…gehabt. Aus diesem Grund sei er auch berechtigt gewesen, die zwischen dem 18.12.1987 und 22.6.1989 eingebrachten Nachsichtsansuchen zu stellen. Die Betrauung eines Prokuristen mit den steuerlichen Agenden führt zu keiner Einschränkung der abgabenrechtlichen Verantwortung des Geschäftsführers (vgl. VwGH 16.12.1999…

…Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz S und die B-AG für schuldig erkannt, wonach im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich 1. S als gewerblicher Buchhalter und Prokurist der B-AG Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner 2005, März 2006, März…

Auch ist bei den länger zurückliegenden Säumigkeiten der finanzstrafrechtliche Verfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt, wenngleich auch mangels Fristablaufes noch keine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist. Zu Gunsten des Beschuldigten sprechen weiters der fehlende unmittelbare eigene finanzielle Vorteil (wenngleich er durch in Sorge um seinen…

…dem Firmenbuch ersichtlich, mit Eintragung vom 12. Juni 2001 bis zur Löschung am 7. Dezember 2002 als Prokurist der GmbH tätig gewesen sei, was ihn zur Unterfertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, jedoch nicht in der Funktion eines Geschäftsführers und somit auch nicht den Haftungsbescheid von § 9…

…Begründung, dass sie zwar Geschäftsführerin der R-GmbH bis 2002 gewesen sei, sie jedoch keine Haftung für die nicht ordnungsgemäß abgeführten Steuerabgaben sowie für alle steuerlichen Belange des Unternehmens R-GmbH treffe. Aufgrund einer ausdrücklich erteilten Vollmacht sei der Prokurist, Herr R. dafür verantwortlich gewesen…

…in Höhe von € 11.071,13 heran. Der Bw sei seit 10. Februar 2005 als Prokurist der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen und als solcher verpflichtet gewesen, für die Abgabenentrichtung zu sorgen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. März 2009 Berufung erhoben und die ersatzlose…

…Bf. neben seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Firma H Instandhaltung von Maschinen und Anlagen GmbH in Marchtrenk (= Anteilsgesellschafterin der I Trockenbau GmbH) auch Prokurist der I Trockenbau GmbH und in Wahrheit (auch) Wahrnehmender deren Firmenagenden und damit auch Veranwortlicher für die abgabenrechtlichen Firmenbelange gewesen sei…

…einen Safe anzumieten. Die Aufwendungen für die Bewirtung der Mitarbeiter habe er tragen müssen, da er als Prokurist vor Ort für die Firmenstrategie und den Ablauf der Produktion zuständig gewesen sei. Die Qualität der Produktion hänge wesentlich von seiner persönlichen Mitarbeiterführung ab. Liefere die vom…

…die Geschäftsführerbezüge des im Prüfungszeitraum mit 80 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers sowie die Bezüge der jeweils mit 10 % beteiligten Gesellschafter und Prokuristen und weiters die Sachbezugswerte für die private Nutzung gesellschaftseigener Fahrzeuge für alle Gesellschafter nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe…

…dass im Jahr 1996 für den an der Bw. mit 42,5% beteiligten Geschäftsführer Manfred K. und für den mit ebenfalls 42,5% beteiligten Prokuristen Martin M. Abfertigungsrückstellungen gebildet wurden. Mit der Begründung, dass eine kollektivvertragliche oder andere gesetzliche Verpflichtung zur Auszahlung einer Abfertigung an…

…24. Mai 2005) Berufung, beantragte die Anerkennung der NLP-Ausbildung als berufsspezifische Ausgabe und führte begründend aus: Praktische Anwendung im Beruf: Von September 1999 bis Oktober 2004 sei sie bei der K-GmbH (größtenteils) als Prokuristin für die Bereiche Verkaufsleitung, Marketing und textile Produktentwicklung, sowie…

…a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. X-GmbH verantwortlicher Prokurist vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 3-9/2004 in Höhe…

…eingetragen, mit der Geschäftsanschrift H (in der Folge H). Die Gattin des Bw. ist Prokuristin der a seit 23.4.2004, mit selbigem Datum wurde die Geschäftsanschrift geändert auf W (in der Folge W). Diese Adresse ist auch seit 2004 die Privatadresse des Bw., seiner…

…Die Steuernummer sei ebenfalls im August 2002 beim Finanzamt in Linz gelöscht worden. PR, den Ex-Prokurist, der die Firma "in den Bankrott gebracht" hätte, habe er ebenfalls im August bei der Gendarmerie angezeigt. Im Zuge der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages vom 5.7.2004 führte…

… 28a FinStrG gegeben ist. Es bestehe der Verdacht, dass DJ als Geschäftsführer und AS als Prokurist des Verbandes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum März 2007 in der Höhe…

…Die Stellung als Geschäftsführer wäre rein fiktiv gewesen, da er mit der Firmenführung und den finanziellen Angelegenheiten der Firma nie etwas zu tun gehabt hätte. Dafür wäre der Prokurist M.K.S. verantwortlich gewesen, was dieser auch in der Verhandlung vor dem Landesgericht zugegeben hätte…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt den Geschäftszweig des Kraftfahrzeughandels. Laut Firmenbuch ist der Geschäftsführer mit 52 % und der Prokurist mit 48 % an der Berufungswerberin als Gesellschafter beteiligt. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Geschäftsführerbezüge und die Sachbezugswerte für die private…

…in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. D-GmbH verantwortliche Prokurist gewesen sei. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Jänner 2006 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung im…

…Fa. O1-G. ) in Höhe v. ATS 324.000 verrechnet worden . Bei der Fa. O1-G. sei der Abgabepflichtige Prokurist, Gesellschafterin der Fa. O1-G. sei die R-St., deren Verwaltungsrat der Abgabepflichtige sei. Da der Abgabepflichtige im gegenständlichen Falle alle wesentlichen unternehmerischen Anordnungen treffe…

…Sie begründet diesen Antrag damit, dass dem durch viele Jahre in der Einhaltung von Zahlungsfristen zuverlässigen und namentlich genannten Prokuristen ein Fehler der Gestalt unterlaufen sei, dass er irrtümlich den Erlagschein mit der Verschreibung der Körperschaftsteuervorauszahlungen mit der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 abgelegt habe. Die Bewilligung…