…andere Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben muss. Die einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung bleibt auch für die neue Rechtslage ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen (Doralt in RdW 7/2005, 457f). In Wahrheit richtet sich das Vorbringen der Bw., das eingeräumte…

…andere Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben muss. Die einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung bleibt auch für die neue Rechtslage ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen (Doralt in RdW 7/2005, 457f). In Wahrheit richtet sich das Vorbringen des Bw., das eingeräumte…

…Aufhebungs- und Rückabwicklungsvertrag einen weiteren steuerpflichtigen Rechtsvorgang dar. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin replizierend wird eingewendet, dass das Finanzamt vollkommen die Sach- und Rechtslage verkenne. Abgesehen davon, dass Schenkungen sehr wohl nach…

…musste. Durch die ratenweise Rückzahlung finde im Vermögen der Berufungswerberin keine Bereicherung statt. Im Berufungsfall kann aber eine Rückgängigmachung einer Schenkung von der Stiftung nicht vorliegen, da seitens der Stiftung keine Schenkung erfolgte. Die vorgegebenen Darlehensrückzahlungen erfolgten an die Stiftung und nicht an W.T.…

…hat. Demnach führt nach dem bereinigten Gesetzestext weder die (erzwungene) Herausgabe eines Geschenkes noch eine einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung zu einer Erstattung, wenn die Ursache nicht in der Schenkung selbst ist. Laut Stiftungsurkunde hat der Stifter das Mindeststiftungsvermögen von 70.000.- Euro bar eingebracht. Weiters…

…insoweit ein Geschenk herausgegeben werden musste, ist folgendes auszuführen: Im Berufungsfall kann von einer Rückgängigmachung einer Schenkung von der Stiftung deshalb nicht die Rede sein, da seitens der Stiftung keine Schenkung erfolgte. Die vorgegebenen Darlehensrückzahlungen im Jahr 2004 und 2006 erfolgten jedoch an die Stiftung…

…Vertragsparteien von einem Widerruf und einer Rückgängigmachung der Schenkung ausgegangen seien. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde noch ergänzend ausgeführt, dass die Bw. ihren Rückerstattungsanspruch auf jede erdenkliche Rechtsgrundlage stützt. Es wurde nochmals betont, dass der Schenkungsvertrag mit ex…

…seien bei der gegebenen Sachlage nicht erfüllt, da sich die Weitergabe bzw. treuhändige Überlassung eines Anteils am Geschäftsanteil nicht als Rückgängigmachung der Schenkung auf den Todesfall insgesamt darstelle, sondern als weiterer Vorgang, nach Erwerb des Grunderwerbsteuer auslösenden Anspruches, auch wenn in der Berufung andere Gründe…

…August 2001 ausgeführt worden sei. Da der Vertrag zivilrechtlich rechtsgültig sei, führe die behauptete Rückgängigmachung - mangels einer etwa dem § 17 Grunderwerbsteuergesetz entsprechenden Bestimmung - nicht zum Erlöschen der einmal entstandenen Schenkungssteuerschuld. Die eingewendeten Gegenleistungen seien mangels vertraglicher Vereinbarung weder verpflichtend noch rechtlich durchsetzbar. Die vereinbarte Mitbenützung …

…Schenkung unter Ehegatten, die in der Erwartung abgeschlossen wurde, die Ehe würde Bestand haben, in analoger Anwendung des § 1266 ABGB im Fall einer Scheidung widerrufen werden könne (E 23.04.1985, 4 Ob 504,505/84, EvBl 1986, 28). Sie beantrage daher für die Rückgängigmachung…

…betreffend Rückerstattung von Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den…

…die bereits erfolgte Schenkung wieder rückgängig zu machen. Damit fehle es jedoch am Bereicherungswillen, der bei beiden Vertragspartnern vorliegen müsste, um eine Rückgängigmachung als Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts beurteilen zu können. Aber auch eine Einordnung des Vorganges unter den Begriff der "anderen freigebigen…

…den Fall einer noch nicht zur Ausführung gelangten Schenkung, wo noch keine Vermögensverschiebung stattgefunden habe, zu gelten. Eine andere Interpretation des § 33 lit. a leg. cit. wäre nicht verfassungskonform, da diesfalls der entgeltliche Erwerb von Grundstücken, hinsichtlich dessen § 17 GrEStG im Falle der Rückgängigmachung des…

…dann vor, wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. Im Streitfall war im Ergebnis davon auszugehen, dass es an dieser "rechtlichen Anfechtbarkeit" fehlte, konnte doch die Geschenknehmerin (Bw.) über den vereinbarten Schenkungsgegenstand oder über dessen Beschaffenheit keinesfalls in einem Irrtum verfangen gewesen sein, der…

…Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Schenkungsvertrag vom 31. Mai 2002 einen überwiegend der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorgang darstellen würde, dessen Rückgängigmachung die entstandene Steuerschuld nicht aufheben würde. Daher wäre auch der Rückerwerb zu versteuern gewesen, und zwar mangels Vorliegen einer Bereicherungsabsicht, gemäß …

…in Rede stehenden Schenkungssteuer erklärte nachträgliche Verzicht konnte die entstandene Steuerschuld nicht mehr zum Wegfall bringen. Eine Rückgängigmachung eines Vorgangs bzw. ein Verzicht auf ein eingeräumtes Recht setzen darüber hinaus voraus, dass dieser Vorgang tatsächlich rechtswirksam geworden ist, da es ansonsten eines solchen contrarius actus…

…Festgestellt wird, dass die Käuferin laut Punkt XVI. des vorgenannten Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages Frau HG die schenkungsweise Einräumung eines Wohnrechtes versprochen hat. Hiezu stellt die "SG-GmbH&CoKG " fest, dass ihr das Kaufsobjekt mangels gänzlicher Kaufpreiszahlung nicht übergeben wurde und sie daher das Vertragsobjekt auch…

…Das Ermittlungsverfahren sei daher aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung in einem wesentlichen und relevanten Punkt mangelhaft geblieben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2008 mit folgender Begründung ab: "Eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung führt auch nach dem bereinigten Gesetzestext nicht zur Erstattung…

…Umstand der Erfüllung des Tatbestandes der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht im Wege (vgl. VwGH 23.1.2003, 2002/16/0111). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates können im gegenständlichen Fall Ermittlungen darüber, ob die Kreditrückzahlungen im Zeitraum zwischen Abschluss des Schenkungsvertrages und dessen Aufhebung tatsächlich von…

…wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht werde. § 33 lit. a ErbStG in der nunmehr geltenden Fassung ist auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 29.9.2011, 2008/16/0180) so auszulegen, dass aus den Worten "herausgegeben werden musste" eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung die…