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UFSW RV/0138-W/05Rückstellungen für Bürgschaften können nur bei nachgewiesener betrieblicher Veranlassung gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Zeitraum (2000) einen Architektur- und Projektentwicklungsbetrieb in Form eines nicht protokollierten Einzelunternehmens. Im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 bildete er eine Rückstellung für Bürgschaften i.H.v. S 4.000.000,-. Mit Vorhalt vom 18. Dezember 2001 ersuchte das Finanzamt für den 1…

UFSL RV/0706-L/02Rückstellung für Bürgschaftsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…der Berufungsschrift selbst ausgeführt werde, handle es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten, die infolge der im Zeitraum 1.1. - 30.6.1995 von der J. GmbH erwirtschafteten Verluste über den "Umweg" der Bürgschaftsübernahme bereits in der Bilanz der Bw. zum 30.6.1995…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/3

…Betrag von 136.000,00 €. Das Wirtschaftsjahr 2004/2005 endete am 30. Juni 2005. Das Wirtschaftsjahr 2006/2007 endete am 31. Dezember 2007. Rückstellung für Schadenersatzanspruch Am 17. Juli 2006 wurde mit der B. S.r.l., Italien, ein Vertrag über die Lieferung von…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…auch in der Begründung des angefochtenen Bescheides zu lesen sei, sei in der Einkommensteuererklärung 2000 der Sachverhalt, der zur Bildung der Rückstellung für Schadensfälle geführt habe, ausführlich dargestellt und begründet worden. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides werde damit begründet, dass eine solche Rückzahlungsverpflichtung nicht erkennbar sei…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/2

…als Gesellschafter-Geschäftsführer. Zum (Zitat Bw. unter Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/15/0171, die Bürgschaft eines Notars für Schulden eines Klienten sind nicht betrieblich veranlasst) "typischen Berufsbild eines Geschäftsführers" ist festzustellen, dass der Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer zu 100% an der N…

UFSS RV/0568-S/06Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Betriebsausgaben in der Höhe von S 4,188.514,70 geltend. Im Jahre 1990 übernahm der Bw. im Rahmen seines Eintelhandelsunternehmens für die Fa. S-GmbH Bürgschaftsverpflichtungen, welche er in seiner Steuerbilanz als Rückstellung (S 8,000.000,-) bilanzierte. Anlässlich einer beim Bw. u.a…

UFSS RV/0158-S/07Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Betriebsausgaben in der Höhe von S 4,188.514,70 geltend. Im Jahre 1990 übernahm der Bw. im Rahmen seines Eintelhandelsunternehmens für die Fa. S-GmbH Bürgschaftsverpflichtungen, welche er in seiner Steuerbilanz als Rückstellung (S 8,000.000,-) bilanzierte. Anlässlich einer beim Bw. u.a…

UFSW RV/1339-W/10Haftung für Kapitalertragsteuer, schuldhafte Pflichtverletzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012Teil 1/2

…die Bürgschaften bereits lange vor seiner Beratungstätigkeit eingegangen worden seien, könne er in diesem Zusammenhang nicht beratend tätig gewesen sein. Auf Vorhalt des Vorsitzenden dahingehend, dass im Bilanz zum 31. März 1998 für ein eventuelles Schlagendwerden der Bürgschaft für die S-spol . eine Rückstellung von…

UFSW RV/1339-W/10Haftung für Kapitalertragsteuer, schuldhafte Pflichtverletzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012Teil 2/2

…für ihn nicht absehbar war, dass die tschechische Firma in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und er von einem geringen Risiko und damit auch von einer Fremdüblichkeit ausgegangen ist. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Ansicht, dass dem Bw. hinsichtlich der im Zusammenhang mit den Bürgschaftszahlungen…

UFSL RV/0503-L/03Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Schulden der Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…sich somit, dass das Eingehen von Haftungen und Bürgschaften durch den Bw. für Schulden der Gesellschaft durch dessen Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer. Im Hinblick auf die Beteiligungshöhe von 75 % ist auch auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu verweisen, dass…

