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BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***58***, die Richterin ***59*** und die fachkundigen Laienrichter ***60*** und ***61*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

P: Übersetzungen, Projektarbeit, Planung für die Projekte über die wir vorher schon gesprochen haben (siehe Angaben unter Punkt IV). Es betrifft Projekte, die mit der tschechischen Firma durchgeführt werden. M: Diese Kosten werden an die die ausländische Firma verrechnet und im Zuge der Berichtigung durch…

UFSL FSRV/0031-L/05Die Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist für sich allein nicht geeignet, den Verdacht auf Vorsatz auszuschließen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen Ing. PF, geb. X, Adresse, vertreten durch Gerhard Schlesinger, Steuerberater, 4020 Linz, Hasnerstraße 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Februar 2005…

UFSI FSRV/0028-I/09Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Geltendmachung privater Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2011

…AB-Nr. Y, sowie des folgenden Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien nichtabzugsfähige Privatausgaben als Betriebsausgaben geltend gemacht sowie im Jahr 2008 verspätete bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Aufgrund seiner langjährigen selbständigen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer wissen müssen, dass derlei Ausgaben…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am Donnerstag, 23. September 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen, vertreten durch Hofrat Mag. Wilhelm Gassner, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung…

LStR 2002 Rz 5737.10a.2 Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

7.10a.2 Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs 7.10a.2.1 Privatausgaben Rz 573b: Dem Sonderausgabenbegriff entsprechend können nur private Ausgaben Berücksichtigung finden, dh. Ausgaben, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen und daher keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen (§ 18 Abs. 1 EStG 1988…

BFG RV/7300015/2018Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

…Artikelnummer etc. angeführt sind. Lebenshaltungskosten Eine Vermögensdeckungsrechnung hat ergeben, dass die Privatausgaben / Lebenshaltungskosten durch die erzielten Einnahmen nicht gedeckt werden konnten. Die Beschuldigte gibt an, von ihrer in Russland lebenden Verwandtschaft und da besonders von Ihrer Mutter bei finanziellen Engpässen unterstützt worden zu sein. Da…

BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…Behörde festgestellt, die Verrechnungskonten der Gesellschafter wiesen hohe Forderungen an diese auf, weil die Gesellschaft laufend Privatausgaben der Gesellschafter getragen habe. Ab Oktober 2008 seien zusätzlich monatlich Beträge in Höhe von rund 6.000 Euro auf die privaten Bankkonten der Gesellschafter überwiesen worden. Diesen Vorgängen…

KStR 2013 Rz 565–56713. Verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…2012, 2010/15/0018). Beispiele: Eine GmbH bestreitet aus ihrem Vermögen Privatausgaben des Anteilinhabers. Der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält von seiner GmbH überhöhte Vergütungen für seine Tätigkeit. Eine GmbH gewährt dem Anteilsinhaber ein Darlehen zu unangemessen niedrigen Zinsen. Eine GmbH vermietet an den Anteilsinhaber ein Gebäude…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…es ich um Ausgaben für den Gewerbebetrieb des ***Vater*** bzw. dessen Privatausgaben sowie um Privatausgaben der Familie ***Bf*** und Ausgaben für die Errichtung des Einfamilienhauses der Familie ***Bf***. Weiters hat ***Bf*** Barabhebungen von den betrieblichen Bankkonten der ***KG*** vorgenommen, entweder am Schalter der ***Bank*** ***Ort…

BFG RV/7103743/2023Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, weil in diesen keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…privat veranlassten Werbungskostenabzug für den Zeitraum 2017-2020)." Bei den dazu angeführten Ausgaben handelt es sich einerseits um nicht anzuerkennende Privatausgaben und andererseits um einen auszuscheidenden Privatanteil im Hinblick auf die Privatnutzung einer Wohnung in ***1***. In der sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen…

