…Abschluss immer im Namen der M-GmbH erfolgt sei, der Provisionsanspruch direkt dorthin gegangen sei und er ausschließlich von der M-GmbH die vereinbarte Subprovision erhalten habe. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. repräsentative Kopien der von ihm vermittelten Abschlüsse aus…

…gewesen. Sie haben ja auch argumentiert und gesagt, hätten wir nicht einen Handelsvertreter angestellt, sondern eigenen Vertreter, dann hätten wir dem einen Provisionsanspruch zugesagt. Das gibt's ja in vielen Dienstverträgen, dass ich sage, wenn du soviel Geschäft vermitteltst, kriegst du auch Provision dafür. Unsere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…Zeitpunkt erbracht hat. 3.2. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt erschließen lässt, bestand die von Herrn H in Rechnung gestellte Leistung aus einer Vielzahl von Provisionsansprüchen aus dem erfolgreichen Vertrieb von Kommunikationsverträgen betreffend Mobilfunk, Festnetz und Internet. Der Anspruch auf die jeweilige Provision entstand…

…Bw. aus, dass ihm gegen die G-Versicherungs AG keinerlei Forderungen (Provisionsansprüche), aus welchem Titel auch immer, zustünden. Die von der Behörde beantragte Forderungsexekution gehe daher ins Leere. Dem Bw. stünden auch gegen andere Versicherungsunternehmen keine Provisionsansprüche zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 wies…

…Bw. zwei Kopien von Provisionsvereinbarungen (Versicherer1 und Versicherer2) vor, welche den Provisionsanspruch (Courtage) und dessen Fälligkeit (nach Maßgabe der Zahlung der Prämien seitens des Versicherungsnehmers an die Versicherung) belegen sollten. Es seien solange Folgeprovisionen aus vor dem 31.10.2005 abgeschlossenen Verträgen zu erwarten, als…

…§ 30 Abs. 2 Maklergesetz eine Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber (hier Versicherung) und Auftragnehmer, welche einen Provisionsanspruch begründe, wenn der durch den Makler akquirierte Kunde die Versicherungsprämie entrichte. Der hier strittige Tatbestand habe aber nichts mit der Rechtsbeziehung zwischen dem Bw. und der jeweiligen Versicherung zu tun…

…betriebliche Tätigkeit. Bei Ermittlung des Übergangsgewinnes wurden nur die tatsächlichen Zahlungen der Firma XY im Zeitraum 2006-2008 in Ansatz gebracht, da bei Erklärungsabgabe der weitere Provisionsanspruch noch nicht bekannt war. Bei der Firma XY gab es Bestrebungen keine weiteren Provisionen zu bezahlen bzw. bereits…

…berufen können. Nichts hätte ihn jedenfalls daran gehindert, bereits zum Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses einzuwenden, dass ihm ein höheren Provisionsanspruch zustünde als vom Finanzamt angenommen, ohne dabei den genauen Inhalt oder sogar die Existenz der Vereinbarung offenzulegen. Nicht zuletzt war auch das "consultant agreement", das Basis…

…von der Bf. aufgezeigten Querverbindungen zwischen der "VGA und der zypriotischen P-O" (beispielsweise ursprünglich gleicher Firmenwortlaut, Übermittlung der Rechnung der VGA oder reduzierter Provisionsanspruch nach Mängelrügen) auseinander gesetzt und dazu (vor allem insoweit, als die P-O Zypern nicht der Bf., sondern russischen Gesellschaften…

…Pkt. 5: Dem Handelsvertreter gebührt für jedes für die Firma des Geschäftsherrn abgeschlossenen Geschäft eine Provision in Höhe von 15% des Deckungsbeitrages. Der Provisionsanspruch entsteht zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses. Die Auszahlung der Provision erfolgt nur insoweit, als eine Zahlung beim Geschäftsherrn eingegangen ist und nur…

…Pkt. 5: Dem Handelsvertreter gebührt für jedes für die Firma des Geschäftsherrn abgeschlossenen Geschäft eine Provision in Höhe von 15% vom Deckungsbeitrag laut Berechnungsbeispiel. Der Provisionsanspruch entsteht zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses. Die Auszahlung der Provision erfolgt nur insoweit, als eine Zahlung beim Geschäftsherrn eingegangen ist…

…Pkt. 5: Dem Handelsvertreter gebührt für jedes für die Firma des Geschäftsherrn abgeschlossenen Geschäft eine Provision im ersten Jahr in Höhe von 7% und ab dem zweiten Jahr 10% des Deckungsbeitrages. Der Provisionsanspruch entsteht zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses. Die Auszahlung der Provision erfolgt nur insoweit…

…Provision. ........... Pkt. 5: Dem Handelsvertreter gebührt für jedes für die Firma des Geschäftsherrn abgeschlossenen Geschäft eine Provision nach folgender Berechnung: Der Provisionsanspruch entsteht zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses, aber nur insoweit, als eine Zahlung beim Geschäftsherrn eingegangen ist und nur im Verhältnis der eingegangenen Zahlung. Provision…

…Provision. ........... Pkt. 5: Dem Handelsvertreter gebührt für jedes für die Firma des Geschäftsherrn abgeschlossenen Geschäft eine Provision nach folgender Berechnung: Der Provisionsanspruch entsteht zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses, aber nur insoweit, als eine Zahlung beim Geschäftsherrn eingegangen ist und nur im Verhältnis der eingegangenen Zahlung. Provision…

…also den Besuchen der Kunden samt den entsprechenden Beratungsleistungen und Vertragsabschlüssen, die schließlich zu einem Provisionsanspruch führen. Die von BX bis 1998 ausgeübte Tätigkeit werde von ihm de facto auch nach seiner Pensionierung in der gleichen Weise ausgeübt. Die vorliegende Gewinnverteilungsvereinbarung könne unter dem Gesichtspunkt…

…gerade gearbeitet werde, werde angetroffen, wodurch dieser auf die Berufungswerberin aufmerksam werde und dadurch ein Auftrag resultieren würde) würde kein Provisionsanspruch seitens des Dienstnehmers bestehen. Die Handhabung dieser Vorgehensweise sei den Dienstnehmern der Berufungswerberin seit Jahren bekannt und werde im Unternehmen regelmäßig angewendet. Die Lohnsteuerrichtlinien…

…Begründung, 2. Absatz). Eine Vermittlungstätigkeit, bei der der Provisionsanspruch an den Abschluss eines konkreten Geschäftes durch die Dienstgeberin mit dem vermittelten Kunden geknüpft ist, zielt unzweifelhaft auf die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen bzw. erfolgt "zum Zwecke des Abschlusses von Geschäften". Was die Tätigkeit der Bw. für…

…Heinz J. sei ihm gegenüber als Mitarbeiter der H. GmbH aufgetreten. Mit ihm habe er einen Provisionsanspruch für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung von Immobiliengeschäften bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung vereinbart. Zur Kontrolle der Existenz der H. GmbH habe er sich von Heinz J. Anfang 1991 einen…

…geworden, dh. es lägen zwei selbständige Vermittlungsverträge vor und bestünde sohin sowohl für die Vermittlung des Kaufes als auch des Verkaufes gegenüber beiden Vertragsteilen jeweils ein Provisionsanspruch im Höchstbetrag von 3 % des Kaufpreises; der Betrag von € 3.132 entspreche diesen 3 % zuzüglich 20 % Umsatzsteuer…