 FinStrG vor und es war daher mit…
…1 FinStrG (Rücktritt vom Versuch) wird der Täter wegen des Versuches eines vorsätzlichen Finanzvergehens nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt. Mit der (aus Sicher der Abgabenbehörde zu niedrigen) Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 war der Erfolg (die Abgabenverkürzung) eingetreten und ein Rücktritt vom Versuch (und…
…jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärung verletzt und dadurch in der Folge zumindest objektiv auch eine versuchte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen, jedoch stellt die in der Folge verspätet erfolgte Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen 1996 und 1997 einen Rücktritt vom Versuch im Sinne des …
…wesentlichen Unterschied gemacht hätte, wenn die Beträge der Umsatzsteuervorauszahlung hinzugekommen wären. Die Einreichung der Voranmeldungen am 9. August 1995 wäre ein Rücktritt vom Versuch gemäß § 14 FinStrG. Da das Abgabenkonto 1995 ohnedies mit einem über den Umsatzsteuerschulden liegenden Steuerrückstand belastet gewesen sei, wäre durch die…
…liegt insoweit der Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch vor. Der Beschwerde war daher auch hinsichtlich des Tatzeitraumes 2007 Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufzuheben. Zum Veranlagungszeitraum 2008: Aus den für 2008 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergab sich eine Gesamtzahllast von € 6…
…Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß …
…Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs…
…Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs…
…wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder wenn er den Erfolg abwendet. Straffreiheit tritt nach § 14 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht ein, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Versuch Verfolgungshandlungen gesetzt waren und…
… 14 Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen Versuches oder Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt, oder falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß § 33 Abs…
…ersetzt. Mit Zusatzvereinbarung vom 07.02.2003 wurde der Auftraggeber A.. nunmehr durch die GWN ersetzt. Mit Zusatzvereinbarung II wurde zwischen den Vertragspartnern vereinbart, welche Maßnahmen zu setzen sind, falls seitens der I. ein Rücktritt vom Vertrag erfolgt (diese Vereinbarung wurde auch von S. unterfertigt…
…Gemäß § 14 Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen Versuches oder Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt, oder falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. § 126 Abs…
…3) aufgebende bzw. den Erfolg abwendende Täter, auch wenn er im Unterschied zu § 16 Strafgesetzbuch (StGB) nicht freiwillig handelt, nicht bestraft (Rücktritt vom Versuch; vgl. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG). Eine grundsätzlich gegebene Strafbarkeit wegen zumindest versuchter Hinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG…
…in Höhe von € 5.329,31 stellt eine versuchte Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 3 lit. a i. V. 13 FinStrG dar. 2002 Verdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, da die Einreichung einer richtigen Jahreserklärung als Rücktritt vom Versuch angesehen werden müsste…
…der teils versuchten, teils vollendeten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 13 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten. Aus den wiedergegebenen Ausführungen im Strafurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 11…
…ebenso eine umfangreiche Erinnerungs- und Mahnkorrespondenz vor. Dazu ist festzustellen, dass Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners noch nicht zur Wertberichtigung führen müssen. Erst mit tatsächlichem Rücktritt vom Vertrag im Jahr 2008 steht die Uneinbringlichkeit fest. Wurde dem Schuldner somit erst 2008 mit gerichtlichen Schritten gedroht, d.h…