Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Garantie WTH GmbH, 3002 Purkersdorf, Bahnhofstr. 18, vom 23. Oktober 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt vom 19. September 1997 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1993 - 1995, Wiederaufnahme der Verfahren…

…10. 1997, B 2152/97). Nach dieser Rechtslage ist die ausschließlich für den Fall einer stattgebenden Berufungsentscheidung in einem anderen Berufungsverfahren erklärte Zurücknahme der Berufung (23. Oktober 1997) eine unzulässige Prozesshandlung: Die Bw. erklärt, die Berufung (23. Oktober 1997) zurücknehmen zu wollen, wenn der Berufung…

Ausschüttung entfallende Umsatzsteuer vorgeschrieben werden, sind auch im Falle, dass eine Tatsache oder ein Beweismittel neu hervorgekommen ist, keine anders lautenden Bescheide zu erlassen. Die neu hervorgekommene Tatsache "Nichterrichtung von Kfz-Abstellplätzen" ist daher keine neu hervorgekommene Tatsache die - idF iVm den Nichtgesellschafter-Pachtverträgen - zu…

…Feld 34 und 37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen obliegt danach gemäß § 14 Abs. 3 Z…

…ist, im Falle einer Abweisung nicht. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003…

…einer Bedingung gestellt. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein, ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157…

…Nach den v.a. Grundsätzen ist die Setzung einer Bedingung unzulässig, wenn die Prozesshandlung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens hat. Wird einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eine Bedingung beigesetzt, ist dieser Antrag nicht zulässig. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen…

im Beisein des Geschäftsführers der Bw.: Mit "Geschäftsführer, Handelsvertreter, Lagerleiter" hat die Bw. keine Namen sondern Funktions- bzw. Berufsbezeichnungen von Personen genannt. Diese Personen sind durch das von der Bw. angegebene Identifikationsmerkmal "Personen ... die die Handelswaren bestellt und in Empfang genommen haben" nicht identifizierbar. Werden…

…die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Es ist von einem an Überlegungen der Rechtssicherheit orientierten, dem Verfahrensrecht allgemein innewohnenden Grundsatz der Unzulässigkeit bedingter Prozesshandlungen auszugehen. Man spricht ganz generell von der Bedingungsfeindlichkeit des Prozessrechts. Bedingte Parteienerklärungen, insbesondere bedingte Rechtsmittel oder…

…Eintragungen in Feld 34 und 37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Demnach beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 Z…

…85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung diesen auf, die Genehmigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. September 2004 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein…

…Tz. 10). Nach der Ablehnung sind weitere Prozesshandlungen des Abgelehnten in Sachen des Vollmachtgebers ohne abgabenrechtliche Wirkung (§ 84 Abs. 2). Alle bis zur Zustellung des Ablehnungsbescheides vom abgelehnte Buchhalter vorgenommene Prozesshandlungen bleiben jedoch abgabenrechtlich gültig und rechtswirksam (dazu VwGH 15.1.2008, 2007/15/0232…

…Gerade bei einem durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Antragsteller sollte man davon ausgehen können, dass dieser mit grundsätzlich möglichen und zulässigen Prozesshandlungen an die Abgabenbehörde herantritt. Wer trotz einer höchstgerichtlichen Entscheidung in einer Angelegenheit die Nichtigkeit des vom Höchstgericht bereits als rechtskonform befundenen Verwaltungsakts geltend…

…1 FinStrG vorgelegen hat. Das Beschwerdevorbringen vermag den Beschwerdeführer daher nicht zu entschuldigen. Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf…

…Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist gemäß § 84 Abs. 2 BAO ohne abgabenrechtliche Wirkung. Vor Zustellung des Ablehnungsbescheides vom Vertreter vorgenommene Prozesshandlungen sind gültig (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 2. Auflage…

Eine bedingte Prozesshandlung erzeugt Rechtsunsicherheit, wenn ihre Beachtung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben könnte (7 Ob 331/98x). Die Bewilligung des Antrags auf Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung würde zu einer Vertagung der Verhandlung führen und hätte somit unmittelbaren Einfluss auf…

…zum Kreis der in § 77 Abs. 1 FinStrG genannten Personen zählt, wäre sie - auch mit Vollmacht des A. - zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung des Einspruchs nicht legitimiert. Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen…

…der Eingabe vom 26. November 2012 beantragte der Bf. durch seine Vertreterin die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Er sei durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung, nämlich der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung, gehindert worden. Die Versäumung sei…

…zur Zurückweisung einer vom Gemeinschuldner selbst erhobenen Berufung erst dann berechtigt ist, wenn sie geklärt hat, dass eine Zustimmung des Masseverwalters zu der vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlung nicht vorliegt (vgl Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 273 E 34 f) Eine solche Genehmigung durch die…

…Dr. K. für die Bw. eingebrachten Vorlageantrag vom 11.6.2012 in der Zwischenzeit genehmigt. Da das Zustimmungserfordernis des Insolvenzverwalters zu dieser Prozesshandlung somit gegeben ist, liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung über die Berufung vor (vgl. VwGH 21.2.1996, 96/14/0007…