…Da der UFS in den Vorjahren Zahlungen dieses Autors als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt behandelt hat, hat im Streitjahr durch den nachgewiesenen Rückfluss insoweit eine Entlastung von der Umsatzsteuer zu erfolgen. Umsatzsteuerlich fällt die Rückgängigmachung einer Leistung unter die Bestimmungen über die Änderung der Bemessungsgrundlage, denn gem…

…dem Leistungsaustausch, ist es am Bw gelegen, Änderungen in der Sachlage, die eine zu den Vorjahren andere rechtliche Beurteilung möglich erscheinen lassen könnte, von sich aus vorzutragen. Trotz des Grundsatzes der amtswegigen Ermittlungspflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit ist es nicht die Pflicht einer Abgabenbehörde…

…Umsatzsteuer und Vorsteuer zu korrigieren. Es ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 1 UStG 1994 anzunehmen (vgl. § 16 Abs. 3 UStG 1994: "gilt sinngemäß"). Von § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 ("Rückgängigmachung einer Leistung") zu unterscheiden ist die Bestimmung des § 11 Abs…

…Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln (Wirkung ex nunc). Der Käufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) hat einen allfälligen Vorsteuerabzug, der Verkäufer (im gegenständlichen Verfahren die Fa. K. ) die Umsatzsteuer zu berichtigen. Die Rückgängigmachung einer Leistung ist kein Vorgang mit…

…Gestaltung die Entgelte aus den in Rede stehenden Bestandobjekten von Anfang an nicht dem Bw., sondern Frau Gertraud F. zugestanden wären, ist umsatzsteuerlich insoweit von einer Rückgängigmachung der Leistung auszugehen, zumal demnach die Bestandobjekte nicht vom Bw. sondern von Frau Gertraud F. überlassen worden sind…

…um einen vereinbarten Kaufpreis von € 123.543,82. Ausdrücklich wurde im Vertrag festgehalten, dass es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handle, bei dem jede Vertragspartei zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist. Aus dem Kaufvertrag geht weiters hervor, dass das vertragsgegenständliche Grundstück mit einem Wiederkaufsrecht…

…eine objektive Inäquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dh. der wahre Wert des Werkes Letten weniger als die Hälfte des von der A- GmbH bezahlten Kaufpreises beträgt. Die Aufhebung eines Kaufvertrages kann vom Verkäufer nach § 934 ABGB abgewendet werden, wenn er das Missverhältnis zwischen Leistung…

…die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages sei nicht innerhalb von zwei Jahren seit dessen Abschluss erfolgt, weil es zur Anwendung des § 20 Abs 1 GrEStG 1955 nicht genüge, dass der Vertrag als solcher aufgehoben werde, sondern dass vielmehr erforderlich sei, dass alle Leistungen beider Vertragsteile zurückgewährt würden…

…sich nach Ansicht des Senates der Bw. mit der gegenständlichen Ausgleichszahlung an der Abdeckung eines in der Folge bei der Kundin der M. eingetretenen Schadens beteiligt. Dieser Zahlung lag jedoch keine konkrete Gegenleistung der M. und somit kein Leistungsaustausch zwischen dem Bw. und der M…

…gegeben war und dieses Abbaurecht letztlich wieder entgeltlich veräußert worden sei. Auf Grund der erwiesenen Unternehmereigenschaft sei die Tatbestandsvoraussetzung der Erbringung einer Lieferung oder sonstigen Leistung auch durch den erfolgten Wiederverkauf erfüllt. Ertragsteuerlich ist festzuhalten, dass der Bw in den Jahren 2000 bis 2003 keine…

…um ATS 2.750.000,- plus USt verkauft. Dementsprechend legt der Bw auch am 1. August 2002 zwei Teilrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über die Abtretung der Abbaurechte. Nach Ansicht des UFS hat der Bw als Nichtunternehmer eine Leistung, die nicht stattfinden konnte, mit Umsatzsteuerausweis fakturiert…

…Hinweis auf Wiesner, SWK 1984, AI 177; Quantschnigg, ÖStZ 1985, 165 f). Eine Rückgängigmachung der verdeckten Ausschüttung durch Rückforderung des Betrages hätte, um steuerliche Wirksamkeit zu erlangen, bis zum 31. März 2000 erfolgen müssen, was nicht geschehen ist. Das Vorbringen der Bw., dass die Rechnung…

…eine Rückgängigmachung vorliegt, nicht von wesentlicher Bedeutung. Vielmehr ist nach dem gesamten Sachverhalt zu prüfen, ob in der Rückgabe der Wohnung ein Vorgang mit eigenem wirtschaftlichen Gehalt gesehen werden muss. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen…

…bilanzielle Behandlung der "Rückabwicklung des Geschäfts" im Jahresabschlusses ohne Belang, weil es für die Verwirklichung des Tatbestandes der verdeckten Ausschüttung auf den Zuwendungswillen zum Ausschüttungszeitpunkt angekommen ist. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung wegen nachträglicher Kenntniserlangung (vgl. zB VwGH 30.10.2003…

…vorerst fest, dass meines Erachtens bei Rückgängigmachung von Lieferungen nach eindeutiger Gesetzlage und Judikatur, der Leistungsempfänger die Vorsteuer zu berichtigen hat und der Leistende die Umsatzsteuerschuld berichtigen kann. Eine Berichtigung der Rechnung kann jedenfalls unterbleiben, der Leistungsempfänger muss - auch ohne Rechnungskorrektur - den Vorsteuerabzug berichtigen. Damit…

…Verfahrensgegenstand in ursächlicher Weise mit der Betätigung des Steuerpflichtigen zusammenhängt, wie dies beispielsweise der Fall ist, wenn Prozessgegenstand die Höhe des Arbeitslohnes, Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis oder das Erreichen der Rückgängigmachung einer Kündigung oder Entlassung ist (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, 13. Lfg.…

…Aus beiliegender Aufstellung, in der beispielhaft für das Jahr 2000 eine Aufteilung aufgrund der nachweisbaren Leistungserfassung durchgeführt wurde, ergibt sich eindeutig ein mehr als 50 %iger Zeit- und Kostenaufwand für die Vermietung und Verpachtung" - und sich das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung damit überhaupt nicht auseinandergesetzt…

… 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die…

…spätere Gewinne zur Ausgleichung des Passiv-Saldos und zur Wiederauffüllung der Einlage zu verwenden. Endet die StGes mit einem passiven Kontostand, so hat der Stille keine Zahlung zur Abdeckung des negativen Saldos zu leisten. Charakteristisch für die atypisch (unechte) stille Gesellschaft sind: Geschäftsführungsbefugnisse des Stillen…

…Gemäß §§ 2 Abs. 1, 6-13 GSpG sind Ausspielungen Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht stellt. Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird…