…Protokollen nicht erkennbar, dass der Bau der Vinothek gefährdet gewesen sei und daher mit der Rückforderung der unechten Mitgliedsbeiträge zu rechnen gewesen sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird vorgebracht, dass die unechten Mitgliedsbeiträge Investitionszuschüsse für die Ausstattung der geplanten Vinothek gewesen seien. Ohne diesen Zuschuss…

…UStG 1994 - unecht - umsatzsteuerfrei seien) von neu aufgenommenen Mitgliedern eingehobenen Aufnahmegebühren habe der Golfclub demgegenüber entsprechend seinen Statuten als Basis für die Verwaltung des Clublebens der Mitglieder (Kontakt ÖGV, Handicapverwaltung, Informationen, Meisterschaften, Vergleichskämpfe, Trainingskurse für Jugendliche u. a. m.) einzusetzen. Eine Rückforderung dieser Beiträge durch…

…die zwar als Mitgliedsbeitrag benannt werden, denen aber eine konkrete Gegenleistung der Vereinigung an die Beitragszahler gegenübersteht (vgl. dazu VwGH 11.9.1997, 95/15/0022 oder 17.3.1999, 97/13/0162). Leistungen eines Vereines, die für solche, als "unecht" bezeichneten Mitgliedsbeiträge erbracht werden…

…seien. Bei Zahlung dieser Beträge habe das Mitglied einen Anspruch auf konkrete Leistungen und somit handle es sich bei diesem Werbekostenbeitrag um einen unechten Mitgliedsbeitrag. Diese Beträge seien zur Gänze für Werbemaßnahmen aufzubrauchen. Daraus folge auch, dass keine Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Weiters beantragte der Bw. die…

…eine konkrete Gegenleistung der Körperschaft an den Beitragszahler gegenübersteht, sind unechte Mitgliedsbeiträge. Unechte Mitgliedsbeiträge liegen tendenziell (widerlegbare Vermutung) bei Körperschaften vor, die die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder fördern. Siehe auch VereinsR 2001 Rz 434 bis 437 und die dort angeführten Beispiele. Unechte Mitgliedsbeiträge fallen nicht…

…ein Verein nichtunternehmerisch tätig, soweit er echte Mitgliedsbeiträge erhält. Dies sind solche Beiträge, die die Mitglieder lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten verpflichtet sind. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er unechte Mitgliedsbeiträge erhält. Diesen Beiträgen steht eine…

…Erfüllung zwar der Gesamtheit der Mitglieder zugute kommt, aber sich nicht als eine besondere Einzelleistung gegenüber einem einzelnen Mitglied darstellt, dann fehlt die wechselseitige Abhängigkeit und bilden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Von den eben genannten Beiträgen sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden…

…ein Verein nichtunternehmerisch tätig, soweit er echte Mitgliedsbeiträge erhält. Dies sind solche Beiträge, die die Mitglieder lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten verpflichtet sind. Hingegen ist der Verein insoweit unternehmerisch tätig, als er unechte Mitgliedsbeiträge erhält. Diesen Beiträgen steht eine…

…sie aufgrund der unechten Befreiung für Grundstücksumsätze erst in dem Zeitpunkt zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, wenn das Grundstück steuerpflichtig veräußert werde. Die Bf. sei im Zeitraum 10-12/2018 noch nicht zum Vorsteuerabzug aus der Anzahlungsrechnung berechtigt gewesen sondern erst infolge der Insolvenz der Pf…

…im Jahr 2000 die Rückforderung an doppelt verrechneten Vermittlungsprovisionen in Höhe von S 62.693,00 (s. Tz. 17a Punkt e) aktiviert. Tz. 22: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Die Kreditkonten X, XY (Japanische Yen) und YZ (Schweizer Franken, "unterjährig" 1999) seien nicht als Verbindlichkeiten der Bw…

40.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen…

…für das sie zu entrichten sind, aufwandswirksam werden. Es ist daher nicht zulässig, den Aufwand sämtlicher Jahresbeträge durch die Bildung einer Rückstellung für das Jahr des erstmaligen Wirksamwerdens der unechten Steuerbefreiung (hier des § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994) vorzuziehen. Warenvorrat, Wertverlust Rz 3526:…

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

…Beschaffung von Sekundärnachweisen; im vorliegenden Fall würden diese Bemühungen aber durch die zunehmend unkooperative Haltung der russischen Zollverwaltung erschwert. Bis zum heutigen Tag - ein Jahr nach Beschwerdeerhebung und mehr als 3,5 Jahre nach dem Ergehen des Rückforderungs- und Sanktionsbescheides - hat die Bf. nicht erkennen…

…davon ausgegangen werden, dass der vom einzelnen Mitglied zu leistende jährliche Mitgliedsbeitrag (der auch allfällige betriebsbezogene Zuschläge, zB Hektarzuschläge, umfassen kann), höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 40 Euro, einen "echten", nicht steuerbaren Mitgliedsbeitrag darstellt. Rz 34: Davon zu unterscheiden sind "unechte" Mitgliedsbeiträge. Dabei handelt…

…die Behörde stütze den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid darauf, dass die Bf. Schweinebauchfleisch und Rindfleisch exportiert habe. Dies ergebe sich aus einer nicht näher bezeichneten Ladeliste. Einen genaueren Bezug zum vorliegenden Ausfuhrgeschäft stelle das Zollamt Salzburg/Erstattungen jedoch nicht her. Bei der Rückforderung von bereits ausgezahlten…

…eine unecht stille Beteiligung vereinbart worden war, bei welcher die stillen Gesellschafter ohnehin an stillen Reserven und Firmenwert des Unternehmens beteiligt wurden. Zusammenfassend kommt sie hierbei zum Ergebnis, eine verdeckte (Gewinn-) Ausschüttung durch Verzicht auf Wertsicherungsbeiträge liege nicht vor, weil es sich um Sanierungsbeiträge der…

…für den Nachschauzeitraum 2008 bis 5/2013 über Wunsch der Nachschauorgane nur die Daten für 2013 aufbereitet. Wird das ***B1*** im Haftungsweg zur Zahlung von Lohnsteuernachforderungen herangezogen besteht die Verpflichtung diese Beträge im Regresswege bei den Bediensteten rückzufordern. Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar…

…Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar, sondern ist im Einzelfall im Klagswege einbringlich zu machen. Dem Beschwerdeverfahren betreffend Haftung für Lohnsteuer traten 499 Arbeitnehmer bei. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Akten und den Unterlagen aus dem Arbeitsbogen der Außenprüfung…

…für den Nachschauzeitraum 2008 bis 5/2013 über Wunsch der Nachschauorgane nur die Daten für 2013 aufbereitet. Wird das ***B1*** im Haftungsweg zur Zahlung von Lohnsteuernachforderungen herangezogen besteht die Verpflichtung diese Beträge im Regresswege bei den Bediensteten rückzufordern. Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar…