…nahm mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 wie folgt Stellung: Ad 1) Die dargestellte Umschichtung sei vorzunehmen. Ad 2) Bei den angesprochenen geringfügigen Abweichungen handle es sich um die Rückstellung für Schadensregulierung, die nach ihrer Beurteilung nicht in die besondere Behandlung des Budgetbegleitgesetzes 2001 einzubeziehen…

…Schreiben vom 25. April 2003 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht wie folgt: Sachverhalt und Begründung: Die in der Bilanz 2001 angesetzte Rückstellung für Gewährleistung in Höhe von 106.000,00 S sei im Zuge der Veranlagung durch das Finanzamt nicht anerkannt worden. Der Steuerpflichtige…

…sei nicht zu folgen, da aus damaliger Sicht unstrittig ein deliktischer Schadenersatz ernsthaft gedroht hätte (vergleiche dazu das beiliegende Rechtsanwaltsprotokoll). Das Wesen einer Rückstellung bestehe darin, dass für das abgelaufene Wirtschaftsjahr ein Gewinnkorrektivum gebildet werde, wobei steuerlich nur der Teil anerkannt werde, der den Erfolg…

…nicht Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung, dass das Verfahren bereits eröffnet worden ist. Vielmehr wurde durch den eingereichten Schriftverkehr ausreichend dargelegt, dass zum Einen realistischerweise vom Bestehen von Ersatzansprüchen ausgegangen werden muss, zum Anderen bereits Forderungen an die Berufungswerberin gestellt worden sind. Für den…

…Betrag von 136.000,00 €. Das Wirtschaftsjahr 2004/2005 endete am 30. Juni 2005. Das Wirtschaftsjahr 2006/2007 endete am 31. Dezember 2007. Rückstellung für Schadenersatzanspruch Am 17. Juli 2006 wurde mit der B. S.r.l., Italien, ein Vertrag über die Lieferung von…

…Juli 2009 zog die Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Gleichzeitig zog sie ihre Berufung hinsichtlich der Streichung der Rückstellung über 43.900,00 Euro für nicht erbrachte Leistungen betreffend die Vereinbarung mit dem JR zurück. Dieser Berufungspunkt ist daher gegenstandslos. Weiters…

…Die verfahrensgegenständliche Feststellung ist im Bp-Bericht vom 10. Oktober 2006 unter Tz. 14 angeführt und betrifft die im Jahr 2003 gebildete "Rückstellung für Pensionskassennachschuss". Im Bp-Bericht ist dazu festgehalten, dass die Bw. im Jahr 1999 Pensionsverpflichtungen auf eine Pensionskasse übertragen hat. Leitenden Angestellten…

…Berufung eingelegt: Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer 2001 sei der nach § 7 KStG 1988 zu berechnende Gewinn um insgesamt 11.318.065,39 € erhöht worden. Dies sei aufgrund der durch das Budgetbegleitgesetz 2001 erfolgten Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit verschiedener Rückstellungen notwendig gewesen…

…den Arbeitnehmern, denn im Gegensatz zu typischen Ausgliederungen von Abfertigungen an Versicherungen (bestenfalls "Schuldbeitritt") sei die Übertragung der Pensionsverpflichtungen als "Schuldübernahme" zu qualifizieren. Unter "Punkt b) Qualifikation der Rückstellung für die Nachschussverpflichtung" entgegnete der steuerliche Vertreter den Ausführungen der Prüferin in der Niederschrift, dass das…

…bleibe festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschale, auf die gesamte Bilanzposition bezogene unwiderlegbare Annahme der Laufzeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle wohl nicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie sonder wegen der Unmöglichkeit einer Zuordnung auf die einzelnen Verträge erfolgt sei. Unternehmensspezifische Besonderheiten, die…

…konkret drohende Verpflichtungen basierend auf langfristigen Änderungen der dem Geschäftsplan (§ 20 PKG) zugrundeliegenden Annahmen aufzeigt, vermag neben den anderen oben dargestellten Erwägungen keine hinreichende Begründung zur Bildung einer Rückstellung für Nachschussverpflichtungen an Pensionskassen darzustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. Februar 2008

…Februar 2007 festgestanden und liege somit innerhalb des werterhellenden Zeitraumes. Deshalb sei die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste in der Höhe von 850.000,00 € zulässig. Zwar könne man unterschiedliche Qualitätsauffassungen der Vertragsparteien, sowie zeitliche Verzögerungen bei der Anpassung der Produkte an die…

…35 ff./2007 des Finanzamtsaktes). Das Finanzamt versagte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17. Juni 2009 unter anderem der Rückstellung für Umgründungskosten die Anerkennung und begründete dies damit, dass "die Rechnung" (des Notars) auf die Gesellschaft laute und die Gesellschaft auch die Kosten der Einbringung…

…der Ermittlung des Übergangsgewinnes berücksichtigte er ua. eine Rückstellung für Umgründungskosten in Höhe von € 4.000.- übergangsgewinnmindernd. Gemeinsam mit dem laufenden Gewinn für das Rumpfwirtschaftsjahr in Höhe von € 53.122,81 erklärte er mit Einkommensteuererklärung vom 13. November 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in…

…| 0 | 0 | -2.307.726 | -2.307.726 | -2.307.726 | -2.307.726 | GA | 0 | 2.307.726 | 0 | 0 | 0 | 0 Auf die Beilage "Neuberechnung der Rückstellung für Humusierung lt…

…Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung gehe lediglich ein allgemein gehaltener Hinweis hervor, dass Rückstellungen für Provisionsverpflichtungen erst dann zulässig seien, wenn der Gewinn aus dem vermittelten Geschäft (Hauptgeschäft) realisiert werde. Dieser Hinweis sei ohne Angabe einer gesetzlichen Grundlage und auch ohne Angabe eines Hinweises…

…die Rückstellungsbildung damit steuerlich auf verbindlichkeitsnahe Passivpositionen beschränkt. Nach der Rechtsansicht des UFS (gestützt auf die ständige Rsp des VwGH) sind die handelsrechtlichen Grundsätze der Rückstellungsbildung im Bereich der Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nicht (zur Gänze) im Wege der Maßgeblichkeit auf den steuerlichen Bereich übertragbar…

…dass weitere Recherchen in dieser Causa wegen dieser "echten" freiwilligen Abfertigung in Höhe eines Monatsbezuges nicht opportun seien. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Über die Rückstellung für Haftungen Der UFS teilt die modifizierte Auffassung des Bw., die er durch seine Berufungseinschränkung zum Ausdruck brachte…

…Durchführung der Abbrucharbeiten sind die maschinellen Teile zu entfernen. Das Finanzamt hat dazu in der abweislichen Berufungsvorentscheidung argumentiert, dass auch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung Gegenstand einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten sein könne, wenn die Verpflichtung nach ihrem Inhalt und insbesondere ihrem Entstehungszeitpunkt hinreichend konkretisiert sei…

…Februar 1997 bis 30. September 1997 beträfen. Da bei der Berufungswerberin im Wirtschaftsjahr 1997/98 keine gewinnmindernde Dotierung der Rückstellung für Handelsvertreterausgleichsanspruche vorgenommen worden sei, wäre die einkünfteerhöhende die Zurechnung anlässlich der abgabenbehördlichen Prüfung zu Unrecht erfolgt. Unter Berücksichtigung einer periodengerechten Abgrenzung könne bei der…