…andere Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben muss. Die einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung bleibt auch für die neue Rechtslage ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen (Doralt in RdW 7/2005, 457f). In Wahrheit richtet sich das Vorbringen der Bw., das eingeräumte…

…Willenseinigung über den Schenkungsgegenstand im Jahr 2016 die Beschwerdeführerin nunmehr auf Grund der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum begünstigten Personenkreis gehört und somit den begünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen kann. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Rückgängigmachung im Sinne des…

…andere Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben muss. Die einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung bleibt auch für die neue Rechtslage ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen (Doralt in RdW 7/2005, 457f). In Wahrheit richtet sich das Vorbringen des Bw., das eingeräumte…

…einheitlich von einer "Schenkung" auszugehen. Entgegen der Rechtsansicht des Bf kommt diesfalls hinsichtlich der beantragten Erstattung die Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (nicht aber Z 1) zur Anwendung. Da mit Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges erfolgte…

…Aufhebungs- und Rückabwicklungsvertrag einen weiteren steuerpflichtigen Rechtsvorgang dar. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin replizierend wird eingewendet, dass das Finanzamt vollkommen die Sach- und Rechtslage verkenne. Abgesehen davon, dass Schenkungen sehr wohl nach…

…musste. Durch die ratenweise Rückzahlung finde im Vermögen der Berufungswerberin keine Bereicherung statt. Im Berufungsfall kann aber eine Rückgängigmachung einer Schenkung von der Stiftung nicht vorliegen, da seitens der Stiftung keine Schenkung erfolgte. Die vorgegebenen Darlehensrückzahlungen erfolgten an die Stiftung und nicht an W.T.…

…hat. Demnach führt nach dem bereinigten Gesetzestext weder die (erzwungene) Herausgabe eines Geschenkes noch eine einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung zu einer Erstattung, wenn die Ursache nicht in der Schenkung selbst ist. Laut Stiftungsurkunde hat der Stifter das Mindeststiftungsvermögen von 70.000.- Euro bar eingebracht. Weiters…

…für den Erwerb der Liegenschaft nicht Schenkungssteuer, sondern Grunderwerbsteuer festgesetzt. Die Rückgängigmachung einer Schenkung stellt keine Rückschenkung dar, fehlt es doch in diesem Fall an der Bereicherungsabsicht. Wird aber durch die Aufhebung des seinerzeitigen Schenkungsvertrages der den Gegenstand der Schenkung bildende Liegenschaftsanteil wieder an den…

…insoweit ein Geschenk herausgegeben werden musste, ist folgendes auszuführen: Im Berufungsfall kann von einer Rückgängigmachung einer Schenkung von der Stiftung deshalb nicht die Rede sein, da seitens der Stiftung keine Schenkung erfolgte. Die vorgegebenen Darlehensrückzahlungen im Jahr 2004 und 2006 erfolgten jedoch an die Stiftung…

…Vertragsparteien von einem Widerruf und einer Rückgängigmachung der Schenkung ausgegangen seien. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde noch ergänzend ausgeführt, dass die Bw. ihren Rückerstattungsanspruch auf jede erdenkliche Rechtsgrundlage stützt. Es wurde nochmals betont, dass der Schenkungsvertrag mit ex…

…seien bei der gegebenen Sachlage nicht erfüllt, da sich die Weitergabe bzw. treuhändige Überlassung eines Anteils am Geschäftsanteil nicht als Rückgängigmachung der Schenkung auf den Todesfall insgesamt darstelle, sondern als weiterer Vorgang, nach Erwerb des Grunderwerbsteuer auslösenden Anspruches, auch wenn in der Berufung andere Gründe…

…1 GrEStG "in Hinkunft für Schenkungen" in Nachbildung eindeutig des § 33 ErbStG erfolgt ist, als völlig systemkonform und hegt insofern auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Vielmehr würde gerade die vom Bf argumentierte Auslegung im Ergebnis dahin, dass bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen eine Rückgängigmachung zeitlich unbefristet (Z 4…

…an ihren Sohn ***13*** geschenkt. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 28.09.2023 hat das Finanzamt für die Vereinbarung zur Aufhebung einer Schenkung vom ***2*** zu Erfassungsnummer ***14*** Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.091,30 Euro festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 25.10.2023 hat ***6…

…Dass eine amtswegige Einvernahme der beteiligten Personen aufgrund der "engen Zusammenhänge" nicht angezeigt gewesen sei, treffe aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenslagen bei Kauf- und Schenkungsverträgen nicht zu. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da keine echte Rückgängigmachung…

…mangels Rückgängigmachung nicht erfüllt. Dagegen wurde am 15.7.2016 ein Vorlageantrag gestellt. Da Hr. Bf Student sei und die Kaufpreisbeschaffung durch Fr. Bf und ihre Familie erfolgt sei und diese auch die Bürgschaft für die Finanzierung übernommen habe, liege im Nachtrag eine Schenkung vor…

…dass der gegenständliche Kaufvertrag der Rückabwicklung des Schenkungsvertrages vom 21.3.2012 dient. Wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages ist einerseits der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und andererseits die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers. Mit dem Kaufvertrag vom…

…Antragsfrist ist eine Ausschlußfrist. 6. Erwägungen Im vorliegenden Fall geht es um den Eintritt einer auflösenden Bedingung bei einem Grundstücksschenkungsvertrag, wodurch der Schenkungsvertrag aufgelöst wird. Nach Ansicht der Bf. ist nicht nur bei einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, sondern auch bei Eintritt der in einem Grundstücksschenkungsvertrag…

…August 2001 ausgeführt worden sei. Da der Vertrag zivilrechtlich rechtsgültig sei, führe die behauptete Rückgängigmachung - mangels einer etwa dem § 17 Grunderwerbsteuergesetz entsprechenden Bestimmung - nicht zum Erlöschen der einmal entstandenen Schenkungssteuerschuld. Die eingewendeten Gegenleistungen seien mangels vertraglicher Vereinbarung weder verpflichtend noch rechtlich durchsetzbar. Die vereinbarte Mitbenützung …

…Bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss inne gehabt hat, durch einen der im § 17 Abs…

…in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde mit Art. 4 Z 9 SchenkMG 2008…