…betr. berichtigte Grunderwerbsteuer richten sich die gegenständlichen Berufungen mit der Begründung, das Bauvorhaben sei zu keinem Zeitpunkt ein bereits fertiges, an ein vorgegebenes Konzept gebundenes Projekt von der Firma XY.GmbH gewesen. Das Grundstück sei von R.E. lediglich an drei gleichgesinnte Erwerber verkauft worden…

…auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Lt. Ansicht des UFS liegt eine Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften im Sinne obiger Ausführungen daher auch dann vor, wenn …

…auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Lt. Ansicht des UFS liegt eine Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften im Sinne obiger Ausführungen daher auch dann vor, wenn …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch AGmbH, vom 7. Juni 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 28. Mai 2004, GZ. 100/37830/2004, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

…Rz. 13 zu Artikel 141 ZK). Im vorliegenden Fall hat der Bf. die erwähnten Prospekte am 16. Mai 2003 zum Zwecke der Beförderung zu verschiedenen in Wien gelegenen Entladeorten in 1220 Wien übernommen, sodass gemäß Artikel 204 Abs. 2 ZK an diesem Tag die Zollschuld…

…Wenn nun die Bw. meint, dass es zu einer sachlich ungerechtfertigten Differenzierung zwischen der Werbung in einer Zeitung oder Zeitschrift im Gegensatz zur direkten Versendung oder Verteilung eines Prospektes komme, weil diese nicht der Werbeabgabe unterliege, so ist ihr zu entgegnen, dass es dem werbenden…

…Errichtung des Kellers durch die Bw. selbst erfolgt sei, das Mittelhaus nicht als Fertigteilhaus, sondern in Ziegelmassivbauweise errichtet und die Garage abweichend vom Projekt gebaut worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bescheid betr. Grunderwerbsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen…

…Errichtung des Kellers durch die Bw. selbst erfolgt sei, das Mittelhaus nicht als Fertigteilhaus, sondern in Ziegelmassivbauweise errichtet und die Garage abweichend vom Projekt gebaut worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bescheid betr. Grunderwerbsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 17. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der…

Auf das Ersuchen, die Seminarinhalte im Detail bekannt zu geben und entsprechende Unterlagen, wie Prospekte, Kurseinladung- bzw. Ausschreibung, Inhaltsangaben, Scripten, Kursmitschriften vorzulegen, wurde auf die Anlagen 4 und 5 (Anreiseinformationen und Beispielunterlagen) verwiesen. Die "Anreiseinformationen" enthalten neben einer Beschreibung der Anreise (Flug nach Teneriffa Sur…

…Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an. In weiterer Folge wurden dann die Grundstücke mit zu errichtenden x -Fertighäusern…

…Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an. In weiterer Folge wurden dann die Grundstücke mit zu errichtenden x -Fertighäusern…

…Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an. In weiterer Folge wurden dann die Grundstücke mit zu errichtenden x -Fertighäusern…

…Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an. In weiterer Folge wurden dann die Grundstücke mit zu errichtenden x -Fertighäusern…

…Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an. In weiterer Folge wurden dann die Grundstücke mit zu errichtenden x -Fertighäusern…

…Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an. In weiterer Folge wurden dann die Grundstücke mit zu errichtenden x -Fertighäusern…

…Ref.: Angebot Miete Volmeer RZ 100 Hallo Ka, wie gewünscht darf ich dir folgende Maschine anbieten: Listenpreis der Maschine Volmeer RZ 100 € 110.390,00 Technische Daten laut Prospekt VK für Firma L € 88.312,00 Falls die Maschine deinen Erwartungen nicht entspricht…

…kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt. Im gegenständlichen Fall wurden die Anleger in dem angeführten KMG-Prospekt ausdrücklich darauf hingewiesen, "dass die Folgen aus einer Änderung der Rechtslage, Rechtsprechung…

…um im Bereich der Neuentwicklungen am Instrumentensektor, sowie der Neuerscheinungen von Notenliteratur auf dem aktuellen Stand zu sein. Für die Beurteilung eines Instruments genüge das Studium eines Prospektes nicht. Wegen der Akustik, der Klangfarbe und dem Ansprechverhalten sei das persönliche Testen der Instrumente notwendig. In…

…Stille Gesellschaft auf Grund des § 181 Abs. 2 Halbsatz 2 UGB (vormals HGB) nicht gegeben sein kann. Maßgeblich für die zivilrechtliche und gebührenrechtliche Beurteilung des beurkundeten Vertrages ist der Parteienwille zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und somit die prospektive Umsatzbeteiligung. Unerwartete Entwicklungen, nachträgliche Änderungen (Stundungen und…