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51 Treffer1566 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0261-W/11Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 beauftragt, dieser habe für ihr Unternehmen die Quotenvereinbarung ab dem Jahr 2009 beantragt und infolgedessen sei die "vorzeitige Abberufung" (© Bw.) der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 obsolet. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe (20. Oktober 2010) wurde…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Jänner 2005 einzureichen, was das Finanzamt damit begründete, dass die "Abberufung ... unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter" erfolgt sei. Im (elektronischen) Akt des Bw ist diese Frist als Nachfrist ("NF") eingetragen. Danach findet sich die Nachfristeintragung 31. Jänner 2005. Der Bw beantragte (durch…

UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…und Stiftungszusatzurkunde vom 6. Juni 2008 errichtete Privatstiftung. 1) Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 300,00 Entsprechend der durch den steuerlichen Vertreter einzuhaltenden erlassmäßig geregelten Quotenvereinbarung im Hinblick auf die Abgabe der Steuererklärungen hätten diese für das Jahr 2008 bis zum 12. April 2010 eingebracht…

UFSK RV/0610-K/08Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…Der Bw. wurde steuerlich vertreten und war in der Quotenregelung der Steuerberatungskanzlei enthalten. Der Bw. wurde mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 - unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung - aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006 bis 01. Februar 2008 einzureichen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2008…

UFSW RV/3222-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Eine für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung betreffend die Abgabenerklärungsfrist für 2007 bestand nicht. Als Geschäftsführer im hier relevanten Verfahrenszeitraum waren zum einen A und B in das Firmenbuch eingetragen, wobei A selbständig und B gemeinsam mit diesem…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…demselben Steuerberater vertreten, der seit diesem Zeitpunkt auch Zustellvollmacht besitzt. Am 19.12.2007 wurden ihr die Erklärungsformulare K1 und U1 für das Steuerjahr 2007 übermittelt. Aufgrund der Quotenvereinbarung des Finanzamtes mit dem Steuerberater waren die Erklärungen bis 14. August 2008 einzubringen. Bereits am 4…

UFSI RV/0795-I/06Erbringung der erzwungenen Leistung nach Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Kapitalgesellschaft, die im März 2006 die Firmenbezeichnung von S-GmbH auf A-GmbH geändert und ihren Sitz von B. nach S. verlegt hat. Wegen Nichterfüllung der für berufsmäßige Parteienvertreter geltenden Quotenvereinbarung wurde der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Bw. vom vormals zuständigen Finanzamt Y. ersucht, die…

UFSI RV/0501-I/04Ermessensübung bei der Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. 3. 2004 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) unter Hinweis auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2002 bis 15. 4…

UFSL RV/0870-L/04Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…2.2004 auf, die Einkommensteuererklärung 2002 bis 1.4.2004 einzureichen; wobei die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgte. Mit Bescheid 27.4.2004 wurde die Berufungswerberin neuerlich aufgefordert die Einkommensteuererklärung bis 18.5.2004 nachzureichen. Für den Fall, dass die…

UFSW RV/2885-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…Abgabepflichtigen - z. H. seines steuerlichen Vertreters - am 19.12.1997 zugesandt worden. Nach der vom steuerlichen Vertreter einzuhaltenden Quotenvereinbarung wären die Steuererklärungen des Bw bis 8. Mai 2008 beim Finanzamt einzureichen gewesen. Wegen Nichtabgabe der Erklärungen erfolgte die bescheidmäßige Abberufung derselben am 21. November 2008…

UFSW RV/1288-W/09Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009

…weil es neben dem Finanzamt noch andere Aufgaben in der Klientenbetreuung gebe. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe stelle daher nur eine Machtdemonstration der Behörde dar. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters sei die bisherige Quotenvereinbarung durch die einseitige Schwerpunktsetzung auf die elektronische Erklärungseinreichung gefährdet.Durch unnötige Fristverlängerungsansuchen…

UFSL RV/0967-L/07Säumniszuschlag wegen Aufnahme von während des Kalenderjahres vereinnahmten Beträgen erst in die Umsatzsteuerjahreserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…von ihm bzw. seinem Steuerberater abgegeben worden, bevor eine Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgt sei. Die Nachzahlung ergebe sich aus dem im Jahresabschluss als gewinnerhöhend angesetzten Betrag und sei vor Erstellung des Jahresabschlusses für ihn nicht ersichtlich gewesen. Der jeweils…

UFSL RV/0999-L/06Säumniszuschlag wegen Aufnahme von während des Kalenderjahres vereinnahmten Beträgen erst in die Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2004 bis 2. Mai 2006 einzureichen, wobei die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgt sei. Er habe die Erklärungen fristgerecht abgegeben und sei als berufsmäßiger Parteienvertreter nicht verpflichtet gewesen, vor diesem Termin einen Jahresabschluss oder eine Umsatzsteuererklärung…

UFSW RV/1948-W/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…jedoch fest, dass das Erdgeschoss des Gebäudes vermietet (Spielwarengeschäft) und der 1. Stock bzw. das Dachgeschoß umgebaut werden. Unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter wurde der Bw. mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 aufgefordert die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2003 bis zum 1. Februar…

UFSW RV/0314-W/04Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2003 wurde die Bw. unter Bedachtnahme auf die für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung aufgefordert, die Abgabenerklärungen betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer für das Jahr 2001 bis 2. Mai 2003 beim Finanzamt einzureichen…

UFSW RV/0313-W/04Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2003 wurde die Bw. unter Bedachtnahme auf die für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung aufgefordert, die Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen bis 2. Mai 2003 beim Finanzamt einzureichen…

UFSW RV/0315-W/04Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…dies bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Schreiben vom 10. April 2003 wurde die Bw. unter Bedachtnahme auf die für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung aufgefordert, die Abgabenerklärungen bis 30. April 2003 beim Finanzamt einzureichen. Da die Erklärungen abermals nicht eingereicht worden waren, erging mit Bescheid…

UFSW RV/0696-W/02Festsetzung der Zwangsstrafe wegen Zumutbarkeit der zu erbringenden Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…W. bestellt. Mit 14. November 1996 wurde die Bw. unter Hinweis auf die für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung wegen deren Nichterfüllung aufgefordert, die Abgabenerklärungen der Bw. für das Jahr 1995 samt dem betreffenden Jahresabschluss bis 2. Jänner 1997 beim Finanzamt für Körperschaften einzureichen. Ein rechtzeitig…

UFSW RV/1176-W/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…des Finanzamtes wurde dem Bw. am 14. November 2002 ein Bescheid übermittelt, mit welchem er unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für seinen berufsmäßigen Parteienvertreter aufgefordert wurde, bis zum 2. Jänner 2003 die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärung einzureichen. Seitens des Bw. wurde fristgerecht durch seinen Parteienvertreter…

UFSW RV/0271-W/02Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Jänner 1995 einzureichen. Dies wurde begründet wie folgt: "Die Abberufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter." Mit Eingabe vom 2. Januar 1995 wurde von dem Parteienvertreter um Fristverlängerung für die Einreichung dieser Steuererklärungen bis zur Beendigung einer derzeit bei der Bw. anhängigen…