BFG RV/7100594/2012Betriebsausgabenabzug bei fehlenden Zahlungsnachweisen; Zurechnung nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden von der belangten Behörde mangels Zahlungsnachweises eine Reihe von Rechnungen in den Streitjahren 2006 bis 2008 nicht anerkannt. Zudem ist der Abzug von Privatausgaben in den Streitjahren 2007 und 2008 fraglich. Abschließend wurden dem Bf…

BFG RV/7103726/2018§ 212a BAO: nach Ablauf der Bemessungsverjährung ist eine Beschwerde gegen Abgabenbescheide wenig erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Der Bf. wirkte an der Prüfung nicht mit. Die Prüferin stellte fest, dass Ausgaben doppelt aufgezeichnet und zahlreiche Privatausgaben verrechnet worden waren. Provisionsauszahlungen an Subprovisionäre konnten nicht nachvollzogen werden [diese wurden daher nicht anerkannt]. Die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2002 wurden von der…

BFG RV/2100909/2015Für Repräsentationsausgaben (Flaschenweine für Angestellte von Geschäftsfreunden) findet keine Vorsteuererstattung statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…neben der Firma auch die größtenteils die Familiennamen der Angestellten aufgelistet wurden. In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und auf die bisher vertretene Rechtsmeinung über die Nichtabzugsfähigkeit von Geschenken (Privatausgaben) verwiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 1/3

…der Bf (z.B. Sofortabzug statt Aktivierung des Rechnungsbetrages oder Absetzung von Privatausgaben) auf Seiten der Bf zu sehen ist. Da diese unrichtige Deklarierung von Leistungen in den Rechnungen über Wunsch des Herrn Z in vielen Fällen vom Prüfer aufgedeckt wurde, scheint dies bei der…

UFSK RV/0306-K/10Einbeziehung von in Form von Sicherheitszuschlägen hinzugeschätzten Gewinnen bei der Ermittlung des begünstigt besteuerten Gewinnes nach § 11a EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…13 | -8.803,37 | -495,49 | -277,52 | | | | | | | abzügl. Privatausgaben | | | | | | Entnahmen lt. Erkl. | -50.333,63 | -79.403,62 | -97.168,79 | -164.846,76…

UFSI RV/0940-I/10Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Vorhaltsbeantwortung des Abgabepflichtigen vom 6. September 2010 wurden weder die bezughabenden Fragen beantwortet noch die angeforderten diesbezüglichen Unterlagen mit Ausnahme einer Aufstellung über Einnahmen und Privatausgaben des Jahres 2008 vorgelegt. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend die streitgegenständliche Berufung (Ausfertigungsdatum 22. September 2010) wurden die…

UFSG RV/0870-G/11Betriebsausflug als Reiseleistungen an Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…und ausgeführt, dass es sich bei der vorliegenden Rechnung um die Abrechnung eines Betriebsausfluges mit 86 Personen und nicht um Privatausgaben handle. Die Berufung wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt und richtete dieser einen Vorhalt an die Bw.: "Es wurde im Berufungsverfahren angegeben, dass die…

UFSW RV/1326-W/11Werbungskosten eines Bundesheeroffiziers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…schnurgebundenes Analogtelefon, Batterien, Glühlampen, Briefpapier, Marken und Postspesen belegt. Einige der Rechnungen betrafen offenkundig Privatausgaben ((z.B. CD-Player, Motortester-Set, Bilderrahmen) und bei manchen Belegen war der Leistungsgegenstand nicht feststellbar. In keinem Fall wurde vom Bw. begründet, weshalb diese Ausgaben durch seine Berufsausübung veranlasst…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…gekürzt worden. Subjektiv würde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens bestehen, weil bei den Feststellungen betreffend nicht erfasste Einnahmen bzw. geltend gemachte Privatausgaben kein steuerliches Spezialwissen erforderlich sei. Grundlegende Bestimmungen wie das vollständige Erfassen von Einnahmen bzw. das Abzugsverbot privater Aufwendungen seien jedem Steuerpflichtigen hinlänglich bekannt…