UFSW RV/1389-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KM, in W, vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 31. Jänner 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2003 bis einschließlich Februar 2006 wird aufgehoben. Der Bescheid betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate März 2006 bis einschließlich September 2007 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erhielt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seinen studierenden Sohn KB, geboren 1983, bis einschließlich September 2007. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde der Bw im Oktober 2007 aufgefordert, eine Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung, ein Studienbuchblatt/Studienblatt und ein Abschlusszeugnis (Diplomprüfungszeugnis oder Rigorosenzeugnis) vorzulegen. Der Bw gab über mehrmaligen Vorhalt des Finanzamtes nur bekannt, dass er die Familienbeihilfe nicht in Anspruch nehmen könne, weil die Familie in finanziellen Schwierigkeiten sei. Er hoffe, seinen Sohn im Jahre 2008 wieder auf die Uni schicken zu können und dann wieder die Familienbeihilfe beantragen zu können. Ein Studienblatt wurde vorgelegt, aus dem ersichtlich war, dass KB von Oktober 2001 bis Juli 2002 einen Universitätslehrgang besucht hatte und eine Ergänzungsprüfung in Deutsch abgelegt hatte. Ab Oktober 2002 bis Oktober 2003 hatte er das Diplomstudium Soziologie inskribiert. Ab Oktober 2003 bis April 2007 betrieb er das Bakkalaureatstudium Soziologie. Weiters wurde eine Studienbestätigung vorgelegt, dass KB im Wintersemester 2006 als ordentlicher Hörer zur Fortsetzung des Bakkalaureatstudiums Soziologie gemeldet sei. Ein Nachweis über im Zuge dieses Studiums abgelegte Prüfungen erfolgte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Das Finanzamt forderte daher mit Bescheid vom 31. Jänner 2008 die für den Sohn KB bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2003 bis September 2007 zurück. Der Rückforderungsbetrag betrug insgesamt 9.772,80 Euro. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre volljährigen Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben, wenn diese für einen Beruf ausgebildet werden und durch den Schulbesuch die Ausübung ihre Berufes nicht möglich ist. Bei Besuch einer Universität ist eine Berufsausbildung nur anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Ab dem zweiten Studienjahr besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Da kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt worden sei, sei die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag rückzufordern gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass sein Sohn vom 1.10.2003 bis 30.4.2007 die Universität besucht habe. Als Nachweis wurden Sammelzeugnisse der Universität Wien vom 2.6.2005, vom 14.9.2005 und vom 27.2.2006 und vier Lehrveranstaltungszeugnisse vorgelegt. Aus den Sammelzeugnissen und den Lehrveranstaltungszeugnissen ergab sich, dass KB folgende Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern abgelegt hatte: | Datum | Gegenstand | Note | Anzahl Semesterwochenstunden | 23.1.2003 | Einführung Soziologie | 1 | 2 | 31.1.2003 | Übung Einführung Soziologie | 4 | 2 | 17.3.2003 | Übung Klassische Texte | 2 | 2 | 25.6.2003 | Einführung in wissenschaftliches Arbeiten | 2 | 2 | 26.1.2004 | Klassische Texte Gesellschaftstheorie | 3 | 2 | 12.3.2004 | Struktur und Entwicklung | 2 | 2 | 27.5.2004 | Einführung soziologische Paradigmen/Theorien | 4 | 2 | 5.10.2004 | Orientierungslehrveranstaltung | + | 1 | 12.11.2004 | Präsentationstechniken | + | 0,75 | 10.1.2005 | Soziologische Schreibwerkstatt I | + | 0,75 | 1.2.2005 | Einführung Wissenschaftstheorie | 2 | 2 | 1.2.2005 | Theoriendynamik | 1 | 2 | 11.2.2005 | Integrierendes Einführungsproseminar | 4 | 3 | 16.12.2005 | Einführung soziologische Analyse von Gesellschaft | 4 | 2 | 17.1.2006 | Interpretative Theorien | 4 | 2 Daneben war KB noch zu weiteren Prüfungen angetreten, welche negativ beurteilt worden waren (Datum negativer Prüfung u. a.: 16.6.2005). Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Aufgrund des vorliegenden Studienerfolgsnachweises für das Studienjahr 2002/03 im Gesamtausweis der geforderten acht Semesterwochenstunden könne der Berufung dahingehend stattgegeben werden, dass die Familienbeihilfe für den Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2006 zuerkannt werden kann. Die Rückforderung ab März 2006 blieb aufrecht. Der neue Rückforderungsbetrag betrug in Summe 3.868,40 Euro. Der Bw erhob gegen diese Berufungsvorentscheidung Einspruch, da sein Sohn von 1.10.2003 bis 30.4.2007 die Universität besucht habe. Zum Nachweis wurden das Studienblatt, das Sammelzeugnis vom 27.2.2006 und die Studienbestätigung für das Wintersemester 2006 neuerlich vorgelegt. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: KB , der Sohn des Bw, geboren 1983, war von 1.10.2002 bis 30.4.2007 an der Universität Wien zum Studium der Soziologie zugelassen und zur Fortsetzung gemeldet. Er begann das Studium als Diplomstudium, welches ab 1.10.2003 als Bakkalaureatstudium fortgesetzt wurde. Das Bakkalaureatstudium besteht aus einem Studienabschnitt. Die vorgesehene Studienzeit beträgt 6 Semester. Im ersten Studienjahr wurden von KB insgesamt nachfolgend angeführte vier positive Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Ausmaß von jeweils zwei Semesterwochenstunden abgelegt und durch Sammelzeugnisse und Lehrveranstaltungszeugnisse der Universität nachgewiesen: | Datum | Gegenstand | Note | Anzahl Semesterwochenstunden | 23.1.2003 | Einführung Soziologie | 1 | 2 | 31.1.2003 | Übung Einführung Soziologie | 4 | 2 | 17.3.2003 | Übung Klassische Texte | 2 | 2 | 25.6.2003 | Einführung in wissenschaftliches Arbeiten | 2 | 2 Die Behörde gelangte auf Grund nachfolgender Beweiswürdigung zum entscheidungsgegenständlichen Sachverhalt: Offen ist, ob KB durchgehend an der Universität als ordentlicher Hörer zur Fortsetzung des Studiums gemeldet war, da er im gesamten Verfahren die erforderlichen diesbezüglichen Bestätigungen nicht beigebracht hat. Dass KB von 1.10.2002 bis 30.4.2007 ohne Unterbrechung an der Universität als ordentlicher Hörer aufgenommen war und zur Fortsetzung des Studiums gemeldet war, ergibt sich aber schlüssig aus den vorgelegten Sammelzeugnissen. Daraus ist ersichtlich, dass KB in jedem Semester außerhalb der Nachfrist zu Prüfungen angetreten ist. Zu Prüfungen in einem Semester außerhalb der Nachfrist des Vorsemesters anzutreten bzw. zugelassen zu werden, ist jedoch nur möglich, wenn die Studiengebühr entrichtet ist und daher eine Fortsetzungsmeldung gegeben ist. Die übrigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich unmittelbar aus dem Akteninhalt und sind insoweit nicht fraglich oder strittig. Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine Universität besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester (Toleranzsemester) überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Ab dem zweiten Studienjahr besteht der Anspruch nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, so ist § 26 Abs. 1 FLAG anzuwenden. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung auf Grund des § 26 FLAG gelten daher uneingeschränkt auch für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: KB hatte im Bescheidzeitraum das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet. Er besuchte die Universität Wien ab 1.10.2001 bis 18.7.2002 für einen Vorstudienlehrgang, wo er eine Ergänzungsprüfung in Deutsch ablegte. Danach wurde er als ordentlicher Hörer an der Universität aufgenommen und für das Studium der Soziologie bis einschließlich 30.4.2007 zur Fortsetzung gemeldet. Da KB das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, war für das erste Studienjahr vom 1.10.2002 bis 31.10.2003 mit der Aufnahme als ordentlicher Hörer die Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt. Dem Bw stand daher bis 31.10.2003 die Familienbeihilfe für den Sohn KB zu. Ab dem zweiten Studienjahr besteht als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe, dass der Studierende einen Studienerfolg nachweist. Dieser erforderliche Studienerfolg gilt als erreicht, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtausmaß von acht Semesterwochenstunden erfolgreich abgelegt wurden und die Ablegung dieser Prüfungen gegenüber der Behörde nachgewiesen wird. Der studierende Sohn hat, wie im Sachverhalt festgestellt wurde und der tabellarischen Auflistung entnommen werden kann, im ersten Studienjahr vier Teilprüfungen aus verschiedenen Pflicht- und Wahlfächern erfolgreich absolviert. Die Prüfungen umfassten Pflicht- und Wahlfächer von insgesamt acht Semesterwochenstunden. Die Ablegung dieser Prüfungen wurde der Behörde mittels eines Sammelzeugnisses und von vier Lehrveranstaltungszeugnissen der Universität Wien nachgewiesen. Damit ist auch ab dem zweiten Studienjahr die Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt. Steht die Familienbeihilfe auf Grund eines Studiums zu, so besteht der Anspruch so lange, als die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Die vorgesehene Studienzeit beträgt für das Bakkalaureatstudium Soziologie sechs Semester, wobei das Studium aus nur einem Studienabschnitt besteht. Inklusive des zusätzlichen Toleranzsemesters gebührt die Familienbeihilfe im vorliegenden Fall daher für insgesamt sieben Semester ab Studiumsbeginn. Der Sohn des Bw hat das Studium am 1.10.2002 als ordentlicher Hörer aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt stand dem Bw daher für sieben Semester Familienbeihilfe für den studierenden Sohn zu. Das siebente Semester endete im Februar 2006. Mit Ende Februar 2006 endete daher auch der Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw bringt vor, dass sein Sohn bis 30.4.2007 die Universität besucht habe und daher die Familienbeihilfe bis zu diesem Zeitpunkt beansprucht werde. Dieses Vorbringen vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da wie bereits oben ausgeführt Anspruch auf Familienbeihilfe nur für die Dauer der vorgesehenen Studienzeit einschließlich eines Toleranzsemesters besteht. Der Besuch der Universität über die vorgesehene Studienzeit und das Toleranzsemester hinaus begründet keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so besteht in gleicher Weise auch kein Anspruch auf den Bezug des Kinderabsetzbetrages. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge ab dem Monat März 2006 bis einschließlich September 2007 wurden daher zu Unrecht bezogen. Der unrechte Bezug von Familienbeihilfe und von Kinderabsetzbeträgen begründet die Rückzahlungsverpflichtung der zu Unrecht bezogenen Beträge. Hinsichtlich der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate März 2006 bis September 2007 steht der Bescheid daher in Einklang mit der Rechtslage. Der Rückforderungsbescheid betreffend die Monate Oktober 2003 bis einschließlich Februar 2006 besteht auf Grund des nunmehr erbrachten Nachweises des erforderlichen Studienerfolges nicht zu Recht und war aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung des Rückforderungsbetrages: | Art des Rückforderungsbetrages | Höhe | Anzahl Rückzahlungsmonate von März 2006 bis September 2007 | Rückforderungsbetrag | FB | 152,70 | 19 Monate | 2.901,30 | KG | 50,90 | 19 Monate | 967,10 | Summe | | | 3.868,40 Wien, am 4. Juni 2008