…betr. berichtigte Grunderwerbsteuer richten sich die gegenständlichen Berufungen mit der Begründung, das Bauvorhaben sei zu keinem Zeitpunkt ein bereits fertiges, an ein vorgegebenes Konzept gebundenes Projekt von der Firma XY.GmbH gewesen. Das Grundstück sei von R.E. lediglich an drei gleichgesinnte Erwerber verkauft worden…

…auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Lt. Ansicht des UFS liegt eine Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften im Sinne obiger Ausführungen daher auch dann vor, wenn …

…auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Lt. Ansicht des UFS liegt eine Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften im Sinne obiger Ausführungen daher auch dann vor, wenn …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch AGmbH, vom 7. Juni 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 28. Mai 2004, GZ. 100/37830/2004, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

…Rz. 13 zu Artikel 141 ZK). Im vorliegenden Fall hat der Bf. die erwähnten Prospekte am 16. Mai 2003 zum Zwecke der Beförderung zu verschiedenen in Wien gelegenen Entladeorten in 1220 Wien übernommen, sodass gemäß Artikel 204 Abs. 2 ZK an diesem Tag die Zollschuld…

…Eine generelle Dienstzeitvorschreibung habe nicht existiert. Eine zeitliche Vorgabe habe es bei gewissen Aufträgen allerdings gegeben. Die Bf habe im Auftrag ihrer Kunden Projekteinsatzorte bekannt gegeben. Persönliche Weisungen seien keine erteilt worden. Bei den in der Beschwerde angeführten Tätigkeitsfeldern der Mitarbeiter seien lediglich sachliche Weisungen…

…Wenn nun die Bw. meint, dass es zu einer sachlich ungerechtfertigten Differenzierung zwischen der Werbung in einer Zeitung oder Zeitschrift im Gegensatz zur direkten Versendung oder Verteilung eines Prospektes komme, weil diese nicht der Werbeabgabe unterliege, so ist ihr zu entgegnen, dass es dem werbenden…

…wenn sie nur den "guten Kunden" eines Kreditinstituts oder bestimmten qualifizierten Mitarbeitern eines Kreditinstituts angeboten werden. Ein öffentliches Angebot iSd allgemeinen Bewerbung durch Prospekte, in Medien oder durch Aushang in Form von Werbeplakaten oder in einem Kreditinstitut ist nicht erforderlich. Rz 169: Kein allgemeines Angebot…

20.3 Besonderer Steuersatz 20.3.1 Allgemeines Rz 6223: Mit dem BBG 2011 wurde die Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% auf Kapitaleinkünfte, unabhängig davon, ob im Abzugsweg oder im Zuge der Veranlagung erhoben, vorgesehen. Dies machte die bis dahin geltenden entsprechenden Regelungen des…

…an bestimmte Personen wendende Aufforderung, auf den Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen gerichtete Angebote zu stellen, gleichzuhalten. Von einem öffentlichen Angebot ist auszugehen, wenn die betroffenen Wertpapiere der Prospektpflicht gemäß § 2 KMG 2019 unterliegen oder bereits an geregelten Märkten gehandelt werden, oder es sich um…

20.3.4 Regelbesteuerungsoption 20.3.4.1 Verhältnis von Regelbesteuerungsoption und Verlustausgleichsoption Rz 6226: § 27a Abs. 5 EStG 1988 enthält die bis zum BBG 2011 in § 97 Abs. 4 EStG 1988 verankerte Möglichkeit des Steuerpflichtigen, seine KESt-pflichtigen bzw. den besonderen Steuersätzen unterliegenden Einkünfte…

20.3.5 Übergangsfragen 20.3.5.1 Budgetbegleitgesetz 2011 Rz 6230: Die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen tritt grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft; auf Kapitalvermögen, das § 27 EStG 1988 idF BBG 2012 unterliegt, ist auch § 27a EStG 1988 anwendbar. Hinsichtlich der Besteuerung…

…erster und dritter Satz InvFG 2011); die Übertragung von Anteilscheinen bedarf der Zustimmung der Verwaltungsgesellschaft (§ 163 Abs. 2 vierter Satz InvFG 2011); Spezialfonds benötigen keinen Prospekt (§ 164 Abs. 7 InvFG 2011); ein Jahres- und Halbjahresbericht muss zwar erstellt, jedoch nur auf Verlangen der FMA vorgelegt…

…politische Organisation und somit die politische Willensbildung bezweckt (vgl. EuGH 6.10.2009, Rs C-267/08, SPÖ Landesorganisation Kärnten). Projekte einer Gemeinde, die nicht auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet sind, stellen keine umsatzsteuerbaren Leistungen der Gemeinde dar (vgl. EuGH 30.3.2023…

…Errichtung des Kellers durch die Bw. selbst erfolgt sei, das Mittelhaus nicht als Fertigteilhaus, sondern in Ziegelmassivbauweise errichtet und die Garage abweichend vom Projekt gebaut worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bescheid betr. Grunderwerbsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen…

…Errichtung des Kellers durch die Bw. selbst erfolgt sei, das Mittelhaus nicht als Fertigteilhaus, sondern in Ziegelmassivbauweise errichtet und die Garage abweichend vom Projekt gebaut worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bescheid betr. Grunderwerbsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 17. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der…

- wann welche natürlichen Personen welche konkreten Leistungen erbracht haben, da das gesamte schriftlich formulierte Beteiligungsangebot (Prospekt, Treuhandvertrag, atypisch stiller Gesellschaftsvertrag) keinen Hinweis auf eine Urheberschaft der Rechnungsausstellerin enthält, und da es auch keine sonstigen Unterlagen (insbesondere vertragliche Vereinbarungen) gibt, die die Urheberschaft der Rechnungsausstellerin in…

…der Objekte in den Tageszeitungen waren die Liegenschaften bereits parzelliert und baureif hergerichtet, die Planungen abgeschlossen und die Prospekte bereits gedruckt Analog den vorzitierten Fällen lag auch hier ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde, sodass diese Entscheidung des UFS aus 2008 in keiner Weise für den…

…die für die Verwendung in den Schlüsselbereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen dienen Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 und der Verordnung (EU) 2022/263 | Kapitel/Kapitel/ KN-Code | Warenbezeichnung | Kapitel 25 |…