…es ein gemeinsames Bankkonto gebe, auf Grund der Überweisung lasse sich feststellen, um welche Provisionseinkünfte es sich handle. Beizubringende Belege: Nachweis der Bewirtungsspesen von Herrn H. und Frau H.. Abschließend sei eine Kopie des Erhebungsdienstberichtes ausgehändigt worden. Eingereicht wurden Provisionsabrechnungen von E.H. und Bw…

…es ein gemeinsames Bankkonto gebe, auf Grund der Überweisung würde sich feststellen lassen, um welche Provisionseinkünfte es sich handle. Beizubringende Belege: Nachweis der Bewirtungsspesen von F.H. und Bw.. Abschließend sei eine Kopie des Erhebungsdienstberichtes ausgehändigt worden. Eingereicht wurden Provisionsabrechnungen von Bw. und F.H.…

…bei einer Aufteilung der Provisionseinnahmen auf zwei Personen die steuerliche Belastung des Familieneinkommens geringer sein würde im Vergleich zur gänzlichen Zurechnung an einen Ehegatten. Ein steuerökonomisches Motiv für die Argumentation der Ehegatten ist folglich nahe liegend. Die Provisionseinkünfte sind folglich F.H. zuzurechnen. Für Bw…

Im Herbst 2000 sei mit der W.S.V. eine Gruppenunfallversicherung vom 1. September 2000 bis 8. September 2000 abgeschlossen worden. Wer hätte diesen Versicherungsvertrag unterschrieben? Wer hätte die Anbahnungsgespräche, wer hätte die Abschlussverhandlungen geführt? Wer sei generell für die Vertragsbeziehungen zur W.S.V…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen BP wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juni 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem nach…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bw., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 27. Juni 2003 gegen das…

…war dem Beschuldigten nicht mehr erinnerlich, jedenfalls war dies nicht im Jahr 2005. Aufgrund dieser Umstände ist hinsichtlich der Provisionseinkünfte 2005 ein mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit zu führender Beweis hinsichtlich der subjektiven Tatseite nicht führbar, weshalb hinsichtlich dieses Tatvorwurfes das Verfahren gemäß…

…in Höhe von rund € 2.016,00 ergäbe. Dazu ist aktenkundig, dass der Bw den Lebensunterhalt im Streitjahr 2002 ausschließlich mit den Provisionseinkünften aus der Reifenvermittlung abdecken musste, da er in dieser Steuerperiode sonst keine anderen Einkünfte erzielt hat (Erhebungsergebnis v. 7.7.2003)…

…die Berufung abermals als unbegründet ab und änderte gleichzeitig den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Bw. ab. So wurden die strittigen Provisionseinkünfte mangels Vorliegens einer nachhaltigen Betätigung nicht mehr als gewerbliche Einkünfte, sondern als Einkünfte nach § 29 Z 3 EStG (Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen) qualifiziert…

…führte der Bw. aus, mit Einkommensteuerbescheid vom 17.12.2007 seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Jahres 2006 (Provisionseinkünfte) mit 9.640,83 € veranlagt worden. Diese Provisionseinkünfte seien jedoch nachweislich keinesfalls Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit des Bw. im Jahr 2006, sondern Folgeprovisionen aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V G VKG, X, vertreten durch Mag.Norbert Stiefmüller, Rechtsanwalt, Maximilian Pagl Straße 5, 4651 Stadl-Paura, vom 28. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 18. Dezember 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

…den Einnahmen wurden jeweils 12 % der Einnahmen als pauschalierte Betriebsausgaben zum Abzug gebracht. Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Provisionseinnahmen) hatte der Bw. in einer Beilage zu der von ihm berichtigten Einkommensteuererklärung 1994 Folgendes mitgeteilt: Provisionseinkünfte 1994: Ich bezog im Jahr 1994 von der Fa. C …

…steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 11.11.2010 gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12.10.2010, zugestellt am 14.10.2010, binnen offener Frist formgerecht das Rechtsmittel der Berufung und begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung - ohne Versteuerung der Provisionseinkünfte von der Fa. F. KG - durchzuführen…

bestehend aus Baufl Gebäude (Villa) mit 154 m² und Baufl Gebäude (begrünt) mit 305 m², sohin gesamt 459 m² Grundstücksfläche. Die Liegenschaft EZ 2345, die noch im Besitz der Bw stand, bestand aus den Grundstücken Nr 567 (rot B) mit 425 m² und Nr 123…

…der Firma B. besteht." Mit an die Firma B. GmbH gerichtetem Schreiben des Finanzamtes vom 20. Jänner 2009 wird unter dem Betreff "Provisonseinkünfte 2005" um Übermittlung folgender Unterlagen ersucht: "Es wird ersucht, eine Kopie des Provionskontos 2005 zu übermitteln. Des Weiteren wird ersucht, die getätigten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 nach der am 18. März 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

…ausgeht, dass der mit der Fa.Ba. vereinbarte Provisionssatz die Abgeltung der Spesen für die Marktsondierung und Werbetätigkeit in Ungarn (und Tschechien)Betriebsstätte mit umfasst hat, könnten die anteiligen Provisionseinkünfte dennoch nicht der ungarischen Betriebsstätte zugerechnet werden. Denn nach der Bestimmung des Art. 7 Abs…

…unterschrieben sein.   Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Versicherungsangestellter nicht selbständig tätig und wird aufgrund von Provisionseinkünften (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) zur Einkommensteuer veranlagt. Am 31.12.2001 reichte er eine leere Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 mit dem Vermerk, dass die Unterlagen in den nächsten…

…worden, sodass trotz Zustimmung der Gläubiger für den Sanierungsplan dessen Bestätigung nicht erteilt und das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren umgewandelt worden sei. Die Bf., die mit den künftigen Provisionseinkünften die Finanzstrafe von 15.000,00 € abtragen wollte, sei nunmehr völlig schuldlos in der Position…