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104 902 Treffer391 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0261-W/11Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 beauftragt, dieser habe für ihr Unternehmen die Quotenvereinbarung ab dem Jahr 2009 beantragt und infolgedessen sei die "vorzeitige Abberufung" (© Bw.) der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 obsolet. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe (20. Oktober 2010) wurde…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Jänner 2005 einzureichen, was das Finanzamt damit begründete, dass die "Abberufung ... unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter" erfolgt sei. Im (elektronischen) Akt des Bw ist diese Frist als Nachfrist ("NF") eingetragen. Danach findet sich die Nachfristeintragung 31. Jänner 2005. Der Bw beantragte (durch…

BFG RV/2100552/2026Zwangsstrafe, dem Grunde und der Höhe nach zu Recht, keine Abgabe der USt-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Jahr 2022 Personaldienstleistungen und Arbeitskräfteüberlassungen erbracht. Eine für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung der Bf betreffend die Abgabenerklärungsfrist für 2023 ist nicht bekannt. Die Bf hat ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 (elektronisch) abgegeben. Am 05.12.2024 erging…

BFG RV/2100338/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung Steuererklärungen; Herabsetzung Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Eine für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung betreffend die Abgabenerklärungsfrist für 2023 bestand nicht. Die Bf hat die Körperschaftsteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2023 nicht fristgerecht bis zum 30.06.2024 abgegeben. Am 05.12.2024 erging eine…

BFG RV/5101620/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…von Personengesellschaften/Gemeinschaften und die Umsatzsteuererklärung) bis 2.5.2017 einzureichen. Nach den Angaben der Abgabenbehörde erfolgte die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Antrag vom 2.5.2017 hat die Bfin. ein Ansuchen um Fristverlängerung mit folgendem Inhalt abgegeben: „Da…

BFG RV/5100116/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe bei unangemessen kurzer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…von Personengesellschaften/Gemeinschaften und die Umsatzsteuererklärung) bis 2.5.2017 einzureichen. Nach den Angaben der Abgabenbehörde erfolgte die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Antrag vom 2.5.2017 hat die Bfin. ein Ansuchen um Fristverlängerung mit folgendem Inhalt abgegeben: „Da…

BFG RV/7103552/2014Ermessensbegründung bei Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung nach § 299 (1) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…Jahr 2011 Einkünfte als Unterrichtender/Vortragender bei der Wirtschaftskammer und der v . Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 wurde er (unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter) aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2011 bis 1. Feburar 2013 einzureichen. Ein fristgerechter Erklärungseingang unterblieb. Mit…

UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…und Stiftungszusatzurkunde vom 6. Juni 2008 errichtete Privatstiftung. 1) Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 300,00 Entsprechend der durch den steuerlichen Vertreter einzuhaltenden erlassmäßig geregelten Quotenvereinbarung im Hinblick auf die Abgabe der Steuererklärungen hätten diese für das Jahr 2008 bis zum 12. April 2010 eingebracht…

UFSK RV/0610-K/08Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…Der Bw. wurde steuerlich vertreten und war in der Quotenregelung der Steuerberatungskanzlei enthalten. Der Bw. wurde mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 - unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung - aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006 bis 01. Februar 2008 einzureichen. Mit Bescheid vom 14. Februar 2008…

UFSW RV/3222-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Eine für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung betreffend die Abgabenerklärungsfrist für 2007 bestand nicht. Als Geschäftsführer im hier relevanten Verfahrenszeitraum waren zum einen A und B in das Firmenbuch eingetragen, wobei A selbständig und B gemeinsam mit diesem…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…demselben Steuerberater vertreten, der seit diesem Zeitpunkt auch Zustellvollmacht besitzt. Am 19.12.2007 wurden ihr die Erklärungsformulare K1 und U1 für das Steuerjahr 2007 übermittelt. Aufgrund der Quotenvereinbarung des Finanzamtes mit dem Steuerberater waren die Erklärungen bis 14. August 2008 einzubringen. Bereits am 4…

UFSI RV/0795-I/06Erbringung der erzwungenen Leistung nach Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…Kapitalgesellschaft, die im März 2006 die Firmenbezeichnung von S-GmbH auf A-GmbH geändert und ihren Sitz von B. nach S. verlegt hat. Wegen Nichterfüllung der für berufsmäßige Parteienvertreter geltenden Quotenvereinbarung wurde der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Bw. vom vormals zuständigen Finanzamt Y. ersucht, die…

UFSI RV/0501-I/04Ermessensübung bei der Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. 3. 2004 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) unter Hinweis auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2002 bis 15. 4…

UFSL RV/0870-L/04Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…2.2004 auf, die Einkommensteuererklärung 2002 bis 1.4.2004 einzureichen; wobei die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgte. Mit Bescheid 27.4.2004 wurde die Berufungswerberin neuerlich aufgefordert die Einkommensteuererklärung bis 18.5.2004 nachzureichen. Für den Fall, dass die…

BFG RV/7104142/2023Festsetzung einer Zwangsstrafe nach mehreren Fristverlängerungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…genannt) aufgefordert, die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2017 und die Umsatzsteuererklärung 2017 bis 1.22.2019 einzureichen. Die Abberufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Schreiben vom 1.2.2019 wurde von der steuerlichen Vertretung, ua. für die Bf…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…Ansatz eines Prozentsatzes von zehn geführt habe, nicht dargelegt wurde. Es sei elektronisch nicht möglich gewesen, eine Quotenvereinbarung anzuklicken, da die Steuernummer nicht auf E-Erklärung umgestellt worden war. Die gesetzliche Erklärungsfrist habe am 30.6.2015 geendet. Die Erklärung sei mit Jänner 2016 abgegeben…

BFG RV/5101623/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 2015 bis zum 2. Mai 2017 einzureichen. Die Abberufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. b. (1) Mit Antrag vom 2. Mai 2017 wurde ein Fristverlängerungsansuchen gestellt: Da man noch nicht alle Unterlagen erhalten…

BFG RV/7101248/2018Herabsetzung der Zwangsstrafe im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Beschwerdeführer (Bf.) aufgefordert bis 2. Mai 2017 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 einzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgt sei. Mit Bescheid vom 1. August 2017 wurde der Bf. ersucht, da er offenbar übersehen habe…

BFG RV/7104782/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…Beschwerdeführers (Bf) Mag. Helmut G***** dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung detailliert wie folgt aus: Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30.11.2015 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) unter Verweis auf die Quotenvereinbarung mit berufsmäßigen Parteienvertretern aufgefordert, die Umsatz- und…

BFG RV/7103689/2014Keine Zwangsstrafe, wenn kein Verschulden auf Seiten steuerlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…Beh. die Bf. auf, die Körperschaftsteuererklärung 2012 bis 3. Februar 2014 einzureichen mit der Begründung, die Abberufung sei unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter erfolgt. Nachdem die Körperschaftsteuererklärung 2012 nicht einlangte, erließ die bel. Beh. gegenüber der Bf. den Bescheid vom 10. Februar…