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UFSG RV/0628-G/09Progressionsermäßigung: Anwachsung eines Mitunternehmeranteiles ist kein entgeltlicher Erwerb iSd. § 37 Abs. 2 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gogg & Partner GmbH & Co KG, 8141 Zettling, Neuschusterweg 3, vom 4. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.H., vertreten durch Stb.F., vom 24. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vom 3. September 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

UFSW RV/2917-W/02Progressionsermäßigung für Veräußerungsgewinn bei Rentenzahlungen u.a. im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…1. Satz von § 37 Abs. 7 idF BGBl. 1996/201 lautete vor Änderung durch BGBl. I 2001/144: "Die Progressionsermäßigung nach Abs. 2 steht nicht zu, wenn ein Veräußerungsgewinn nicht in einem Veranlagungszeitraum entsteht." Gemäß § 124a Z 4 EStG 1988 idF BGBl. 1996/201 sind …

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Prindl, 1010 Wien, Opernring 7, vom 10. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmünd vom 7. September 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 nach der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSF RV/0005-F/12Betriebsaufgabe bei selbständigem Handelsvertreter: Keine Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 für eine "Ausgleichszahlung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes xx, betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

UFSK RV/0269-K/06Bescheidaufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…In der Bescheidbegründung wurde dargelegt, dass bei Veräußerungsgewinnen, die im Zuge von Betriebsveräußerungen gegen Rente erzielt werden, es zu keiner Progressionsermäßigung komme, da eine Zusammenballung von Einkünften nicht vorliege. In der gegen die beiden Abweisungsbescheide erhobenen Berufung vom 19. Juni 2006 wandte die Bw. ein…

UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten (VwGH 20.2.1997, 95/15/0079 iVm VwGH 25.10.1977, 1173/77)." Aus diesem Grund habe man die Progressionsermäßigung gemäß § 37 EStG bei der Veranlagung des Jahres 2002 beantragt. Mit Bescheid vom 9. August 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer…

UFSI RV/0443-I/03Freibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 für den Betriebsaufgabegewinn neben der Halbsatzbegünstigung gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 für den Übergangsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…dass trotz unterschiedlichen Wortlautes inhaltliche Unterschiede zwischen der Ausschlussbestimmung nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 erster Teilstrich ("Der Freibetrag steht nicht zu, - wenn von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht wird ....") und der hier gegenständlichen Begrenzung ("Der Freibetrag steht nicht…

UFSI RV/0899-I/10Vorliegen von nachträglichen Betriebseinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Berufung erhoben und ausgeführt, bezüglich der Festsetzung von nachträglichen Betriebseinnahmen sei festzuhalten, dass der Erlass einer Verrechnungsforderung Einlagen in die Gesellschaft darstellen würden. Zudem werde die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 beantragt. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2010 wurde mit…

UFSW RV/0561-W/11Vorliegen einer gewerblichen Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013Teil 2/2

…EStG sind erfüllt. Nach § 24 Abs. 4 EStG steht der Freibetrag für den Veräußerungsgewinn nicht zu, wenn von der Progressionsermäßigung des § 37 Abs. 2EStG Gebrauch gemacht wird. Der nach Verrechnung mit dem Übergangsverlust verbleibende Veräußerungsgewinn ist auf die Kalenderjahre 2007, 2008 und 2009 aufzuteilen. 8…

UFSW RV/1896-W/12Hälftesteuersatz bei Verkauf des Unternehmens und nachfolgender Konsulententätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…2010 und begründete im Bp-Bericht vom 6. Juni 2012 wie folgt: Tz . 1 Progressionsermäßigung Hälftesteuersatz Der Abgabepflichtige hat seinen Betrieb "Bühnen- und Konzertvermittlung BW" mit Kaufvertrag vom 2 . 7 . 2008 per 30 . 6.2008 an die Fa . Käuferin GesmbH um € 485.000,00…

UFSL RV/0465-L/07Verjährung der Einkommensteuerfestsetzung bei einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…EStG 1988) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßige. Daraus ergäbe sich, dass die Verwertung von Patentrechten (§ 38 EStG 1988) eine Progressionsermäßigung im Sinne des § 37 Abs. 1 EStG 1988 darstellt (Hälftesteuersatz für diese Einkünfte). Dem Antrag auf expliziten Ausweis des …

UFSL RV/1712-L/02Verkauf eines 3,13 ha großen Waldgrundstückes führt zur Besteuerung eines Veräußerungsgewinnes aus Forstwirtschaft betreffend das stehende Holz, der nach der Verhältnismethode aus dem Gesamtverkaufspreis zu ermitteln ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008Teil 2/2

…Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 100 000 S übersteigt. Der Freibetrag steht nicht zu, - wenn von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht wird, - wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder - wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs…

UFSW RV/2984-W/03Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2005

…Nachträgliche Betriebsausgaben | 30.162,26 | Veräußerungsgewinn | 754.389,74   Der Bw. beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 für den Betrag von S 754.389,- die Progressionsermäßigung des § 37 Abs 5 EStG 1988 zu gewähren, da er das 60…

UFSW RV/1218-W/04Anspruchszinsen bei Verteilung der künstlerischen Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG auf die Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…Vorlageantrag vom 9. Juli 2004 führt die Bw. ergänzend aus, dass sie von der Progressionsermäßigung für Künstler gemäß § 37 Abs. 9 EStG Gebrauch gemacht habe und infolge der Steuererklärung 2002 die Jahre 2000 und 2001 entsprechend der gesetzlichen Bestimmung wiederaufgenommen worden seien. Mit der Wiederaufnahme…

UFSI RV/0573-I/02Besteuerung von Auslandsdividenden zum Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…Abzug zu bringen. In eventu stellte sie den Antrag, die ausländischen Kapitaleinkünfte unter Anrechnung der bereits bezahlten ausländischen Quellensteuer der Kapitalertragsteuer von 25% zu unterziehen. In der Begründung führte sie aus, die Beschränkung der Progressionsermäßigung gem. § 37 Abs. 1 erster Teilstrich iVm Abs. 4 Z…

UFSG RV/0093-G/02Keine Wiederaufnahme rechtskräftiger Vorjahre wegen Änderung rechtl. Beurteilung in Folgejahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…detaillierter aus, verwies darauf, dass der Sachverhalt der Abgabenbehörde bereits bei Ergehen der jeweiligen Einkommenssteuerbescheide dem Grunde und der Höhe nach vollständig bekannt gewesen sei und sich lediglich hinsichtlich einer Rechtsfrage (Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 37 ESTG) die Beurteilung durch das FA L. geändert habe…

UFSG RV/0092-G/02Keine Wiederaufnahme rechtskräftiger Vorjahre wegen Änderung der rechtlichen Beurteilung in Folgejahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…detaillierter aus, verwies darauf, dass der Sachverhalt der Abgabenbehörde bereits bei Ergehen der jeweiligen Einkommenssteuerbescheide dem Grunde und der Höhe nach vollständig bekannt gewesen sei und sich lediglich hinsichtlich einer Rechtsfrage (Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 37 ESTG) die Beurteilung durch das FA L. geändert habe…

UFSK RV/0290-K/02Kein Hälftesteuersatz des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…habe, sodass dem Bw. keinerlei Gestaltungsmöglichkeit verblieben wäre. Für derartige Vorgänge seien im § 37 EStG Progressionsermäßigungen vorgesehen, da es sich um Sonderfälle im Rahmen der jährlichen Gewinnermittlung handle und der Zusammenballung von Einkünften Rechnung getragen werden solle. In sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 werde beantragt …