…Schlussbesprechung u.a. folgende Feststellungen: Unter Tz 5 "Umsatzsteuerpflichtige Erlöse" wird festgehalten, in einem Fall sei ein steuerpflichtiger Provisionsanspruch des Bf gegen die Firma X GmbH, welcher mit einer vom Bf zu leistenden Einlage an der Mitunternehmerschaft „Projekt Y GesnbR“ gegenverrechnet worden sei, der Besteuerung…

…Abschluss immer im Namen der M-GmbH erfolgt sei, der Provisionsanspruch direkt dorthin gegangen sei und er ausschließlich von der M-GmbH die vereinbarte Subprovision erhalten habe. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. repräsentative Kopien der von ihm vermittelten Abschlüsse aus…

…damit verbundenen Risiken abhängig (VwGH 12.4.1983, 82/14/0193). Ist vereinbart, dass der Provisionsanspruch mit dem Geschäftsabschluss entsteht, aber erst mit dem Abschluss des Geschäftes fällig ist, dann ist für den Ausweis der Forderung der Geschäftsabschluss maßgeblich (VwGH 30.4.1965, 0126/65)…

…gewesen. Sie haben ja auch argumentiert und gesagt, hätten wir nicht einen Handelsvertreter angestellt, sondern eigenen Vertreter, dann hätten wir dem einen Provisionsanspruch zugesagt. Das gibt's ja in vielen Dienstverträgen, dass ich sage, wenn du soviel Geschäft vermitteltst, kriegst du auch Provision dafür. Unsere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…Dies wird der Fall sein, wenn der amerikanische Geschäftsvermittler die Folgeprovisionen ohne wesentliche weitere aktive Einflussnahme vereinnahmt und wenn sich daher der Provisionsanspruch schwerpunktmäßig auf die in der Betriebstätte ausgeübten Funktionen gründet. Eine andere Beurteilung wäre erforderlich, wenn der Geschäftsvermittler den Anspruch auf Umsatzprovisionen der…

…Die momentane Lage werde sich ab Oktober 2014 um ca. € 500.—verringern. Wegen geringerer jährlicher Provisionsansprüche werde sich auch die Einkommensteuer für 2013 verringern. Es seien laufende Kredite für Eigenheim und Wohnung zu leisten, so dass der Rückstand nicht auf einmal entrichtet werden könne…

…Zeitpunkt erbracht hat. 3.2. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt erschließen lässt, bestand die von Herrn H in Rechnung gestellte Leistung aus einer Vielzahl von Provisionsansprüchen aus dem erfolgreichen Vertrieb von Kommunikationsverträgen betreffend Mobilfunk, Festnetz und Internet. Der Anspruch auf die jeweilige Provision entstand…

…Bw. aus, dass ihm gegen die G-Versicherungs AG keinerlei Forderungen (Provisionsansprüche), aus welchem Titel auch immer, zustünden. Die von der Behörde beantragte Forderungsexekution gehe daher ins Leere. Dem Bw. stünden auch gegen andere Versicherungsunternehmen keine Provisionsansprüche zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 wies…

…Bw. zwei Kopien von Provisionsvereinbarungen (Versicherer1 und Versicherer2) vor, welche den Provisionsanspruch (Courtage) und dessen Fälligkeit (nach Maßgabe der Zahlung der Prämien seitens des Versicherungsnehmers an die Versicherung) belegen sollten. Es seien solange Folgeprovisionen aus vor dem 31.10.2005 abgeschlossenen Verträgen zu erwarten, als…

…2003 ein Betrag von rd. 120.000 € geborgt worden, damit er eine Wohnung in Wien kaufen könne; dies geschah in Erwartung des Entstehens und der Bedienbarkeit entsprechender Provisionsansprüche, die dann nicht ausgezahlt werden konnten bzw. womit keine Glattstellung erfolgte. Der Ankauf der Wohnung kam…

…AG*** direkt an den Bf überwiesen würden, der Partnervertrag und die Stammkundenvereinbarung mit dem Unternehmen ***B-AG*** abgeschlossen worden seien und die Mitglieder gegenüber der ***B-AG*** gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2008 und 2012 einen Provisionsanspruch erwerben würden, dessen Höhe sich nach den Umsätzen der…

…auszuschließen ist, dass es doch noch zu einer Inanspruchnahme kommen wird. In der Berufungsvorentscheidung vom 10.01.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Laut Urteil des OGH ist ein Provisionsanspruch nur insoweit entstanden, als der Anspruch sich nicht auf eine verbotene Ablöse bezieht. Danach…

…Vereinbarung über die Auflösung des Vermittlungsvertrages unterschrieben worden. Als Ablöse für sämtliche Provisionsansprüche aus diesem Vertrag sei ein Betrag von Euro 658.824,00 (zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer) vereinbart worden. Am 7.3.2013 sei vom Bf. eine Ausgangsrechnung in Höhe von Euro 658.824…

…einer gewerblichen Vermietung zur Verfügung. Die GmbH 1 arbeitete auf eigenes wirtschaftliches Risiko und auf eigene Rechnung. Sie hatte einen Provisionsanspruch in Höhe von 25% der Grundnetto-Mieteinnahmen bzw. 15% im Falle der Vermittlung der Wohnung durch die jeweiligen Eigentümer. Mit der Zahlung des Entgeltes…

…Entlohnung Die Konsulenten sind im Rahmen der in Punkt I. erwähnten Tätigkeit für den Auftraggeber auf Provisionsbasis tätig. Die Konsulenten haben nur im Erfolgsfall gegenüber dem Auftraggeber einen Provisionsanspruch. Ein solcher Erfolgsfall liegt vor, wenn auf Grund der Verdienstlichkeit der Konsulenten der Abschluss eines Kaufvertrages…

…in welchem die Gesellschafter der GmbH übereinkommen den Geschäftsführer weisungsfrei zu stellen ● die Zusammensetzung des “Provisionsanspruches“ des GF_1 (von den Abrechnungen 2005 – 2008) an die GmbH im Detail pro Auftrag und gewährter Provision ● eine Aufstellung aller Aufträge mit konkreter Bezeichnung und den…

…§ 30 Abs. 2 Maklergesetz eine Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber (hier Versicherung) und Auftragnehmer, welche einen Provisionsanspruch begründe, wenn der durch den Makler akquirierte Kunde die Versicherungsprämie entrichte. Der hier strittige Tatbestand habe aber nichts mit der Rechtsbeziehung zwischen dem Bw. und der jeweiligen Versicherung zu tun…

…betriebliche Tätigkeit. Bei Ermittlung des Übergangsgewinnes wurden nur die tatsächlichen Zahlungen der Firma XY im Zeitraum 2006-2008 in Ansatz gebracht, da bei Erklärungsabgabe der weitere Provisionsanspruch noch nicht bekannt war. Bei der Firma XY gab es Bestrebungen keine weiteren Provisionen zu bezahlen bzw. bereits…

…berufen können. Nichts hätte ihn jedenfalls daran gehindert, bereits zum Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses einzuwenden, dass ihm ein höheren Provisionsanspruch zustünde als vom Finanzamt angenommen, ohne dabei den genauen Inhalt oder sogar die Existenz der Vereinbarung offenzulegen. Nicht zuletzt war auch das "consultant agreement", das Basis…