…Protokollen nicht erkennbar, dass der Bau der Vinothek gefährdet gewesen sei und daher mit der Rückforderung der unechten Mitgliedsbeiträge zu rechnen gewesen sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird vorgebracht, dass die unechten Mitgliedsbeiträge Investitionszuschüsse für die Ausstattung der geplanten Vinothek gewesen seien. Ohne diesen Zuschuss…

…UStG 1994 - unecht - umsatzsteuerfrei seien) von neu aufgenommenen Mitgliedern eingehobenen Aufnahmegebühren habe der Golfclub demgegenüber entsprechend seinen Statuten als Basis für die Verwaltung des Clublebens der Mitglieder (Kontakt ÖGV, Handicapverwaltung, Informationen, Meisterschaften, Vergleichskämpfe, Trainingskurse für Jugendliche u. a. m.) einzusetzen. Eine Rückforderung dieser Beiträge durch…

…die zwar als Mitgliedsbeitrag benannt werden, denen aber eine konkrete Gegenleistung der Vereinigung an die Beitragszahler gegenübersteht (vgl. dazu VwGH 11.9.1997, 95/15/0022 oder 17.3.1999, 97/13/0162). Leistungen eines Vereines, die für solche, als "unecht" bezeichneten Mitgliedsbeiträge erbracht werden…

…seien. Bei Zahlung dieser Beträge habe das Mitglied einen Anspruch auf konkrete Leistungen und somit handle es sich bei diesem Werbekostenbeitrag um einen unechten Mitgliedsbeitrag. Diese Beträge seien zur Gänze für Werbemaßnahmen aufzubrauchen. Daraus folge auch, dass keine Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Weiters beantragte der Bw. die…

…ein Verein nichtunternehmerisch tätig, soweit er echte Mitgliedsbeiträge erhält. Dies sind solche Beiträge, die die Mitglieder lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten verpflichtet sind. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er unechte Mitgliedsbeiträge erhält. Diesen Beiträgen steht eine…

…Erfüllung zwar der Gesamtheit der Mitglieder zugute kommt, aber sich nicht als eine besondere Einzelleistung gegenüber einem einzelnen Mitglied darstellt, dann fehlt die wechselseitige Abhängigkeit und bilden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Von den eben genannten Beiträgen sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden…

…ein Verein nichtunternehmerisch tätig, soweit er echte Mitgliedsbeiträge erhält. Dies sind solche Beiträge, die die Mitglieder lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten verpflichtet sind. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er unechte Mitgliedsbeiträge erhält. Diesen Beiträgen steht eine…

…im Jahr 2000 die Rückforderung an doppelt verrechneten Vermittlungsprovisionen in Höhe von S 62.693,00 (s. Tz. 17a Punkt e) aktiviert. Tz. 22: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Die Kreditkonten X, XY (Japanische Yen) und YZ (Schweizer Franken, "unterjährig" 1999) seien nicht als Verbindlichkeiten der Bw…

…Beschaffung von Sekundärnachweisen; im vorliegenden Fall würden diese Bemühungen aber durch die zunehmend unkooperative Haltung der russischen Zollverwaltung erschwert. Bis zum heutigen Tag - ein Jahr nach Beschwerdeerhebung und mehr als 3,5 Jahre nach dem Ergehen des Rückforderungs- und Sanktionsbescheides - hat die Bf. nicht erkennen…

…die Behörde stütze den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid darauf, dass die Bf. Schweinebauchfleisch und Rindfleisch exportiert habe. Dies ergebe sich aus einer nicht näher bezeichneten Ladeliste. Einen genaueren Bezug zum vorliegenden Ausfuhrgeschäft stelle das Zollamt Salzburg/Erstattungen jedoch nicht her. Bei der Rückforderung von bereits ausgezahlten…

…eine unecht stille Beteiligung vereinbart worden war, bei welcher die stillen Gesellschafter ohnehin an stillen Reserven und Firmenwert des Unternehmens beteiligt wurden. Zusammenfassend kommt sie hierbei zum Ergebnis, eine verdeckte (Gewinn-) Ausschüttung durch Verzicht auf Wertsicherungsbeiträge liege nicht vor, weil es sich um Sanierungsbeiträge der…

…ein Verein nichtunternehmerisch tätig, soweit er echte Mitgliedsbeiträge erhält. Dies sind solche Beiträge, die die Mitglieder lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten verpflichtet sind. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er unechte Mitgliedsbeiträge erhält. Diesen Beiträgen steht eine…

…ausführt, dass "Echte Mitgliedsbeiträge körperschaftsteuerbefreit sind" und eine Kopie der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 beifügt sowie ergänzend darlegt, dass "die Bemessungsgrundlage der Anspruchsverzinsung nach erfolgreicher Berufung" wegfalle. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist…

…also offenbar als Konsequenz der Kündigungsbeeinspruchung von beiden Vertragsparteien das Gesellschaftsverhältnis noch aufrecht angesehen wurde. Unter Berücksichtigung und richtiger Würdigung dieser Beweise hätte das Finanzamt ihren Rechtsstandpunkt, dass das Gesellschaftsverhältnis durch Kündigung 1998/99 beendet und daher schon damals die Rückforderung entstanden und die Gewinnrealisierung…

…Dienstgeber des Bw. ursprünglich einbehaltenen Pflichtbeiträge die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer gemindert haben, stellen daher diese im Falle der Rückzahlung - auch wenn die erstatten Beiträge gemeinsam mit dem Monatsbezug ausbezahlt worden sind - wieder steuerpflichtige Bezüge dar, welche im Rahmen einer sich aus § 41 Abs…

…Seite für eine Leistung des Unternehmers an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (unechter Zuschuss), oder kein Leistungsentgelt (echter Zuschuss) sein (vgl. Ruppe, UStG³, § 1 Tz 63 und § 4 Tz 114). Das Finanzamt gründete die Umsatzsteuerbarkeit der berufungsgegenständlichen Zuschüsse auf zwei (unterschiedliche) Argumente: Einerseits erachtete es…

…der Bw. gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht Berufung ein und brachte darin im Schriftsatz vom 24. September 2009 ua. vor, dass er die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 in Gesamthöhe von € 1.215,73 (UFS-Richtigstellung: gemeint Rückforderung…

…Der unrechte Bezug von Familienbeihilfe und von Kinderabsetzbeträgen begründet die Rückzahlungsverpflichtung der zu Unrecht bezogenen Beträge. Hinsichtlich der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate März 2006 bis September 2007 steht der Bescheid daher in Einklang mit der Rechtslage. Der Rückforderungsbescheid betreffend die…

…Zweck des Vereins ua in der Aus- und Weiterbildung von Finanzdienstleistern. An (ideellen) Tätigkeiten führen die Vereinsstatuten unter anderem die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Versammlungen, Diskussionsabenden, Seminaren und Lehrgängen sowie die Herausgabe von Mitteilungsblättern an. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel sollte durch Mitgliedsbeiträge…

…der Erstattung gleichartige Sonderausgaben nicht mehr anfallen. Gemäß § 79 Abs. 1 ASVG sind die Bestimmungen des § 69 (Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge) auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung u.a. auch im Falle einer rückwirkenden Einbeziehung in die Pflichtversicherung anzuwenden. Den Erläuterungen zu dieser mit der…