UFSG RV/0089-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 8. Oktober 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. September 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat mit ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 unter anderem den Abzug von Krankheitskosten in der Höhe von 2.132,38€ als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 34 EStG 1988 beantragt. Das Finanzamt ist diesem Antrag gefolgt und hat mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die geltend gemachten Ausgaben nach Abzug des Selbstbehaltes von 1.915,44€ einkommensmindernd berücksichtigt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 8. Oktober 2005 beantragt die Berufungswerberin im Wesentlichen, den Selbstbehalt nicht mit 10 % vom Einkommen, sondern mit 10 % der außergewöhnlichen Belastungen (daher mit 10 % von 2.132,38€, das sind 213,24€) festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2005 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen. In der Begründung wurde eingehend dargestellt, wie der Selbstbehalt mit 1.915,44 ermittelt worden war. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Abs. 3: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Abs. 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7 300 Euro:6% mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro:8% mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro:10% mehr als 36 400 Euro:12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, für jedes Kind (§ 106). Abs. 5: Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen. Abs. 6: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hoch-wasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8. Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Vorweg ist festzuhalten, dass es sich im vorliegenden Fall um keine Ausgaben nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 handelt, sodass von den als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Ausgaben der Selbstbehalt abzuziehen ist. Wie dieser Selbstbehalt zu ermitteln ist, ist in den Absätzen 4 und 5 des § 34 EStG 1988 genau geregelt. Gemäß § 34 Abs. 4: EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Damit ist eindeutig klar gestellt, dass der Selbstbehalt mit einem (von der Höhe des Einkommens und vom "Familienstand" abhängigen) Prozentsatz vom Einkommen zu ermitteln ist, und nicht, wie die Berufungswerberin begehrt, mit einem Prozentsatz der außergewöhnlichen Belastungen. Hinsichtlich der tatsächlichen Berechnung im vorliegenden Fall wird auf die zutreffende Darstellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Da der angefochtene Bescheid sohin der Rechtslage entspricht, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 18. Juli 2007