Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vom 13. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Susanne Fischer, vom 9. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird entsprechend der 2. Berufungsvorentscheidung abgeändert…

…tätigen GmbH. Hinsichtlich der Einkünfte als Geschäftsführer ermittelte er erstmalig für das Jahr 1999 pauschale Betriebsausgaben gemäß § 17 EStG 1988, wobei der geltend gemachte Prozentsatz 6% (für 1999) bzw. 12% (für 2000) betrug. Der Bw. machte weiters im gesamten Berufungszeitraum mit Hinweis darauf, dass erhöhte…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2008…

…dass der Selbstbehalt mit einem (von der Höhe des Einkommens und vom "Familienstand" abhängigen) Prozentsatz vom Einkommen zu ermitteln ist, und nicht, wie die Berufungswerberin begehrt, mit einem Prozentsatz der außergewöhnlichen Belastungen. Hinsichtlich der tatsächlichen Berechnung im vorliegenden Fall wird auf die zutreffende Darstellung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A M, 1120 Wien, X-Straße, vertreten durch Dr. Christian Burghardt als Sachwalter, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 28. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten…

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage, welche nicht im § 37 EStG definiert sei. Dem entgegnete der steuerliche Vertreter, dass die Bezeichnung "Mischsatz" unzutreffend sei. Der in der Verordnung geregelte Prozentsatz gelte für die Normalnutzung. Kalamitäten seien in der Verordnung nicht geregelt, sondern nur im § 37 EStG, sodass eine…

Die vorgebrachten Gründe, nämlich dass die Zukäufe aus betriebswirtschaftlicher Sicht als Investitionen in das Anlagegut Holz notwendig seien, etwa weil sich die zugekauften Flächen in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Waldbesitz bzw. auch zu seinem Sägewerksbetrieb befänden, sodass ein effizienterer Einsatz von Erntemaschinen erfolgen könne, bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und vom 4. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Juli 2009 betreffend die Einkommensteuer 2008 entschieden…

…wenn sie undifferenziert dem allgemeinen Gewährleistungsrisiko Rechnung trage. Pauschal würden jedenfalls Rückstellungen sein, die ohne konkreten Nachweis in undifferenzierter Weise zB mit einem bestimmten Prozentsatz an den Umsatz anknüpften. Sei hingegen nach konkreten Umständen mit Verpflichtungen ernsthaft zu rechnen, so könne es - gemessen am offensichtlichen…

…festzustellen und ergeben sich derartige Anhaltspunkte auch nicht aus den Akten. Die vom Finanzamt nicht näher begründete Wahl des Höchstsatzes bei der Festlegung der Zuschlagshöhe erscheint daher nicht sachgerecht. Vielmehr kann nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit einem geringeren Prozentsatz das Auslangen gefunden werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Kommerzialrat Wolfgang Sauer und Dr. Hans Hafner im Beisein der Schriftführerin VB Eveline Wünscher am 21. Oktober 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch…

…säumig war - am 9. Juni 2000 wurde das Abgabenkonto auf Grund der Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung mit S 80.454,00 belastet - vermag den zur Anwendung gelangten Prozentsatz nicht zu rechtfertigen. Bezüglich des für die Ermessensübung ebenso relevanten finanziellen Vorteiles, der durch die verspätete Einreichung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S.H. in X.Y., vom 19. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 2. Mai 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Prozentsätze zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltes stellen eine Orientierungshilfe dar, um für Durchschnittsfälle eine "generalsierende Regel" zur Verfügung zu haben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Nikolaus Wirtschaftstreuhand KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bez. betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 1993 bis 1995 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben…

…auszugehen. Der erstmalige Verstoß gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen und der geringe Grad des Verschuldens rechtfertigen daher ebenfalls die Herabsetzung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages auf 2%. Berechnung des Verspätungszuschlages: | Bemessungsgrundlage | Prozentsatz | Verspätungszuschlag | 8.726,98 Euro | 2% | 174,54 Euro &nbsp…

…der Gemeinde an der Fremdenverkehrsabgabe sowie 90% des Jahresaufkommens an der Ortstaxe. Im 2. und 3. Nachtrag zu dieser Vereinbarung vom 16.6.1993 wurde der Prozentsatz der jährlichen Subventionen abgesenkt. Mit dem 4. Nachtrag wurde eine zweckgebundene Erhöhung der Ortstaxe für bestimmte Investitionen (Phaus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

…Rechtes begeben, seine tatsächlichen Betriebsausgaben geltend zu machen. Für die Ermittlung seiner Einkünfte aus Forstwirtschaft gelten ausschließlich die in der Verordnung vorgesehenen Prozentsätze. Es ist nicht möglich, gesonderte Betriebsausgaben geltend zu machen und im Umkehrschluss auch nicht willkürlich Betriebsausgaben außer Acht zu lassen. Dieser Grundsatz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 11am 11. November 2003 über die Berufung vom 28. November 2001 der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2000 und Einkommensteuervorauszahlungen…