UFSF RV/0194-F/101. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - notwendiges Betriebsvermögen? Beteiligungsabschreibung - (Sonder-)Betriebsausgabe? 2. Forderungskauf/Bürgschaft - Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…Jahr 2005 noch bestehende Ausnahmeregel des § 350 HGB nichts zu ändern. Allein schon aus Beweissicherungszwecken für eine spätere Inanspruchnahme des Bürgen würde sich eine Bank die Schriftlichkeit einer Bürgschaftserklärung auch bei einem Vollkaufmann abbedingen. Zum anderen konnten von der Bw. keine Unterlagen - wie zB Aktenvermerke…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…Rz. 162 ff) angeführt: Beim Zusammentreffen einer teilwertberichtigten Forderung mit einer zum Nennwert bilanzierten Verbindlichkeit entsteht ein steuerpflichtiger Confusiogewinn. Hat einer der von der Verschmelzung betroffenen Körperschaften für eine Verpflichtung durch eine Rückstellung vorgesorgt, die andere Körperschaft (aufgrund des Realisationsprinzipes) die Forderung noch nicht oder…

UFSF RV/0133-F/04Bürgschaftszahlung eines Einzelunternehmers und ehemaligen Gesellschafters einer GmbH als Betriebsausgabe oder als Einlage in die GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…überzeugen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind Bürgschaften im Betriebsvermögen erst auszuweisen, wenn sich eine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung ergibt (vgl. Doralt, EStG, 4. Aufl., § 4 Rz 74). Eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen besteht aber nur bei der Gewinnermittlung für protokollierte Kaufleute nach …

UFSW RV/2380-W/06Widerruf einer infolge Insolvenzgefahr gewährten Löschung wegen Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…Schadenersatzansprüche und offene Prozesse sei Tatsache, dass in den Jahren 1994 bis 2002 Schadenersatzansprüche für behauptete Planungsfehler in zweistelliger S-Millionenhöhe gestellt worden seien (teilweise gerichtsanhängig). Die Bildung von Rückstellungen sei aus handelsrechtlicher Sicht geboten gewesen. Prozesse der E-AG und T-GmbH gegen die…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 2/4

…9 EStG) gemachte Abgrenzung zwischen Verbindlichkeiten und Rückstellungen, ist dogmatisch nicht haltbar: Sollte dies nämlich richtig sein, könnten beispielsweise keine Rückstellungen für Prozesskosten, Beratungskosten usw. erfolgen. Des weiteren können Verbindlichkeiten auch aus einseitigen Rechtsgeschäften (zB Bürgschaft) resultieren. Schließlich ist festzuhalten, dass Rückstellungen in jenem Zeitpunkt…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 2/4

…9 EStG) gemachte Abgrenzung zwischen Verbindlichkeiten und Rückstellungen, ist dogmatisch nicht haltbar: Sollte dies nämlich richtig sein, könnten beispielsweise keine Rückstellungen für Prozesskosten, Beratungskosten usw. erfolgen. Des weiteren können Verbindlichkeiten auch aus einseitigen Rechtsgeschäften (zB Bürgschaft) resultieren. Schließlich ist festzuhalten, dass Rückstellungen in jenem Zeitpunkt…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 2/4

…9 EStG) gemachte Abgrenzung zwischen Verbindlichkeiten und Rückstellungen, ist dogmatisch nicht haltbar: Sollte dies nämlich richtig sein, könnten beispielsweise keine Rückstellungen für Prozesskosten, Beratungskosten usw. erfolgen. Des weiteren können Verbindlichkeiten auch aus einseitigen Rechtsgeschäften (zB Bürgschaft) resultieren. Schließlich ist festzuhalten, dass Rückstellungen in jenem Zeitpunkt…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 4/4

…Bedingung folgt. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist. Für die Behandlung einer Rückstellung als abzugsfähige Schuld kommt es darauf an, ob am Bewertungsstichtag bereits eine echte Verbindlichkeit bestanden hat. Eine Rückstellung für (bloß) mögliche und künftige Belastungen wird bewertungsrechtlich nicht als Schuldpost anerkannt (vgl. VwGH 14…

UFSW RV/2613-W/09Bürgschaftszahlung eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Z. A. GmbH auf Zahlung eines Betrags von insgesamt 114.529,41 €, wovon ein Teilbetrag von 110.291,12 € die Bürgschaft für das Kreditkonto X1 lautend auf B. Hotelbetriebs GmbH. betraf. Die Überweisung des angeforderten Betrages von 114.529,41 € erfolgte durch…

UFSW RV/3159-W/02Doppelerfassung von Bürgschaftszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…für Schulden der Personengesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage zu erblicken. Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft führt nicht zu (nachträglichen) Betriebsausgaben, sondern erhöht als Einlage den Stand des Kapitalkontos. Eine drohende Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft darf nicht durch eine auszuweisende Rückstellung…