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UFSL FSRV/0031-L/05Die Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist für sich allein nicht geeignet, den Verdacht auf Vorsatz auszuschließen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen Ing. PF, geb. X, Adresse, vertreten durch Gerhard Schlesinger, Steuerberater, 4020 Linz, Hasnerstraße 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Februar 2005…

UFSI FSRV/0028-I/09Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Geltendmachung privater Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2011

…AB-Nr. Y, sowie des folgenden Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien nichtabzugsfähige Privatausgaben als Betriebsausgaben geltend gemacht sowie im Jahr 2008 verspätete bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Aufgrund seiner langjährigen selbständigen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer wissen müssen, dass derlei Ausgaben…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am Donnerstag, 23. September 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen, vertreten durch Hofrat Mag. Wilhelm Gassner, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung…

UFSK RV/0306-K/10Einbeziehung von in Form von Sicherheitszuschlägen hinzugeschätzten Gewinnen bei der Ermittlung des begünstigt besteuerten Gewinnes nach § 11a EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…13 | -8.803,37 | -495,49 | -277,52 | | | | | | | abzügl. Privatausgaben | | | | | | Entnahmen lt. Erkl. | -50.333,63 | -79.403,62 | -97.168,79 | -164.846,76…

UFSI RV/0940-I/10Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Vorhaltsbeantwortung des Abgabepflichtigen vom 6. September 2010 wurden weder die bezughabenden Fragen beantwortet noch die angeforderten diesbezüglichen Unterlagen mit Ausnahme einer Aufstellung über Einnahmen und Privatausgaben des Jahres 2008 vorgelegt. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend die streitgegenständliche Berufung (Ausfertigungsdatum 22. September 2010) wurden die…

UFSG RV/0870-G/11Betriebsausflug als Reiseleistungen an Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…und ausgeführt, dass es sich bei der vorliegenden Rechnung um die Abrechnung eines Betriebsausfluges mit 86 Personen und nicht um Privatausgaben handle. Die Berufung wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt und richtete dieser einen Vorhalt an die Bw.: "Es wurde im Berufungsverfahren angegeben, dass die…

UFSW RV/1326-W/11Werbungskosten eines Bundesheeroffiziers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…schnurgebundenes Analogtelefon, Batterien, Glühlampen, Briefpapier, Marken und Postspesen belegt. Einige der Rechnungen betrafen offenkundig Privatausgaben ((z.B. CD-Player, Motortester-Set, Bilderrahmen) und bei manchen Belegen war der Leistungsgegenstand nicht feststellbar. In keinem Fall wurde vom Bw. begründet, weshalb diese Ausgaben durch seine Berufsausübung veranlasst…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…gekürzt worden. Subjektiv würde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens bestehen, weil bei den Feststellungen betreffend nicht erfasste Einnahmen bzw. geltend gemachte Privatausgaben kein steuerliches Spezialwissen erforderlich sei. Grundlegende Bestimmungen wie das vollständige Erfassen von Einnahmen bzw. das Abzugsverbot privater Aufwendungen seien jedem Steuerpflichtigen hinlänglich bekannt…

UFSW RV/3720-W/091. Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels 2. Zufluss von Einkünften bei einer Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…ausgeführt wird, dass die Gehaltsansprüche der Bw mit ihrem Ausscheiden am 15. Juli 2005 entstanden seien und über die in den Büchern der Dienstgeberin ausgewiesenen Gehaltsvorschüsse und Privatausgaben ebenfalls im Jahr 2005 verfügt worden sei. Nach der Rechtsprechung wirkten Aufrechnungen auf jenen Zeitpunkt zurück, in…

UFSW RV/3173-W/09Abgabennachsicht, weder persönliche noch sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…Ausdruck ihres Privatkontos für 2008 bis Mai 2009 vorgelegt, woraus hervorgehe, dass Privatentnahmen und Privatausgaben 2008 in Höhe von rund € 11.000,00 bzw. von Jänner bis Mai 2009 von rund € 5.600,00 getätigt worden wären. Mit diesen Privatentnahmen hätte die Bw…

UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 2/2

…außerordentliche Leistungen unglaubwürdig und nicht der Lebensrealität entsprechend ist. Gerade die Verbuchung typischer Privatausgaben - wie die Kosten für einen Familienausflug - als betrieblich veranlasst indizieren - unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Betrages - in der Regel vorsätzliches, zumindest aber das dem Bw durch die Erstbehörde vorgeworfene…

UFSW RV/0048-W/07Jagdkleidung als Berufskleidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…Berufungsverfahren ist, ob Ausgaben eines Jagdverwalters und Jagdleiters für zur Jagdkleidung gehörende Kleidungsstücke und deren Reinigung Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 oder Privatausgaben im Sinne des § 20 EStG 1988 sind. I. Rechtslage: Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen…

UFSI FSRV/0002-I/04keine hinreichenden Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.09.2006

…2000 in Höhe von € 2.889,18 und an Einkommensteuer für 2000 in Höhe von € 4.011,90 bewirkt habe, indem Gewinnschmälerungen durch Ausbuchen von Erlösen vorgenommen sowie Privatausgaben und Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach …

UFSI RV/0479-I/02Festsetzung von Säumniszuschlägen bei vermeintlich unrichtigen, nicht in Rechtskraft erwachsenen Stammabgabenbescheiden bzw. Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…Weiters hätte die Abgabenbehörde eine Vermögensdeckungsrechnung zwecks Beurteilung der Frage erstellen müssen, inwieweit das während des "Vergleichszeitraumes" zur Verfügung gestandene Geld zur Deckung sämtlicher Privatausgaben ausgereicht habe. Aus den genannten Erwägungen seien die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide sowohl dem Grunde als auch der…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 2/3

…Kostenersatz geleistet hat. Mit Schriftsatz vom 28. August 2013 wird diese Position als "Bildschirmbrille/Material" bezeichnet. Die Frage nach der Abgrenzung der beiden Einkunftsquellen voneinander sowie beider von den Privatausgaben durch Darlegung der (nahezu) betrieblichen bzw. beruflichen Veranlassung der sonstigen Werbungskosten "Portokosten, Büromaterialien für Homeworking…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…T-Shirts, Westen, Strümpfe und Socken"), nur eben für einen männlichen Arzt, wurde laut dortiger Auflistung vom VwGH im zitierten Erkenntnis als Privatausgaben beurteilt. Eine von der Bw. vorgebrachte erhöhte Verschmutzung durch die Patienten führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal der VwGH, aaO, dazu ausdrücklich…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…dass die nach ihrem Zufluss bei Bw. gepfändeten Pensionsbezüge Privatausgaben ist. Es ergeht die Entscheidung: Das Berufungsbegehren - die gepfändeten Pensionsbezüge als Werbungskosten von den einkommensteuerpflichtigen Pensionsbezügen abzuziehen - wird abgewiesen. 2.3.1.2.2. Gepfändete Pensionsbezüge als (nachträgliche) Betriebsausgaben: 2.3.1.2.2.1…

UFSI RV/0884-I/101. Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 2. Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013Teil 2/2

…0257 - wenn der Fruchtgenussberechtigte wirtschaftlicher Eigentümer sein sollte, was allerdings im Streitfall nicht zu beurteilen ist). Daraus folgt, dass beim Bw. als Fruchtgenussbelasteten mangels Einkunftsquelle nicht abzugsfähige Privatausgaben vorliegen. Eine AfA für das Mietobjekt in A, C-Straße, kann im Jahr 2007 nicht geltend gemacht…

UFSL RV/1428-L/11Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Konten der Patienten regelmäßig verspätet an die Pflegekräfte weitergeleitet, die vereinbarte Hälfte der Provision hingegen nicht überwiesen habe, da er primär seine Privatausgaben von den Konteneingängen beglichen habe. All diese Dinge hätten zunächst keinen Verdacht erweckt. Vielmehr habe ihr damaliger Ehegatte den Eindruck eines erfahrenen…

UFSL RV/0083-L/12Werbungskosten einer Lehrerin - Sport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…EStG 2010, § 20 Rz 11). Es handelt sich hierbei um Aufwendungen, die zwar zur Lebensführung gehören, also Privatausgaben sind, aber auch dem Beruf dienen bzw. fördern. Nach der Rechtsprechung sind diese Aufwendungen nur dann abzugsfähig, wenn sie sich eindeutig in einen beruflich und einen privat…